Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.[1]

Das Konzept basiert auf Vorstellungen, die mit durchaus unterschiedlicher Akzentuierung von einigen Wissenschaftlern schon in den 1930er und 1940er Jahren entwickelt wurden und die unter dem - heute mehrdeutigen[2] - Ausdruck Neoliberalismus subsumiert worden sind. Hier spielt vor allem der Ordoliberalismus eine besondere Rolle, als dessen wichtigster Repräsentant Walter Eucken gilt.[3] Als weitere geistige „Gründerväter“ gelten Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke.[4] Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft geht von diesen Vorstellungen aus, zeichnet sich aber durch einen größeren Pragmatismus aus, etwa hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik und einer stärkeren Betonung der Sozialpolitik.[3] Die Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft geht zurück auf Alfred Müller-Armack, der den Begriff als irenische Formel ansah, welche das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbindet. Ludwig Erhard übernahm die Bezeichnung, auch wenn sie für ihn ein Pleonasmus war. Für ihn war der Markt an sich sozial und brauchte nicht erst sozial gemacht zu werden. Die Soziale Marktwirtschaft wurde von einigen Autoren als „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus bezeichnet, andere Autoren grenzen sie ausdrücklich von so genannten „Dritten Wegen“ ab.[5]

Soziale Marktwirtschaft hat sich darüber hinaus als Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Republik Österreich[6] durchgesetzt und dabei „auch gegenüber Veränderungen im Ordnungsgefüge als beständig erwiesen. Da der Ausdruck keineswegs eindeutig und deshalb interpretationsbedürftig ist, kann unter Soziale Marktwirtschaft sehr Verschiedenes verstanden werden“.[7] Wegen der Vieldeutigkeit wird er oftmals als politisches Schlagwort angesehen.[8] In Deutschland wurde der Begriff 1949–1966 und wieder 1982–1998 zur Richtschnur der Regierungspolitik erhoben. Die reale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprach den Prinzipien des Erhardschen Leitbildes nur annähernd[9] und wird bisweilen auch als Rheinischer Kapitalismus bezeichnet.[10]

Die Soziale Marktwirtschaft wurde im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vereinbart.[11][12] Die Europäische Union strebt laut Lissaboner Vertrag eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt an. [13]

Inhaltsverzeichnis

Begriff

Entstehung

Alfred Müller-Armack verwendete die Wortverbindung erstmals in seinem 1947 erschienenen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ (geschrieben 1946).[14] Müller-Armack legte darin den durch diese Begriffsschöpfung repräsentierten theoretischen Entwurf einer „dritten Form“ neben rein liberaler Marktwirtschaft und Wirtschaftslenkung in seinen Grundzügen dar. Er wählte diesen Ausdruck als Bezeichnung für die Idee einer zukünftigen Wirtschaftsordnung des vom Krieg zerstörten Deutschlands, bei der der Markt zwar das „tragende Gerüst“ darstelle, aber „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ sein solle.[15] Den Versuch, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, bezeichnete er als „irenische Formel“.[16] Für Ludwig Erhard hingegen war der Ausdruck ein Pleonasmus, denn für ihn war „der Markt an sich sozial“ und brauchte nicht erst sozial gemacht zu werden. Erhard konkretisierte diesen Gedanken noch, indem er betonte: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ [17] Allerdings nutzte Erhard die Integrationswirkung zu Gunsten einer insgesamt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die sich mit diesem Etikett in einem umstrittenen politischen Umfeld nach dem Zweiten Weltkrieg erzielen ließ.[18]

Verbreitung

Zunächst wurde der Ausdruck kaum verwendet.[19][20] Erst 1949 wurde der Begriff durch die Düsseldorfer Leitsätze, die als Wahlprogramm der CDU für die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland fungierten, als Selbstbezeichnung der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und der CDU einer größeren Öffentlichkeit bekannt.[19] Das neue wirtschaftspolitische Schlagwort „Soziale Marktwirtschaft“, das von der CDU in Opposition zu „unsozialer Planwirtschaft“ gesetzt wurde, war anfangs umstritten.[21] Von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, zum Teil aber auch vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU, wurde die Wortverbindung als Euphemismus und als rein propagandistisches Schlagwort kritisiert. Von unternehmerischer und wirtschaftsliberaler Seite wurde befürchtet, dass mit dem Attribut „sozial“ Erwartungen geweckt würden, die dem wirtschaftlichen Fortschritt oder der deutschen Wettbewerbsfähigkeit entgegen stünden.[20][21] Die vielfältige Sprachkritik konnte allerdings nicht den politischen Erfolg des Schlagworts verhindern,[21] mit dem vor allem in den 1950er Jahren Wahlkämpfe bestritten und gewonnen wurden.[20]

Übernahme durch die SPD und breite Akzeptanz

Die SPD vermied zunächst konsequent die Verwendung dieses Fahnenwortes und versuchte den Konkurrenzbegriff des „demokratischen Sozialismus“ entgegen zu setzen, obwohl sie, insbesondere im Godesberger Programm 1959, zunehmend Elemente des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft übernahm.[20]

Erst seit den 1990er Jahren verwendet auch die SPD den Ausdruck in ihren programmatischen Schriften.[22] Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund verwendet ihn in seinem Dresdner Grundsatzprogramm von 1996.[23] Eine positive Bezugnahme auf Soziale Marktwirtschaft ist seitdem über die politischen Grenzen hinweg weit verbreitet.[21]

Bedeutungsspektrum

Die allgegenwärtige Bezugnahme auf den Begriff Soziale Marktwirtschaft bedeutet jedoch keineswegs, dass sich alle darin einig sind, was unter Sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist.[24] Das Bedeutungsspektrum reicht vom geschlossenen ordnungspolitischen Konzept über den offenen, dynamischen Charakter einer Kompromissformel, unter der sich unterschiedliche Akzentuierungen subsumieren lassen, bis zur Bewertung als Leerformel ohne eigene Bedeutung.[25]

So sind weite Teile der ordoliberal inspirierten Wirtschaftswissenschaft der Auffassung, dass Soziale Marktwirtschaft eine bestimmte Bedeutung hatte, aber heute zur Leerformel geworden sei und propagieren eine „Rückbesinnung auf die Grundprinzipien“.[25]

Oft wird aber auch, etwa von Knut Borchardt oder Roland Sturm, die Auffassung vertreten, dass sich „Soziale Marktwirtschaft“ nicht auf eine eigentliche Bedeutung reduzieren lasse. Vielmehr müsse sie als das sich stets weiter entwickelnde Ergebnis eines dynamischen Prozesses gedacht werden.[26] Aufgrund der Pluralität der Ursprünge - Müller-Armacks ursprüngliche Konzeption in „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, Erhards Vorstellungen und die der CDU in den Düsseldorfer Leitsätzen - sei eine definitive Ursprungsbegründung nicht möglich.[27] Demnach handele es sich bei „Sozialer Marktwirtschaft“ nicht bloß in ihrer heutigen Form, sondern auch nach ihrer ursprünglichen Interpretation um einen politischen und politisch interpretierten Begriff.[28]

Nach Hans-Hermann Hartwich ist das Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft durch eine im politischen Diskurs herbeigeführte Vermengung des theoretischen, in sich geschlossenen Konzepts „Soziale Marktwirtschaft“ mit der populären, aber völlig unverbindlichen Vorstellung einer „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt.[26]

Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Seit den 1950er Jahren hat sich der Begriff Soziale Marktwirtschaft auch als Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert.[29] Die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen orientierte sich allerdings in der Praxis an wechselnden politischen Zielvorstellungen. Nicht allen Autoren ist der Begriff Soziale Marktwirtschaft hierfür trennscharf genug.[30][31] Insbesondere um die entstandene korporative oder koordinierte Marktwirtschaft von den angelsächsischen Wirtschaftsordnungen abzugrenzen, hat Michel Albert 1991 den Begriff „Rheinischer Kapitalismus“ eingeführt.[32] Während Albert den Rheinischen Kapitalismus mit der sozialen Marktwirtschaft gleichsetzt[33] und es laut Michael Spangenberger vermochte, „den Inhalt der Sozialen Marktwirtschaft im Begriff des 'Rheinischen Kapitalismus' zu internationalisieren“,[34] grenzt zum Beispiel Manfred G. Schmidt diese Begriffe ausdrücklich von einander ab. Laut Schmidt ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ für die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund wachsender Staatsquote und zunehmender Regelungsdichte nicht trennscharf genug, weshalb etliche Beobachter Begriffe wie „organisierter“, „deutscher“ oder „Rheinischer Kapitalismus“ bevorzugen würden.[30] Für Herbert Giersch wird der Rheinische Kapitalismus, dem er „einen Hauch von Kommunitarismus“ nachsagt und mit Klüngelwirtschaft bezeichnet, von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Hermann Josef Abs symbolisiert. Im Kontrast hierzu sieht er Erhard, Eucken und Hayek, die er mit einem „reinen Kapitalismus“ beziehungsweise einer „neoliberalen Marktwirtschaft“ identifiziert.[35]

Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft

Theoretische Grundlagen

Konzeptionell basiert die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wesentlich auf Ideen, die in durchaus unterschiedlicher Akzentuierung von einer Reihe von Wissenschaftlern schon in den 1930er und 1940er Jahren entwickelt und unter dem Begriff Neoliberalismus subsumiert worden sind. Für Deutschland nahm innerhalb dieser Richtung die Freiburger Schule (siehe Ordoliberalismus) eine besondere Rolle ein. Die Soziale Marktwirtschaft geht von diesen Vorstellungen aus, setzt aber eigene Akzente durch einen größeren Pragmatismus, etwa hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik und einer stärkeren Betonung der Sozialpolitik.[36] Als „Gründerväter“ der Sozialen Marktwirtschaft gelten neben Erhard und Müller-Armack noch Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke.[37] Alle „Gründerväter“ stimmten darin überein, dass Marktwirtschaft an sich sozial sei, weil sie die Produktion nach den Wünschen der Verbraucher steuere, das Sozialprodukt gemäß der wirtschaftlichen Leistung des Einzelnen verteile, die Produktivität steigere und dadurch höhere Reallöhne sowie verbesserte Sozialleistungen ermögliche.[9]

Die Soziale Marktwirtschaft versucht die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, insbesondere eine hohe Leistungsfähigkeit und Güterversorgung, mit dem Sozialstaat als korrektiv zu verbinden, der mögliche negative Auswirkungen von Marktprozessen verhindern soll.[38] Zu ihren Gestaltungselementen gehören freie Preisbildung für Güter und Leistungen am Markt, Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnstreben als Leistungsanreiz. Durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens sollen die persönlichen Freiheitsrechte, wie Gewerbe-, Konsum-, Vertrags-, Berufs- und Koalitionsfreiheit gewährleistet werden. Zugleich soll staatliche Wettbewerbspolitik den Wettbewerb sichern und private Marktmacht (Monopole, Kartelle) nach Möglichkeit verhindern. Der Grundgedanke besteht darin, dass die Marktwirtschaft ihre wohlstandsmehrende wie koordinierende Funktion nur entfalten könne, wenn sie durch eine strenge staatliche Ordnungspolitik auf den Wettbewerb verpflichtet werde. Der Staat soll durch aktive Eingriffe in die Wirtschaft das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren (zum Beispiel durch sozialpolitische, konjunkturpolitische oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen), wenn dies im allgemeinen Interesse für notwendig erachtet wird. Die sozialpolitisch orientierte Korrektur der Markteinkommen soll jedoch insoweit begrenzt sein, dass die Funktionsfähigkeit einer Wettbewerbswirtschaft nicht beeinträchtigt und die Eigenverantwortung und Initiative der Bürger nicht durch einen Versorgungsstaat gelähmt werden darf, die konkrete Grenzziehung bleibt aber offen. "Auch das für den Sonderfall prozesspolitischer Maßnahmen vorgeschlagene Kriterium der Marktkonformität bleibt im Einzelfall allerdings auslegungsbedürftig".[3]

Walter Eucken

Als der bedeutendste Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft gilt Walter Eucken.[39][40] Walter Eucken forderte bereits 1942 den totalen Umbau der Wirtschaftsordnung. Dabei wandte er sich sowohl gegen eine völlig freie Wirtschaft (Laissez-faire) und gegen den sogenannten Nachtwächterstaat, als auch gegen eine staatlich gesteuerte Wirtschaft.[41]

„[Es] besteht eine große Aufgabe darin, dieser neuen industrialisierten Wirtschaft ... eine funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung der Wirtschaft zu geben. ... [F]unktionsfähig und menschenwürdig heißt: In ihr soll die Knappheit an Gütern ... so weitgehend wie möglich und andauernd überwunden werden. Und zugleich soll in dieser Ordnung ein selbstverantwortliches Leben möglich sein.“

Walter Eucken: Die Grundlagen der Nationalökonomie. 9. Unveränderte Auflage. Springer-Verlag, ISBN 3-540-51292-6, S. 239-240.

Eucken entwickelte die Grundprinzipien einer Wettbewerbsordnung, die Effizienz und Freiheit durch das ungehinderte Wirken des Wettbewerbsprozesses garantiert.[42] Die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung sind für Eucken ein funktionsfähiges Preissystem, Primat der Währungspolitik, Freier Zugang zu den Märkten, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftungsprinzip und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik.[43] Eine daraufhin ausgerichtete Politik müsse die Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien einer solchen Wettbewerbsordnung beachten, ebenso die Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit den anderen Lebensbereichen.

Nach Eucken gibt es Bereiche in denen die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung nicht ausreichen, um die Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu halten. Er nennt Sozialpolitik, Effizienzbedingte Monopolstellungen, Einkommensverteilung, Arbeitsmärkte und Umweltproblematik [44]. Die vier letztgenannten Bereiche decken sich mit den von Eucken herausgearbeiteten regulierenden Prinzipien. Die zur Durchsetzung der regulierenden Prinzipien erforderlichen Maßnahmen dürfen jedoch nicht durch eine punktuelle Wirtschaftspolitik erfolgen, sondern müssen sich an den Grundsätzen der Wirtschaftsverfassung ausrichten.[45].

Eucken widmete sozialen Fragestellungen breiten Raum. Für Eucken gibt es keinen Zielkonflikt zwischen Freiheit einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits, da Freiheit die Voraussetzung für Sicherheit und Gerechtigkeit ist[46]. Richtig verstandene Sozialpolitik ist für Eucken in einer Ordnungspolitik aufgehoben. Bevor der Staat tätig werde, soll die Politik den Einzelnen die Möglichkeit geben sich selbst zu sichern[47]. Effizienzbedingte Monopolstellungen sollen durch ein unabhängiges Kartellamt verhindert werden.[48] Die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung bedarf einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[49] Auf dem Arbeitsmarkt kann ordnungspolitischer Handlungsbedarf bei einem Absinken des Lohnes unterhalb des Existenzminimums und bei Arbeitslosigkeit entstehen. Diese Probleme seien zwar weitgehend durch optimalen Wettbewerb auf Angebots und Nachfrageseite zu lösen. Unter bestimmten Umständen werden aber Mindestlöhne befürwortet. Eucken forderte die Entmachtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die den Arbeitsmarkt beherrschten und dadurch den Wettbewerb einschränkten. Gewerkschaften erfüllten jedoch dort eine wichtige Funktion, wo sie die Ungleichheit der Marktpositionen der Arbeiter und Unternehmer ausgleichen.[50] In der Umweltpolitik wird staatliches Eingreifen als notwendig angesehen, um die externen Effekte zu begrenzen.[51]

Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staats war für Eucken, wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole, Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung zu verhindern, ebenso problematisch sei staatliche Monopolmacht.[52]

Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow

Die Vertreter des soziologisch geprägten Neoliberalismus forderten, dass neben der Aufgabe der Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs auch gesellschafts- und sozialpolitische Ziele verfolgt werden. Sie sahen laut Gero Thalemann darin eine Verpflichtung des Staates, aktiv, aber marktkonform, in die Marktwirtschaft einzugreifen.[53] Rüstow verwendete den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft als Synonym für den Neoliberalismus schlechthin.[54]

Nach der Überzeugung Röpkes und Rüstows ist eine Marktwirtschaft nicht überlebensfähig, wenn sie nicht auf einer ethisch-moralischen Basis existiert, die der Markt nicht selbst schafft.[55] Röpke nennt hier menschliche Qualitäten wie Selbstdisziplin, Ehrlichkeit, Fairness und Maßhalten. Diese werden in menschlicher Gesellschaft und in der Familie vermittelt.[56] Mit der Formel „Marktwirtschaft ist nicht alles“ warnte Röpke vor einer drohenden Entartung des Wettbewerbs, wenn man den anthropologisch-soziologischen Rahmen vernachlässige.[57]

Das Konzept der Vitalpolitik wurde von Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke erarbeitet.[58] Kerngedanke ist, dass den Marktkräften die lebensdienliche Ausrichtung ordnungspolitisch vorgegeben werden muss. Sie kann nicht automatische Folge des freien Marktes sein, ist aber ethische Voraussetzung einer legitimen Marktwirtschaft.[59] Müller-Armack konstatierte in den 1960 Jahren noch einen großen Nachholbedarf im Bereich der Vitalpolitik.[60]

Alfred Müller-Armack

Als geistiger Vater einer sozial gestalteten Marktwirtschaft ist besonders Alfred Müller-Armack zu nennen, der als Mitstreiter von Ludwig Erhard, unter anderem als Leiter der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums, nicht nur den Begriff Soziale Marktwirtschaft erfunden hat, sondern - mit anderen - das Konzept systematisch entwickelte. Dabei hat er vor allem die Welt der Ordoliberalen und auch Ludwig Erhards erweitert und ergänzt. Geprägt durch die christliche Soziallehre und die Wicksellsche Konjunkturtheorie vertrat er am deutlichsten die Idee von der staatlichen Einflussnahme auf die Ergebnisse der Marktwirtschaft.[61] Müller-Armack sah die Soziale Marktwirtschaft als eine dritte Form neben der rein liberalen Marktwirtschaft und der Lenkungswirtschaft: „Wir sprechen von ‚Sozialer Marktwirtschaft‘, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll“. Wobei die Steuerung im Unterschied zur Lenkungswirtschaft „auf die Erhaltung, ja Steigerung der Marktwirtschaft gerichtet ist.“[62] Der richtungsweisende Sinn der Sozialen Marktwirtschaft sei es, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.[63] Er nannte die Soziale Marktwirtschaft eine irenische (friedenstiftende) Formel, die versuche, „die Ideale der Gerechtigkeit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wachstums in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.“[64] Die genaue Ausgestaltung dieses Leitbilds hatte Müller-Armack zunächst bewusst offen gelassen, da er der Meinung war, dass sich Rahmenbedingungen verändern können und dass sich ein Wirtschaftssystem daran dynamisch anpassen müsse.

Müller-Armack wies darauf hin, bei der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Walter Eucken, Franz Böhm und Leonhard Miksch sowie Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow beeinflusst worden zu sein.[65] Laut Gerhard Stapelfeldt berufe sich Müller-Armack wesentlich auf Walter Eucken und Friedrich August von Hayek, „also auf den Neoliberalismus der Österreichischen Schule und auf den Ordoliberalismus, eine Variation des Neoliberalismus“. Müller-Armacks Konzept der Sozialen Marktwirtschaft sei „weitgehend deckungsgleich mit dem ordoliberalen Modell der freien Marktwirtschaft“ und enthielte nur einige ideologische und sozialpolitische Ergänzungen. Walter Euckens ordoliberales Modell der freien Marktwirtschaft stelle somit laut Stapelfeldt „den Kern des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft dar.“[66] Christian Watrin schreibt: „Alfred Müller-Armack entwickelte seine Konzeption unter Rückgriff auf Ansätze, die schon bei Alexander Rüstow [Freie Wirtschaft - starker Staat, 1933] zu finden sind. Gleichzeitig gehen in seine Überlegungen Arbeiten der Freiburger Kreise [Walter Eucken, Adolf Lampe, Constantin von Dietze] […], die Arbeiten von Emigranten, unter ihnen vor allem Röpke [Die Gesellschaftskrisis der Gegenwart, 1943], die Misessche Interventionismuskritik (1929), aber auch Hayeks Der Weg zur Knechtschaft (1945) ein.“[67] Laut Karl Georg Zinn steht der enge Zusammenhang zwischen neoliberalem Denken und dem Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft Müller-Armacks außer Zweifel. Jedoch beständen auch erhebliche Differenzen zu den neoliberalen Anhängern einer freien Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht stehe Müller-Armack den Lehren Wilhelm Röpkes und Alexander Rüstows näher als denen des ordnungstheoretischen Puristen Eucken. So gab er laut Zinn „der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Missstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt, weil eine ideale Marktwirtschaft, wie er sie in seiner Ordnungstheorie meinte entworfen zu haben, überhaupt keine zyklischen Konjunkturen und Krisen mehr aufweisen würde.“ [68] Nach Ansicht von Knut Borchardt werde gerade im Hinblick auf diesen offenen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft die Übereinstimmung mit den Ideen Friedrich August von Hayeks meist unterschätzt.[69]. Nach Gero Thalemann seien jedoch die Vorstellungen Müller-Armacks mit denen Hayeks nicht zu vereinbaren, da Müller-Armack davon ausging, dass die Marktwirtschaft alleine nicht in der Lage sei soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Hayek hingegen war der Ansicht, dass eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit den Rechtsstaat zerstöre.[70] Anders als Hayek, der jede Anwendung des Gerechtigkeitsbegriffs zur Bewertung konkreter Verteilungsergebnisse (z.B. die Forderung nach einer gerechteren Einkommenverteilung) entschieden ablehnte, rekurrierten laut Wilga Föste die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage explizit auf den Begriff der sozialen Gerechtigkeit, wobei sie mit dem Begriff vor allem den Gedanken der kommutativen Tauschgerechtigkeit verbanden.[71] Ein weiterer Unterschied zu den Vorstellungen der Österreichischen Schule um Mises und Hayek besteht darin, dass diese dem Wettbewerb der Individuen als Entdeckungsverfahren weit mehr vertrauten als staatlicher Rahmensetzung. Als Ordnungsgröße spielte der Staat bei ihnen eine wesentlich geringere Rolle.[72][73]

Müller-Armack erklärte:

„Mit dem Neoliberalismus teilen die Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft die Überzeugung, daß der Altliberalismus zwar die Funktionsbedeutung des Wettbewerbs richtig gesehen hat, die sozialen und soziologischen Probleme jedoch nicht ausreichend beachtet. Im Gegensatz zum Altliberalismus erstreben sie keine Laissez-faire-Wirtschaft; ihr Ziel ist eine neuartige Synthese.“

Alfred Müller-Armack, zitiert nach: Gerhard Stapelfeld, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland: Kritik der ökonomischen Rationalität. Zweiter Band, LIT Verlag, ISBN 978-3825836276, 1998, S. 267

Nachfolgende Tabelle vergleicht die Konzepte des Ordoliberalismus und Alfred Müller-Armacks wirtschaftspolitischer Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft in Anlehnung an die Arbeit von Josef Schmid:[74]

Ordoliberalismus (Eucken) Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack)
Reine Ordnungspolitik Ordnungs- und Prozesspolitik
Qualitative Wirtschaftspolitik Auch quantitative Wirtschaftspolitik
Streng wissenschaftliches Konzept mit klaren theoretischen Grenzen Pragmatischer Ansatz; weiche Grenzziehung; Einzelfallentscheidungen
Ableitung aller Problemlösungen aus der Aufrechterhaltung der Ordnung Weiterhin Notwendigkeit der staatlichen Intervention zur Schaffung sozialen Ausgleichs bzw. Korrektur der Marktergebnisse
„Richtige“ Wirtschaftspolitik entzieht der Sozialpolitik die Notwendigkeit Getrennte Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik; Versuch der Austarierung von „Freiheit“ und „(sozialer) Sicherheit“
Statisches Konzept Ständige Weiterentwicklung; Anpassung an neue Herausforderungen

Müller-Armack befürwortet „soziale Interventionen“ des Staates, sofern sie „dem Grundsatz der Marktkonformität unterworfen werden“,[75] das heißt, dass nur solche politischen Maßnahmen ergriffen werden, „die den sozialen Zweck sichern, ohne störend in die Marktapparatur einzugreifen“.[76] Ingo Pies kommt zu der Auffassung, dass laut Müller-Armack sehr genau angegeben werden könne, was die Politik nicht tun soll. Aber in positiver Hinsicht könne dieses Prinzip nur die Auswahl des Verfahrens politischer Intervention, nicht jedoch den Grad seiner Anwendung anleiten.[77] Heiko Körner vertritt die Ansicht, dass Müller-Armack „keine konkreten Aussagen über Prinzipien und Elemente einer ‚marktkonformen Sozialpolitik’“ gemacht habe und „jeder Interpret dieses 'deutungsoffenen Leitbildes' die seinen Interessen und politischen Präferenzen entsprechende Gewichtung“ im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Effizienz einerseits und sozialer Gerechtigkeit andererseits vornehmen könne.[78]

Laut Hans-Heribert Derix läge der Sozialen Marktwirtschaft gemäß Müller-Armack keineswegs die Vorstellung zugrunde, dass diese Marktwirtschaft sorgfältig zu planen sei und als Instrument zur Verfolgung kollektiver Ziele diene, sondern vielmehr als eine spontane Ordnung zu verstehen sei.[79] Nach Otto Schlecht war Müller-Armacks Gedanke der Marktwirtschaft als Instrument jedoch eher eine Entscheidung für einen bestimmten Wirtschaftsstil als für eine „spontane Ordnung“.[80]

Laut Werner Abelshauser sah Müller-Armack im Gegensatz zu Erhard durchaus eine sinnvolle Verbindung einer aktiven Sozial- oder einer sozialistischen Wirtschaftspolitik mit einer Marktwirtschaft.[81] Ralf Ptak sieht eine eindeutige Gegenposition zum Sozialismus: „Mit der Aktivierung der alten neoliberalen These vom unaufhaltsamen Transformationscharakter des Sozialstaates, der aggressiven Frontstellung gegen den Sozialismus und einer wieder stärkeren Betonung der ordnungspolitischen Grundsätze wurde die Soziale Marktwirtschaft durch Müller-Armack konzeptionell auf ihre Ursprünge im Neoliberalismus zurückgeführt. Dabei meinte das Feindbild des Sozialismus in erster Linie den demokratischen Sozialismus in Gestalt der westeuropäischen Sozialdemokratie und den aufkommenden Eurokommunismus.“[82] Müller-Armack, der 1947 noch „mehr Sozialismus mit mehr Freiheit“ verbinden wollte, grenzte sich später deutlicher vom freiheitlichen Sozialismus ab.[83] Laut dem Müller-Armack-Biographen Rolf Kowitz wurde Müller-Armack dennoch eine Konzeption eines freiheitlichen Sozialismus unterstellt, ähnlich den Vorstellungen von Gerhard Weisser. Diese Unterstellung war laut Kowitz in der anhaltenden Diskreditierung des Manchesterliberalismus begründet, der eine Kombination der Begriffe „Marktwirtschaft“ und „sozial“ wirkungsgeschichtlich nicht zugelassen hätte. Noch 1955 hätten diese begrifflichen Schwierigkeiten bestanden, so dass Müller-Armack sich genötigt gesehen habe, sich deutlich von Weisser abzugrenzen: „Die Soziale Marktwirtschaft ist primär eine Marktwirtschaft und daher mit freiheitlichem Sozialismus, mit den primären Bindungssystemen mit eingestreuter wirtschaftlicher Freiheit nicht zu verwechseln. Es bestehen da große Unterschiede.“[84]

Den Mitte der 1960er Jahre von CDU und SPD betriebenen Ausbau des Sozialstaats kritisierte Müller-Armack im Anschluss an ein Treffen mit Hayek als „sozialpolitische Überfrachtung“.[85] 1975 formuliert Müller-Armack eine eindringliche Kritik gegen das Vordringen des demokratischen Sozialismus, einen den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft belastenden Interventionismus, bei dem durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen ein grundlegender Wandel vollzogen werde, der sich gegen den Kern der Marktwirtschaft richte. Zu diesen antimarktwirtschaftlichen Regelungen zählt Müller-Armack insbesondere die paritätische Mitbestimmung, sowie die Forderung nach einer Vermögensumverteilung.[86]

Ludwig Erhard

Ludwig Erhard, dem als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und erstem Wirtschaftsminister der Bonner Republik ein großer Verdienst an der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft zukommt, sah 1948 in der Rückkehr zum stabilen Geld durch eine Währungsreform eine wichtige Voraussetzung zur Etablierung einer funktionierenden Marktwirtschaft.[87]

Erhards Zielvorstellung war die Utopie einer entproletarisierten Gesellschaft von Eigentumsbürgern die keiner Sozialversicherungen mehr bedürften.[88] Die Marktwirtschaft war nach Erhard an sich bereits sozial, „weil die Bürger nicht auf Zuweisungen des Staates, auf das Wohlwollen von Parteien, auf die Bevormundung durch Organisationen oder auf die fürsorgende Einvernahme von Volksgemeinschaften angewiesen sind“.[89] Im Ergebnis nehme in einer ordnungspolitisch richtig gesteuerten Marktwirtschaft durch zunehmendem Wohlstand der Bedarf an klassischer Sozialpolitik immer mehr ab.[90] Er sah aber durchaus, dass die Gesellschaft „durch sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen Grenzen ziehen oder Regeln setzen“ muss.[91]

Für Erhard ist die Erhaltung des freien Wettbewerbs eine der wichtigsten Aufgaben des auf einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung beruhenden Staats.[92]

Von großer Bedeutung ist ebenfalls die Sicherung des Geldwerts, insbesondere durch eine unabhängige Zentralbank. Für Erhard ist die Soziale Marktwirtschaft ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar. Nur diese Politik würde gewährleisten, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern.[93]

Zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Produktivkapitals gehört neben dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung. Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.[94]

Als die Gewerkschaften noch eine umfassende „Neuordnung der Wirtschaft“ (Münchener Grundsatzprogramm von 1949) mit dem Kernelement der wirtschaftlichen Mitbestimmung forderten, erklärte Erhard 1949, es müsse eine saubere Trennlinie gezogen werden: Mitwirkung sei ein Element der freien Marktwirtschaft, Mitbestimmung hingegen gehöre in den Bereich der Planwirtschaft.[95]

Nach Ansicht von Wolfgang Benz bestand die Leistung von Ludwig Erhard darin, die Quintessenz der Lehrmeinungen der neoliberalen Richtung in der Praxis umzusetzen.[96] Kurt H. Biedenkopf ist der Ansicht, dass die tatsächliche politische Entwicklung schon in der Regierungszeit der Union in allen Punkten eine andere Richtung genommen hat als von Erhard gewollt; die von Erhard propagierte Beschränkung des Staates ließ sich politisch nicht realisieren. [97] In seine Regierungszeit als Wirtschaftsminister fielen auch politische Entscheidungen wie die Unternehmensmitbestimmung (Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951) und die umlagefinanzierte Rentenreform (Rentenreform 1957) die er nur unter Bedenken mittrug.

Im Jahre 1974 erklärte Ludwig Erhard die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet, die aktuelle Politik sah er von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt.[98]

Das Konzept in der Diskussion

Hans-Rudolf Peters kritisiert: „Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft lädt aufgrund seiner weitgehenden Konturlosigkeit und Dehnbarkeit im sozialen Teil geradezu zum sozialpolitischen Mißbrauch für wahlopportunistische Zwecke und zum Wählerstimmenfang ein und kann damit zu einer schleichenden Sozialisierung führen, welche letztlich die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört.“ Ludwig Erhard habe „die Gefahren eines ausufernden Sozialstaates“ früh und deutlich erkannt; ein Verzicht auf den populären Politikslogan Soziale Marktwirtschaft für seine Ordnungspolitik hätte „sicherlich mehr Klarheit geschaffen“.[99]

Heinz Grossekettler ist der Auffassung, dass der Ausdruck Soziale Marktwirtschaft oft als Marktwirtschaft mit starker Umverteilungskomponente begriffen wird. Dies hätten ihre theoretischen Begründer aber nicht im Sinn gehabt.[100]

Ralf Ptak ist der Ansicht, dass die Angriffe auf Müller-Armack von der Stoßrichtung der neoliberalen Debatte zur Sozialen Marktwirtschaft zeugen, die „in der durch Personalisierung und Ideologisierung der Konfliktlinien das eigentliche strategische Dilemma des deutschen Neoliberalismus in dieser Frage überdeckt wird: Einerseits soll die außergewöhnliche Wachstumsperiode der Nachkriegszeit als Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Sozialen Marktwirtschaft herausgestellt werden, die dann als weitgehend identisch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen des `neuen´ Liberalismus interpretiert wird. Andererseits gilt es, die faktische Entwicklung der Bundesrepublik zum Sozialstaat als Beginn des Wirtschaftlichen Abstiegs zu verurteilen, der durch die inkonsequente Ordnungspolitik einer auf Kompromiß ausgerichteten Sozialen Marktwirtschaft eingeleitet und dann endgültig durch einen ordnungspolitischen Kurswechsel zum Ende der sechziger Jahre vollzogen wurde.“ Tatsächlich hätte sich jedoch sowohl Müller-Armacks Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als auch die darauf gestützte Wirtschaftspolitik von Anfang an genau zwischen den Polen der ordoliberalen Grundsätze und sozialstaatlicher Politik bewegt.[101]

Friedhelm Hengsbach ist der Auffassung, dass „der marktradikale Bezugspunkt der Konzeption“ der Sozialen Marktwirtschaft, die „idealtypische Konstruktion des vollkommenen Marktes“ sei. Die Phantasie von der unsichtbaren Hand, von dem Signalapparat beweglicher Preise, von rationalen Entscheidungen souveräner Konsumenten und von Märkten die unter dem Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs machtbefreit sind, erfreue zwar die Leser. Sie belege aber auch, dass die Konzeption des Leitbildes nicht auf praxisnaher Forschung, sondern auf einer Ableitung aus apriorischen Prämissen beruht, also ein reines Konstrukt sei. Dies mache es fast unvermeidbar, dass der Begriff Soziale Marktwirtschaft zur „politischen Kampfformel“ entarte. Er verweist auf die politischen Initiativen einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“, die selektiv einzelne Bestandteile der ursprünglichen und geschichtlich angereicherten Konzeption herauspicken, um mit diesen politische Gegner zu bekämpfen.[102]

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Allgemeine Gestaltungsmerkmale

Allgemeine Gestaltungsmerkmale der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem die freie Preisbildung für Güter und Leistungen, das Gewinnstreben als Leistungsanreiz, eine unabhängige Zentralbank, die Tarifautonomie, eine aktive staatliche Wirtschafts-, Konjunktur- und Steuerpolitik und ein Soziales Netz das vor wirtschaftlicher Not schützt, wenn eine Eigenversorgung nicht möglich ist.[103]

Die staatliche Wirtschaftspolitik erfolgt einerseits durch Ordnungspolitik und andererseits durch Prozesspolitik. Die Ordnungspolitik hat zum Ziel den Marktprozessen einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu setzen und Marktmängel zu korrigieren. Die Prozesspolitik hat zum Ziel eine Stabilitätspolitik im Sinne des Magischen Vierecks und einer Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland über Steuertarife sowie die Arbeits- und Sozialgesetzgebung.[104]

Sozialpartnerschaft

Als ein dem sozial-irenischen Charakter der Sozialen Marktwirtschaft entsprechendes Leitbild ist in den 1950er Jahren von den Ordoliberalen, wie auch in der christlichen Soziallehre die Idee der Sozialpartnerschaft angesehen worden, die später in verschiedenen Gesetzeswerken verwirklicht wurde.[105][106] Sie gilt mittlerweile als wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft.[107][108]

Die in der Weimarer Republik bestehenden Regelungen über Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung waren von den Nationalsozialisten 1933 aufgehoben worden. Bereits die Verwaltung der Bizone hatte mit dem Tarifvertragsgesetz die Tarifautonomie wieder hergestellt. Diese Regelung wurde von der Adenauer-Regierung übernommen.[109] In seiner Regierungserklärung vom 20. September 1949 stellte Konrad Adenauer klar, dass bei der Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft eine zeitgemäße Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden müsse.[110] Als weiteres Element der Sozialpartnerschaft kam das Betriebsverfassungsgesetzt vom 11. Oktober 1952 hinzu, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten regelte.[111] In den 1970er Jahren wurden von der Sozialliberalen Regierung zur Humanisierung der Arbeitsprozesse mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 noch weitergehende Regelungen getroffen.[112]

Die Gewerkschaften hatten die Soziale Marktwirtschaft in der Gründungsphase zunächst zu bekämpfen versucht und eine andere Wirtschaftsordnung angestrebt. In der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft ist es jedoch gelungen die Gewerkschaften gerade durch die Mitbestimmungsmöglichkeiten in die wirtschaftspolitischen Prozesse einzubinden. Umgekehrt haben die Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft an der Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft mitgewirkt. [113] Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Sozialpläne, erweiterte Mitbestimmungsrechte und Mindestlöhne gehören zu den sozialen Errungenschaften, welche zur allgemeinen Popularität der Sozialen Makrtwirtschaft beitrugen.[114]

In einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümiert der Arbeitsrechtler und Publizist Bernd Rüthers: „Meine These: Soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Das eine ist eine notwendige Grundlage des anderen.“[115].

Phase der Dominanz des Ordoliberalismus (1948-1966)

Nach dem Zweiten Weltkrieg prägten sozialistische Vorstellungen die Parteiprogramme der SPD, die den „freiheitlichen Sozialismus“ anstrebte, als auch der CDU, die einen „christlichen Sozialismus“ propagierte. Gemeinsame Überzeugung war, dass der Wiederaufbau nur mit verstaatlichten Schlüsselindustrien und zentraler Lenkung möglich sein würde. Der parteilose Ludwig Erhard, damals Direktor des Zweizonen-Wirtschaftsrates, setzte die Soziale Marktwirtschaft gegen diesen Zeitgeist durch. Er verfügte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Währungsreform durch die Alliierten am 20. Juni 1948 schlagartig eine Freigabe der Preise („Leitsätzegesetz“), diese beiden Ereignisse markieren den Beginn der Sozialen Marktwirtschaft. Die 1950er Jahre waren geprägt von wirtschaftlichen Erfolgen: durchschnittlich 8 % Wirtschaftswachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit, Preisstabilität und ein Anstieg der Arbeitnehmereinkommen im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik um circa 80 %. Die von Erhard als Zielsetzung ausgegebene Botschaft „Wohlstand für alle“ (die er auch als Buchtitel benutzte) schien in absehbarer Zeit erreichbar.[116] Den viel zitierten Ausdruck „Wirtschaftswunder“ lehnte Erhard selbst jedoch ab. Er hielt die wirtschaftlichen Erfolge für kein Wunder, sondern für „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Initiative, menschliche Energien wieder anwenden zu dürfen“.[117]

Zu den wichtigsten ordnungspolitischen Weichenstellungen in der ersten, ordoliberalen Phase der Sozialen Marktwirtschaft (1948–1966) gehören die Verankerung der Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz von 1949, die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung (in sozialen und personellen Fragen) und Mitwirkung (in wirtschaftlichen Fragen) der Arbeitnehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz (1952), das Bundesbankgesetz von 1957, welches der Deutschen Bundesbank die Preisniveaustabilität als Ziel vorgab, sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1958.[118]

Die gewerkschaftliche Konzeption zur Neuordnung der Wirtschaft mit ihrem Kernelement der wirtschaftlichen Mitbestimmung und die ordoliberale Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft standen sich in der ersten Dekade der Bundesrepublik diametral gegenüber.[119]

Phase der Globalsteuerung (1967-1982)

Nach der Phase des Ordoliberalismus begann eine Phase des Interventionismus im Sinne einer keynesianischen Globalsteuerung sowie eine Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat.[120]

Von großer Bedeutung war dabei das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967, das der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller als „prozesspolitisches Grundgesetz“ bezeichnete, welches das „ordnungspolitische Grundgesetz“ (Kartellgesetz) ergänze. Mit der Verknüpfung von Ordnungs- und Prozesspolitik strebte er eine „Symbiose aus Freiburger Imperativ und keynesianischer Botschaft“ an.[121]

Von 1967 bis Anfang der 1980er Jahre dominierten Vorstellungen des freiheitlichen Sozialismus, wie sie zum Beispiel in der antizyklischen Fiskalpolitik sowie in den Mitbestimmungsgesetzen zum Ausdruck kommen.[122]

Phase der Dominanz der Ordnungspolitik und der Angebotsorientierung (1983-1989)

Als weitere Phasen gelten die der Wiederentdeckung der Ordnungspolitik (Beginn der 1980er Jahre bis 1990) sowie die Phase der deutschen Einheit seit 1990.[123]

Phase der deutschen Einheit (Ab 1990)

Als Bezeichnung für die gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien taucht der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ im Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990 auf. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen (Artikel 1, Absatz 3).[124][125]

Soziale Marktwirtschaft als Ziel der Europäischen Union

In Art. 3 Abs. 3 EU-Vertrag heißt es im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt, die Europäische Union wirke „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz [...] hin“. Diese Formulierung wurde erstmals 2004 in Art. I-3 Abs. 3 des EU-Verfassungsvertrags eingeführt und nach dessen Scheitern in den Vertrag von Lissabon übernommen, der 2009 in Kraft trat. Daneben wird die Wirtschaftsordnung der EU im AEU-Vertrag auch mehrmals als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ bezeichnet, etwa in Art. 119 AEU-Vertrag, wo die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf diesen Grundsatz verpflichtet wird. Diese Formulierung wurde bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in das Vertragswesen aufgenommen.

Eines der weiteren wirtschaftspolitischen Ziele, die in Art. I-3 Abs. 2 EU-Verfassungsvertrag neben der sozialen Marktwirtschaft genannt werden, ist auch der „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“. Diese Formulierung stieß jedoch in der öffentlichen Debatte auf Kritik und wurde insbesondere vor dem Referendum in Frankreich, bei dem der Verfassungsvertrag 2005 abgelehnt wurde, als Ausdruck einer allzu liberalen Entwicklung der EU angesehen.[126] Im Vertrag von Lissabon wurde sie deshalb fallen gelassen, durch ein Zusatzprotokoll jedoch der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen als Teil des Europäischen Binnenmarkts definiert. Letztlich bedeuteten weder die Formulierung im Verfassungsvertrag noch im Vertrag von Lissabon eine Abkehr von der zuvor gültigen EU-Wettbewerbspolitik.[127] Bereits Art. 3 lit. f des EWG-Vertrags von 1958 hatte „die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft vor Verfälschungen schützt“ als Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt. Von Beginn an orientierte sich das Wettbewerbskonzept der Europäischen Gemeinschaften am marktwirtschaftlichen Programm der ordoliberalen Schule, das auch schon das Leitbild der deutschen Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich beeinflusst hatte.[128]

Siehe auch

  • Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft

Literatur

Wirtschaftstheoretisches Modell

Primärliteratur
  • Günter Brakelmann und Traugott Jähnichen (Hrsg.): Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Quellenband. Gütersloh 1994.
  • Ludwig Erhard, Wolfram Langer (bearb.): Wohlstand für alle. Köln: Anaconda, 2009, ISBN 978-3-86647-344-7. Online: (8. Auflage 1964, PDF).
  • Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. 9, Stuttgart u.a. 1956, S. S.390ff.
  • Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur Sozialen Marktwirtschaft und zur europäischen Integration. Freiburg i. Br. 1966.
  • Alfred Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft. Düsseldorf: Verl. Wirtschaft und Finanzen., 1999 (Faks.-Ed. der Erstausg. Hamburg 1947), ISBN 3-87881-135-7.
  • Alfred Müller-Armack: Genealogie der sozialen Marktwirtschaft : Frühschriften und weiterführende Konzepte. 2., erw. Aufl. Bern: Haupt, 1981, ISBN 3-258-03022-7.
  • Alexander Rüstow: Freie Wirtschaft – starker Staat. In: Deutschland und die Weltkrise (Schriften des Vereins für Socialpolitik 187). Dresden 1932.
  • Alexander Rüstow: Wirtschaftsethische Probleme der sozialen Marktwirtschaft. In: Patrick Boarman (Hrsg.): Der Christ und die Soziale Marktwirtschaft. Stuttgart 1955.
Sekundärliteratur
  • Werner Abelshauser: Des Kaisers neue Kleider? Wandlungen der Sozialen Marktwirtschaft. Roman Herzog Inbstitut, München 2009.
  • Gerold Ambrosius: Die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland 1945-1949. Stuttgart: Dt. Verl.-Anst., 1977, ISBN 3-421-01822-7.
  • Winfried Becker: Die Entscheidung für eine neue Wirtschaftsordnung nach 1945. Christliche Werte in der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. In: Rainer A. Roth/Walter Seifert (Hrsg.): Die zweite deutsche Demokratie. Ursprünge, Probleme, Perspektiven. Köln/Wien 1980.
  • Dieter Cassel (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft : ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Lucius & Lucius, Stuttgart 1998, ISBN 3-8282-0057-5.
  • Alexander Ebner: The intellectual foundations of the social market economy : theory, policy, and implications for European integration. In: Journal of economic studies. 33(2006)3, S. 206-223.
  • Nils Goldschmidt, Michael Wohlgemuth (Hrsg.): Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft : sozialethische und ordnungsökonomische Grundlagen. Mohr Siebeck, Tübingen 2004, ISBN 3-16-148296-4.
  • Dieter Haselbach: Autoritärer Liberalismus und soziale Marktwirtschaft : Gesellschaft und Politik im Ordoliberalismus. Nomos, Baden-Baden 1991 (Habil.), ISBN 3-7890-2504-6.
  • Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Metropolis-Verl., Marburg 2007, ISBN 3-89518-594-9.
  • Philipp Herder-Dorneich: Ordnungstheorie des Sozialstaates. Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik. Mohr Siebeck, Tübingen 1983.
  • Karl Hohmann, Horst Friedrich Wünsche (Hrsg.): Grundtexte zur sozialen Marktwirtschaft: Das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft. Lucius & Lucius, 1988, ISBN 3-437-40208-0
  • Karen Horn, Die soziale Marktwirtschaft - Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten. Frankfurter Allgemeine Buch, 2010, ISBN 3899812204. Rezension in der FAZ
  • Gerhard Kleinhenz: Sozialstaatlichkeit in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. In: Ders. (Hrsg.): Sozialstaat Deutschland. Lucius & Lucius, 1997, 390ff.
  • Bernhard Löffler: Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard. Stuttgart 2002.
  • Josef Mooser: Liberalismus und Gesellschaft nach 1945. Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus am Beispiel von Wilhelm Röpke. In: Manfred Hettling/Bernd Ulrich (Hrsg.): Bürgertum nach 1945. Hamburg 2005, S. 134–163.
  • Anthony J. Nicholls: Freedom with Responsibility. The Social Market Economy in Germany, 1918-1963. Oxford 1994.
  • Knut Wolfgang Nörr, Joachim Starbatty, Reinhold Biskup: Soll und haben : 50 Jahre soziale Marktwirtschaft. Stuttgart: Lucius & Lucius, 1999, ISBN 3-8282-0105-9.
  • Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994, ISBN 3-928238-38-8. Online: Soziale Marktwirtschaft, abgelesen 19. April 2009.
  • Ralf Ptak: Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft : Stationen des Neoliberalismus in Deutschland. Wiesbaden: VS-Verl. für Sozialwiss., 2005, ISBN 3-8100-4111-4.
  • Friedrun Quaas: Soziale Marktwirtschaft : Wirklichkeit und Verfremdung eines Konzepts. Bern, Stuttgart, 2000, ISBN 3-258-06012-6.
  • Siegfried Rauhut: Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Berlin: Duncker und Humblot, 2000
  • Otto Schlecht: Grundlagen und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft. Tübingen: Mohr, 1990, ISBN 3-16-145684-X.
  • Christian Watrin: The Principles of the Social Market Economy—Its Origins and Early History. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft. Band 135, 1979, S. 405–425.
  • Hans Willgerodt: Wertvorstellungen und theoretische Grundlagen des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. In: Wolfram Fischer (Hrsg.): Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft. Erfahrungen und Perspektiven nach 40 Jahren. Berlin 1989.
  • Joachim Zweynert: Die Soziale Marktwirtschaft als politische Integrationsformel. 2008, S. 334, doi:10.1007/s10273-008-0800-z.

Wirtschaftsgeschichte

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftpolitik. Bern 1976, S. 245.
  2. Gemeint ist hier Neoliberalismus in seiner historischen Bedeutung. Aktuell wird Neoliberalismus häufig mit Marktfundamentalismus identifiziert und kann in dieser Bedeutung nicht länger als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft verstanden werden. (siehe Andreas Renner: Die zwei „Neoliberalismen“. In: Fragen der Freiheit, Heft 256, Okt./Dez. 2000.)
  3. a b c Uwe Andersen und Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft. 5. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, Online).
  4. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 9, 12
  5. So zum Beispiel Alfred Schüller, der Freie Marktwirtschaft und Soziale Marktwirtschaft als Formen des Ersten Weges der zentral geplanten Sozialverwaltungswirtschaft als Zweiten Weg und dem Marktsozialismus (wozu Schüller auch den Wohlfahrtsstaat zählt) schließlich als Dritten Weg gegenüber stellt. Schüller verweist dabei auf Wilhelm Röpke, der zeitweilig zwar von einem Dritten Weg sprach, sich später jedoch von dieser Bezeichnung nachdrücklich distanzierte. Alfred Schüller: Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege. In: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Band 51. Lucius & Lucius, Stuttgart 2000, S. 169-202.
  6. Hanns Abele: Handbuch der österreichischen Wirtschaftspolitik. Manz, 1982, ISBN 3-214-07050-9, S. 145.
  7. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000, ISBN 3-486-25502-9, S. 47.
  8. Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft. Band 3, Marktwirtschaft als Aufgabe. Gustav-Fischer-Verlag, Stuttgart/New York 1994, ISBN 3-437-40331-1, S. 36.
  9. a b Martin Greiffenhagen, Sylvia Greiffenhagen (Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. Westdeutscher Verlag, 2002, S. 553f.
  10. Rocco Buttiglione: Einige Gedanken über das Rheinische Modell. In: Michael Spangenberger (Hrsg.): Rheinischer Kapitalismus und seine Quellen in der Katholischen Soziallehre. Aschendorff, Münster 2011, S. 141.
  11. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, Kapitel 1, Artikel 1, Absatz 3 Vertragstext.
  12. Otto Schlecht: Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck 1990, S. 182 ff.
  13. „Grundlegendes Ziel der Union ist es künftig, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu förder. Diese allgemeinen Ziele werden ergänzt durch eine Reihe besonderer Ziele: [...]. die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ EU-Verfassungsvertrag, Art. I-3
  14. Friedrun Quaas: Soziale Marktwirtschaft. Haupt Verlag, Bern 2000, S. 44.
  15. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft. Hamburg 1947, S. 88.
  16. Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. 1956, S. 390.
  17. Alfred C. Mierzejewski: Ludwig Erhard : der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft. Siedler, München 2005, ISBN 3-88680-823-8, S. 59.
  18. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Oldenbourg, München 2000, ISBN 3-486-25502-9. S. 171.
  19. a b Martin Wengeler: Tiefensemantik – Argumentationsmuster – Soziales Wissen: Erweiterung oder Abkehr von begriffsgeschichtlicher Forschung? In: Ernst Müller: Begriffsgeschichte im Umbruch? Band 2004 von Archiv für Begriffsgeschichte. Meiner Verlag, 2005, ISBN 3-7873-1693-0, S. 136.
  20. a b c d Karin Böke, Frank Liedtke, Martin Wengeler: Politische Leitvokabeln in der Adenauer-Ära. Band 8 von Sprache, Politik, Öffentlichkeit. Walter de Gruyter, 1996, ISBN 3-11-014236-8, S. 396ff.
  21. a b c d Georg Stötzel, Martin Wengeler, Karin Böke: Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland. Band 4 von Sprache, Politik, Öffentlichkeit. Walter de Gruyter, 1995, ISBN 3-11-014106-X, Stichwort „Soziale Marktwirtschaft“
  22. Martin Nonhoff: Hegemonieanalyse: Theorie, Methode und Forschungspraxis. In: Reiner Keller (Hrsg.): Handbuch sozialwissenschaftliche Diskursanalyse 2: Forschungspraxis. Band 2, Ausgabe 3. VS Verlag, 2008, ISBN 978-3-531-15878-5, S. 327.
  23. Im Kapitel Ökonomie, Abschnitt 5. Markt und Staat, Mitbestimmung und Gestaltung heißt es: „Die soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen Wohlstand bewirkt. Die soziale Regulierung - vor allem durch die Gewerkschaften - hat gewährleistet, daß breite Bevölkerungsschichten an diesem Wohlstand teilhaben konnten. Aber auch die soziale Marktwirtschaft hat weder Massenarbeitslosigkeit noch Ressourcenverschwendung verhindert; auch sie hat soziale Gerechtigkeit nicht hergestellt.“ [1]
  24. Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. transcript Verlag, 2006, ISBN 3-89942-424-7, S. 10.
  25. a b Nonhoff, 2006, S. 45 f.
  26. a b Nonhoff, 2006, S. 46
  27. Rudolf Walther: Exkurs: Wirtschaftsliberalismus" (Art. "Liberalismus"). In: Brunner, Conze, Koselleck: Geschichtliche Grundbegriffe. Bd. 3, Stuttgart 1982.
  28. Nonhoff, 2006, S. 45 f., 84.
  29. Vgl. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000, ISBN 3-486-25502-9 S. 47.
  30. a b Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands: Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Band 1721 von Beck'sche Reihe, C.H. Beck Verlag, 2007, ISBN 978-3-406-54737-9, S. 367.
  31. Vgl. (aber) auch Thomas Meyer: Theorie der Sozialen Demokratie. 2006, S. 276.
  32. Yūichi Shionoya: The German historical school: the historical and ethical approach to economics. Routledge, 2001, S. 199.
  33. Vgl. Werner Abelshauser: The dynamics of German industry: Germany's path toward the new economy and the American challenge. Band 6 von Making sense of history. Berghahn Books, 2005, S. 78.
  34. Michael Spangenberger: Prolog. In: Michael Spangenberger (Hrsg.): Rheinischer Kapitalismus und seine Quellen in der Katholischen Soziallehre. Aschendorff, Münster 2011, S. VIII.
  35. Herbert Giersch: Die offene Gesellschaft und ihre Wirtschaft. Murmann Verlag, Hamburg 2006, S. 63.
  36. Uwe Andersen und Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft. 5. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003, Online).
    Vgl. auch Otto Schlecht: Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft. J.C.B. Mohr, Tübingen 1990, ISBN 3-16-145690-4, S. 9-12; Christian Watrin: The Principles of the Social Market Economy - Its Origins and Early History. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft. Band 135, 1979, S. 405–425; Lothar Wildmann: Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Mikroökonomie und Wettbewerbspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007, ISBN 978-3-486-58195-9, S. 94.
  37. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 9, 12
  38. Thomas Hutzschenreuter, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre: Grundlagen mit zahlreichen Praxisbeispielen, Gabler, 3. Auflage 2009, ISBN 978-3834915931, Seite 70
  39. Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk: Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8.
  40. Nils Goldschmidt: Soziale Marktwirtschaft: Was Erhard wirklich wollte. In: fr-online.de (Hrsg.): Was Erhard wirklich wollte.
  41. Otto Schlecht: Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft. J.C.B. Mohr, Tübingen 1990, ISBN 3-16-145690-4, S. 9.
  42. Heiko Körner: Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Metropolis-Verl., Marburg 2007, ISBN 3-89518-594-9. S. 23f.
  43. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollst. überarb. und erw. Aufl. Oldenbourg, München 2000, ISBN 3-486-25502-9, S. 151f.
  44. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8, S. 20.
  45. Werner Lachmann: Volkswirtschaftslehre 2: Anwendungen. Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 1995, S. 45.
  46. Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie. Ein ökonomomischer Ansatz diskursiver. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, S. 35.
  47. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 21, 22
  48. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 20.
  49. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 20.
  50. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 22, 23.
  51. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 23.
  52. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk: Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8. S. 20f.
  53. Gero Thalemann, Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - ein realisiertes Konzept?: Analyse von Genesis, theoretischem Gehalt und praktischer Verwirklichung, Disserta, 1. Auflage 2011, ISBN 978-3942109727, Seite 36
  54. Jan Hegner, Alexander Rüstow: ordnungspolitische Konzeption und Einfluss auf das wirtschaftspolitische Leitbild der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland, Lucius & Lucius Verlag, 2000, ISBN 382820113X, S. 13
  55. Hans-Günther Krüsselberg, Humanvermögen in der Sozialen Marktwirtschaft in: Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter, Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa, Duncker & Humblot, 1. Auflage, 1994, ISBN 978-3428082360, Seite 39 sowie Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Vs Verlag, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3-8100-4111-1, Seite 199 sowie Jan Hegner, Alexander Rüstow-Ordnungspolitische Konzeption und Einfluß auf das wirtschaftspolitische Leitbild der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland, Lucius und Lucius Verlagsgesellschaft mbH, Stuttgart, 2000, ISBN 3-8282-0113-X, Seite 43
  56. Hans-Günther Krüsselberg, Humanvermögen in der Sozialen Marktwirtschaft in: Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter, Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa, Duncker & Humblot, 1. Auflage, 1994, ISBN 978-3428082360, Seite 39
  57. Hans-Günther Krüsselberg, Humanvermögen in der Sozialen Marktwirtschaft in: Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter, Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa, Duncker & Humblot, 1. Auflage, 1994, ISBN 978-3428082360, Seite 39
  58. Prof. Dr. Peter Ulrich, Marktwirtschaft als Rechtszusammenhang. Die Perspektive der integrativen Wirtschaftsethik in: ARSP, Wirtschaftsethik und Recht, Franz Steiner Verlag, Stuttgart, 2001, ISBN 3-515-07899-1, Seite 32, 33
  59. Prof. Dr. Peter Ulrich, Marktwirtschaft als Rechtszusammenhang. Die Perspektive der integrativen Wirtschaftsethik in: ARSP, Wirtschaftsethik und Recht, Franz Steiner Verlag, Stuttgart, 2001, ISBN 3-515-07899-1, Seite 34
  60. Hans-Günther Krüsselberg, Humanvermögen in der Sozialen Marktwirtschaft in: Werner Klein, Spiridon Paraskewopoulos, Helmut Winter, Soziale Marktwirtschaft. Ein Modell für Europa, Duncker & Humblot, 1. Auflage, 1994, ISBN 978-3428082360, Seite 52
  61. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 13
  62. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft. Verl. f. Wirtschaft u. Sozialpolitik, Hamburg 1947, S. 96.
  63. Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Erwin von Beckerath, Hermann Bente, Carl Brinkmann u.a. (Hrsg.): Handwörterbuch der Sozialwissenschaften: Zugleich Neuauflage des Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Fischer, Stuttgart 1956 (Band 9). S. 390.
  64. Volkhard Laitenberger, Günter Pursch, Soziale Marktwirtschaft: Bilanz und Perspektive, Bundeszentrale für Politische Bildung, 1989, Seite 95
  65. Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomomischer Ansatz diskursiver Politikberatung. Mohr Siebeck, 2000, ISBN 3-16-147507-0, S. 67.
  66. Gerhard Stapelfeldt, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Band 2 von Kritik der ökonomischen Rationalität, LIT Verlag Münster, 1998, ISBN 3-8258-3627-4, Seite 261f
  67. zitiert nach http://www.kas.de/wf/doc/kas_9656-544-1-30.pdf
  68. Karl Georg Zinn: Soziale Marktwirtschaft. Idee, Entwicklung und Politik der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung S. 25
  69. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 18-19
  70. Gero Thalemann, Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - ein realisiertes Konzept?: Analyse von Genesis, theoretischem Gehalt und praktischer Verwirklichung, Disserta, 1. Auflage 2011, ISBN 978-3942109727, Seite 35
  71. Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, Metropolis-Verlag GmbH, 2006, ISBN 3895185760, S. 587
  72. Bernhard Löffler, Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis, Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3-515-07940-2, Seite 47
  73. Karl Socher, Ordnungspolitische Ansichten der „Austrian Economics“ in Reinhard Neck (Herausgeber), Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, Peter Lang Verlag, Frankfurt, 1. Auflage, 2008, ISBN 978-3-631-54668-0, Seite 178 ff
  74. Vgl. Schmid, Buhr, Roth u. Steffen: Wirtschaftspolitik für Politologen, UTB, 2006, S. 159-162.
  75. Zitiert nach Dieter Cassel (Hrsg.); Thomas Apolte (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft: ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Lucius und Lucius, Stuttgart 1998, ISBN 3-499-17240-2, S. 105.
  76. Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Erwin von Beckerath, Hermann Bente, Carl Brinkmann u.a. (Hrsg.): Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. Zugleich Neuauflage des Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Fischer, Stuttgart 1956. (Band 9).
  77. Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomischer Ansatz diskursiver Politikberatung. Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147507-0. S. 74. Vgl. auch Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollst. überarb. und erw. Aufl. München: Oldenbourg, 2000, ISBN 3-486-25502-9. S. 165.
  78. Heiko Körner: Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Marburg: Metropolis-Verl., 2007, ISBN 3-89518-594-9. S. 23f.
  79. Hans-Heribert Derix, Soziale Marktwirtschaft und westeuropäischer Integrationsprozeß, in Soziale Marktwirtschaft: ein Modell für Europa, Duncker & Humblot Verlag, 1994, ISBN 3428082362, S. 264
  80. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 13
  81. Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, C.H. Beck Verlag, 2004, ISBN 3406510949, S. 162.
  82. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 224
  83. Artikel "Marktwirtschaft, soziale." In: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft hgg. von Willi Albers, S. 154.
  84. Rolf Kowitz, Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitik als Berufung: zur Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft und dem politischen Wirken des Hochschullehrers, Deutscher Instituts-Verlag, 1998, ISBN 3-602-14440-2, Seite 90
  85. Jörg Althammer: Soziale Marktwirtschaft im Globalisierungsdruck. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Metropolis, Marburg 2007, ISBN 978-3-89518-594-6. S. 197.
  86. Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 607
  87. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 12
  88. Gerd Habermann, Müssen Utopien sozialistisch sein?, ORDO, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Lucius & Lucius, Stuttgart, 2004, Band 55, ISBN 3-8282-0275-6, Seite 114
  89. Hans D. Barbier: Soziale Marktwirtschaft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2005, S. 13.
  90. Richard Reichel: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung. In: Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (Hrsg.): Zeitschrift für freies Denken und humanistische Philosophie, Sonderheft 2 (1988) S. 83-92. Online: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung, abgelesen am 19. April 2009. S. 7
  91. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1990, ISBN 978-3161456848, Seite 12
  92. Zum Beispiel schreibt Erhard, dass ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz das unentbehrliche „wirtschaftliche Grundgesetz“ sei. Versage der Staat auf diesem Felde, dann sei es auch bald um die Soziale Marktwirtschaft geschehen. Dieses Prinzip zwinge dazu, keinem Staatsbürger die Macht einzuräumen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken oder sie namens einer falsch verstandenen Freiheit einschränken zu dürfen. Vgl.: Ludwig Erhard, Wolfram Langer (Bearb.): Wohlstand für alle. Düsseldorf: Econ, 1957. S. 9
  93. Ludwig Erhard, Wolfram Langer (Bearb.): Wohlstand für alle. Düsseldorf: Econ, 1957. S. 15
  94. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft: Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994, ISBN 3-928238-38-8. Online: Soziale Marktwirtschaft, abgelesen am 19. April 2009
  95. In: Allgemeine Kölnische Rundschau (vom 27./28 Dezember). Zitiert nach: Georg Stötzel, Martin Wengeler: Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland. de Gruyter, Berlin 1995, ISBN 3-11-014106-X, S. 57.
  96. Wolfgang Benz: Von der Besatzungsherrschaft zur Bundesrepublik. Ausgabe 7. Fischer Verlag, 1984, ISBN 3-596-24311-4, S. 125.
  97. Kurt H. Biedenkopf: Ludwig Erhards Ringen um eine politische Gesamtordnung. In: Karl Hohmann: Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 2 - Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft. 1. Auflage. Gustav Fischer, 1988, ISBN 3-437-40208-0, S. 460.
  98. Richard Reichel: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung. In: Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (Hrsg.): Zeitschrift für freies Denken und humanistische Philosophie. Sonderheft 2 (1988) S. 83-92. (online), abgelesen am 19. April 2009, S. 9.
  99. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Ausgabe 3. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000, ISBN 3-486-25502-9, S. 171.
  100. Heinz Grossekettler: Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung: das Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In: Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster (Hrsg.): Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung. abgelesen 19. April 2009. S. 2
  101. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Vs Verlag, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3-8100-4111-1, Seite 232
  102. Friedhelm Hengsbach, Soziale Marktwirtschaft - Konstrukt, Kampfformel, Leitbild? in: Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth, Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1. Auflage, 2004, ISBN 978-3-16-148296-0, Seite 164
  103. Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 4. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2009. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, Stichwort „Soziale Marktwirtschaft“
  104. Wolfgang Cezanne, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 6. Auflage 2005, ISBN 3-486-57770-0, Seite 75
  105. Traugott Jähnichen, Wirtschaftsethische Leitbilder für die Akteure der Sozialen Marktwirtschaft in: Wirtschaftsethik, Kohlhammer, 1. Auflage, ISBN 978-3170182912, Seite 138
  106. Volkhard Laitenberger, Günter Pursch, Soziale Marktwirtschaft: Bilanz und Perspektive, Bundeszentrale für Politische Bildung, Seite 99
  107. Thilo Fehmel, Konflikte um den Konfliktrahmen: Die Steuerung der Tarifautonomie, VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISBN 978-3531172279, Seite 39
  108. Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. transcript Verlag, 2006, ISBN 3-89942-424-7, Seite 83
  109. Gerhard Kleinhenz, Heinz Lampert, Der Wiederbeginn freiheitlicher Sozialpolitik nach dem Kriege, in: Karl Hohmann, Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 2 - Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Gustav Fischer, 1988, ISBN 978-3437402081, Seite 166
  110. Gerhard Kleinhenz, Heinz Lampert, Der Wiederbeginn freiheitlicher Sozialpolitik nach dem Kriege, in: Karl Hohmann, Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 2 - Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Gustav Fischer, 1988, ISBN 978-3437402081, Seite 161
  111. Gerhard Kleinhenz, Heinz Lampert, Der Wiederbeginn freiheitlicher Sozialpolitik nach dem Kriege, in: Karl Hohmann, Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 2 - Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Gustav Fischer, 1988, ISBN 978-3437402081, Seite 170
  112. Traugott Jähnichen, Wirtschaftsethische Leitbilder für die Akteure der Sozialen Marktwirtschaft in: Wirtschaftsethik, Kohlhammer, 1. Auflage, ISBN 978-3170182912, Seite 140
  113. Walther Müller-Jentsch, Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945, Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG, Stuttgart, 2011, ISBN 978-3-15-018897-2, Seite 193
  114. Walther Müller-Jentsch, Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945, Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG, Stuttgart, 2011, ISBN 978-3-15-018897-2, Seite 196
  115. Bernd Rüthers: Vom Wert der Sozialpartnerschaft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2011. [2]
  116. Martin Greiffenhagen: Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: Westdt. Verl., 2002, ISBN 3-531-13209-1. S. 556.
  117. Eckhard Mieder: Die Geschichte Deutschlands nach 1945. Frankfurt (M.): Campus, 2002, ISBN 3-593-36908-7. S. 68
  118. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994, ISBN 3-928238-38-8. Online: Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft, abgelesen 19. April 2009.
  119. Walther Müller-Jentsch: Arbeit und Bürgerstatus: Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss., 2008, ISBN 978-3-531-16051-1. S. 196.
  120. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994, ISBN 3-928238-38-8. Online: Ordoliberale Schule
  121. Christian Otto Schlecht: Leitbild oder Alibi? : Zur Rolle der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft in der praktischen Wirtschaftspolitik. In: Dieter Cassel (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft : ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Stuttgart : Lucius & Lucius, 1998, ISBN 3-8282-0057-5. S. 41.
  122. Gabler Wirtschaftslexikon, Gabler Verlag (Herausgeber) Stichwort: Soziale Marktwirtschaft
  123. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft: Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994, ISBN 3-928238-38-8. Online: Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft, abgelesen am 19. April 2009.
  124. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, Kapitel 1, Artikel 1, Absatz 3 Vertragstext.
  125. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck 1990, S. 182 ff.
  126. Vgl. Andreas Maurer, Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag, SWP-Diskussionspapier, 2006, S. 29.
  127. Wolfgang Wurmnest: „Marktmacht und Verdrängungsmissbrauch: Eine rechtsvergleichende Neubestimmung des Verhältnisses von Recht und Ökonomik in der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.“ Mohr Siebeck, 2010, ISBN 3161505131, S. 96.
  128. Vgl. Jürgen Beninca: „Kartellrecht in der Praxis: ein Leitfaden.“ Verlag Hüthig Jehle Rehm, 2007, ISBN 3811437275, S. 5.

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