Ökosoziale Marktwirtschaft

Ökosoziale Marktwirtschaft oder Ökologisch-soziale Marktwirtschaft ist eine wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Zielvorstellung, die ein nachhaltiges Wirtschaften und den Umweltschutz als politische Kategorien in die Soziale Marktwirtschaft mit einbezieht.

Theorie

Seit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome wisse man, dass die Menschheit vom „Kapital“ der Naturschätze und nicht von den „Zinsen“ der Erträge, welche uns die Natur schenkt^[1] lebe. Die Umwelt ökonomisch als freies und öffentliches Gut zu betrachten, darin liegen die Ursachen für ökologische Fehlentwicklungen.^[2] Deshalb sei eine Integration ökologischer Nachhaltigkeit in das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, insbesondere in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, überfällig. Das Fundament der ökosozialen Wirtschaftsordnung ist eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft. Die beiden anderen tragenden Säulen sind soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Der soziale Ausgleich sei die Voraussetzung für gesellschaftlichen Konsens, die ökologische Nachhaltigkeit für das Überleben der Zivilisation schlechthin. Daher sei eine Wirtschaftsethik vonnöten, welche u.a. die Christliche Soziallehre in das Modell einbringt.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft versteht sich als ein ordoliberales Konzept^[3], das sich ausdrücklich auf die Soziale Marktwirtschaft bezieht, deren Errungenschaften jedoch durch die Globalisierung ausgehöhlt würden und die deshalb weiterentwickelt werden müsse.^[1] Aufgrund des behaupteten Marktversagens grenzt sie sich von als "marktfundamentalistisch" bezeichneten wirtschaftspolitischen Konzepten ab, denen mangelnde Fähigkeit, Wirtschaft und sozialen Frieden in Balance zu halten, vorgeworfen wird. Abgelehnt werden auch sozialistische Wirtschaftstheorien wegen ihrer mangelnden Effizienz.

Durch Lenkungsabgaben, eine verschärfte Umwelthaftung und andere Steuerungsinstrumente sollen die externen Kosten, die einer Volkswirtschaft aufgrund des einzelwirtschaftlichen Nutzungskalküls entstehen, in die einzelwirtschaftliche Kostenrechnung des Verursachers einbezogen werden.^[4] So soll Umweltschutz betriebswirtschaftlich billiger werden als Umweltverschmutzung. Konkrete Forderungen sind die Schaffung ökologischer Kostenwahrheit (z.B. für Gemeingüter wie Luft, Wasser und Boden), Durchsetzung eines strikten Verursacherprinzips, Durchsetzung einer Ökosteuer und ökologisch orientierter Gesetze sowie klare Produktdeklaration mit wahren und vergleichbaren Angaben zu Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Gentechnik und Hormoneinsatz bei Lebensmitteln.^[5]

Als Ansatz zur Durchsetzung ihrer Ziele werden die Millenniumsziele der UNO unterstützt.^[3] Teilweise sei das Konzept bereits erfolgreich in der Sozial- und Wirtschaftsordnung der EU verwirklicht.^[3]

Entwicklung und Verbreitung des Begriffs

Der Begriff wurde im Österreich der 1980er geprägt, als Österreich nach der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978 und noch mehr den Ereignissen der Besetzung der Hainburger Au 1984 und dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren 1985, und einem breiten neuen Umweltbewußtsein der Bevölkerung, eine Neuorientierung der Paradigmen erarbeitete, die bis heute die Grundlage der Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik Österreichs bilden. Der seinerzeitige Umweltschutzsprecher Walter Heinzinger sprach (zwei Monate nach Hainburg) auf einer Umweltschutzenquete im Rahmen des Forum 90 der ÖVP von der „sozialen Marktwirtschaft auf ihrem Weg in eine öko-soziale Marktwirtschaft.“^[6] Die ÖVP war damals Opposition der rot-blauen Regierung Sinowatz. Als Kampfbegriff gegen die sozialdemokratisch-liberale Wirtschaftspolitik dieser Tage, aber auch gegen die Angst der wirtschaftsnahen Kräfte und der Arbeitenden gegen Ökologie als Hemmschuh des ökonomischen Fortschritts und Bedrohung der Arbeitsplatzsicherheit, und damit des sozialen Friedens, fand der Ausdruck bis heute besonders unter christdemokratischen und konservativen Politikern Anhänger.

1991 bekannte sich die Europäische Demokratische Union zu diesem Modell,^[7] das bald darauf jedoch im politischen Tagesgeschäft durch die damalige Wirtschaftskrise an den Rand gedrängt wurde. Deutlich bezieht sich die Österreichischen Volkspartei (ÖVP), mit Josef Riegler, österreichischer Landwirtschaftsminister und späterer Vizekanzler, und Franz Fischler, nachfolgender Landwirtschaftsminister und zeitweise EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, auf die die Ökosoziale Marktwirtschaft.^[8] Dass dabei die konservative Partei als erste auf die Anliegen der nach den Hainburg-Ereignissen erstarkenden Grünen (1986 erstes Nationalratsmandat) reagiert hat, ist ein österreichisches Spezifikum, aus dem bis heute eine Nähe zwischen Christdemokratie und Grünalternative beruht, in der die landwirtschaftlichen Interessensvertretungen der ersteren mit den ökologischen Anliegen der zweiteren in Synergie treten.^[9]

In Deutschland forderte besonders der Wissenschaftler Franz Josef Radermacher die Verfolgung der Ökosozialen Marktwirtschaft als Leitidee weltweiter Wirtschaftspolitik.^[10] Auch CDU-Politiker wie der ehemalige Bundesumweltminister und spätere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Klaus Töpfer,^[11] Friedbert Pflüger^[12] oder Heiner Geißler^[13] sehen in der Ökosozialen Marktwirtschaft die ordnungspolitische Antwort auf die Herausforderungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Ansatzweise findet sich das Konzept bei einigen europäischen grünen Parteien. Zu den Gründern eines Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gehört Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD).^[14]

Besonders die Global Marshall Plan Initiative, deren österreichischer Koordinator Josef Riegler ist, hat eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem Anliegen gemacht.^[15] Als erster Wirtschaftsverband Deutschlands engagiert sich der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft für den Global Marshall Plan mit dem Ziel einer weltweiten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.^[16]

Siehe auch

• Ökologische Marktwirtschaft
• Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit
• Ökosozialprodukt
• Green New Deal
• Förderverein Ökologische Steuerreform

Literatur

• Peter Eichhorn (Hrsg.): Ökosoziale Marktwirtschaft. Ziele und Wege. Wiesbaden, Gabler, 1995. ISBN 3-409-13778-5
• Uwe Jens (Hrsg.): Der Umbau. Von der Kommandowirtschaft zur Öko-sozialen Marktwirtschaft. Baden-Baden, Nomos-Verlag, 1991. ISBN 3-7890-2469-4
• Christoph Moser: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Verwirklichung des Konzeptes der ökosozialen Marktwirtschaft am Beispiel der Landwirtschaft. Innsbruck, Forschungsinstitut für Alpenländische Land- u. Forstwirtschaft der Universität Innsbruck, 1993 (Grünes Forum, Bd. 11)
• Franz Josef Radermacher: Balance oder Zerstörung. Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Wien, Ökosoziales Forum Europa, 3. Auflage 2004. ISBN 3-7040-1950-X
• Franz Josef Radermacher: Global Marshall Plan. Ein Planetary Contract für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft. Wien, Ökosoziales Forum Europa, 2004. ISBN 3-9501869-2-1
• Franz Josef Radermacher: Globalisierung gestalten. Die neue zentrale Aufgabe der Politik. Das Wirken des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft für eine globale Rahmenordnung einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Berlin, Terra Media Verlag, 2006. ISBN 3-89483-110-3
• Josef Riegler (Hrsg.): Antworten für die Zukunft. Ökosoziale Marktwirtschaft. Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei. Wien, Verlag für Geschichte und Politik, 1990.
• Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft. Denken und Handeln in Kreisläufen. Hrsg. vom Ökosozialen Forum Steiermark. Graz, Stocker, 2. Auflage 1997. ISBN 3-7020-0732-6
• Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.): Welt in Balance. Zukunftschance Ökosoziale Marktwirtschaft. Hamburg, 2004. ISBN 3-9809723-1-3
• Rolf Schröder: Jenseits des Marktes. Ansätze öko-sozialen Wirtschaftens aus neo-libertärer Sicht. Frankfurt am Main, Haag + Herchen, 1992. ISBN 3-89228-759-7
• Ingeborg Stadler: Ökosoziale Marktwirtschaft. Eine neue ordnungspolitische Alternative? Graz, Karl-Franzens-Universität, Nationalökonomisches Institut 1991.
• Lutz Wicke, Lothar de Maizière, Thomas de Maizière: Öko-soziale Marktwirtschaft für Ost und West. Der Weg aus Wirtschafts- und Umweltkrise. München, dtv 1990. ISBN 3-423-05809-9
• Franz Josef Radermacher, Josef Riegler, Hubert Weiger: Ökosoziale Marktwirtschaft – Historie, Programmatik und Alleinstellungsmerkmale eines zukunftsfähigen globalen Wirtschaftssystems München, oekom Verlag 2011. ISBN 978-3-865812-59-9.

Weblinks

• Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft – Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit (PDF-Datei; 21 kB)
• Global Marshall Plan zur Ökosozialen Marktwirtschaft
• Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft
• Ökosoziales Forum Österreich: Ökosoziale Marktwirtschaft
• Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft – Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, S. 2.
2. ↑ Detlef Wehling: Umweltpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft, in: Günther Rüther (Hrsg.): Ökologische und Soziale Marktwirtschaft. Konrad-Adenauer-Stiftung, Bonn 1997, S. 221.
3. ↑ ^{a b c} Franz Josef Radermacher: Global Marshall Plan – Warum der Marktfundamentalismus die Welt arm macht, in: Welt in Balance, S. 111.
4. ↑ Uwe Jens: Die Wettbewerbsordnung als Kern einer Öko-sozialen Marktwirtschaft und die langfristige Sicherung eines wirksamen Wettbewerbs, in: Uwe Jens (Hrsg.): Der Umbau. Von der Kommandowirtschaft zur Öko-sozialen Marktwirtschaft, S. 213.
5. ↑ Josef Riegler: Ökosoziale Marktwirtschaft – Ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, S. 3.; Josef Riegler: Der Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, in: Welt in Balance, S. 53.
6. ↑ ÖVP-Umweltschutzenquete. Interview: ÖVP-Umweltschutzsprecher Walter Heinzinger. Ö1 Journal: Mittagsjournal 5. Juni 1984, Wilfried Seifert, Walter Heinzinger; ORF (audio, MP3, Österreichische Mediathek; Zitat bei 37:10)
7. ↑ „Es ist unsere Aufgabe als EDU, der Sozialen Marktwirtschaft eine weitere Dimension zu verleihen: Ökologische Zielsetzungen. Sie sollen die Soziale Marktwirtschaft in eine Ökosoziale Marktwirtschaft verwandeln. Die in der EDU vereinten Parteien wollen die treibende Kraft bei der Umsetzung dieser Grundsätze in eine internationale Strategie für eine tragbare und umweltverträgliche Entwicklung sein.“ EDU, Bulletin 43, Bericht zur Umweltpolitik, 1991; zitiert nach Josef Riegler: Der Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. In: Welt in Balance, S. 54.
8. ↑ So im Europaprogramm der Österreichischen Volkspartei]. ÖVP, vom 9. Juli 1993 (ena.lu, oevp.at.)
9. ↑ So hat etwa Oberösterreich seit 2003 eine schwarz-grüne Koalition, und ökologische Landwirtschaft gehört seit den schwarzen Regierungen um Wolfgang Schüssel zum ausgewiesenen politischen Programm Österreichs.
10. ↑ Josef Riegler: Der Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. In: Welt in Balance, S. 55.
11. ↑ Karl Farmer: Beiträge zur wirtschaftstheoretischen Fundierung ökologischer und sozialer Ordnungspolitik, S. 3. LIT Verlag Berlin, Hamburg, Münster 2005. ISBN 3-8258-8444-9
12. ↑ Bericht der Berliner Zeitung, 5. September 2008.
13. ↑ Bericht der Wirtschaftswoche vom 31. Mai 2007 basierend auf einer Meldung der dpa.
14. ↑ natur + kosmos: Deutscher Umweltpreis 2008 für Ernst Ulrich von Weizsäcker 28. Oktober 2008).
15. ↑ Welt in Balance, S. 119.
16. ↑ Webseite der BWA