Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte

Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR) wurde am 6. Juni 1991 in Berlin gegründet und am 8. April 1992 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Berlin, im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland am Franz-Mehring-Platz. Die ISOR hatte 2006 nach eigenen Angaben 24.000 Mitglieder ^[1].

Ziele

Die ISOR bezeichnet sich selbst als „Sozialverein“, der für soziale Gerechtigkeit, für die Verhinderung eines weiteren Sozialabbaus und der daraus resultierenden Altersarmut für die Schwächsten eintrete. Dabei suche ISOR ein Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften, die diese Zielsetzung teilten. Zudem möchte der Verein die Interessen der Angehörigen der ehemaligen Sonderversorgungssysteme der DDR vertreten. Da die Versicherten 10 % ihres Gehaltes in diese Systeme eingezahlt hätten, stehe ihnen nach Meinung des Vereins entsprechende Anrechnungen auf Renten zu. Hauptsächlicher Zweck sei die Hilfe zur Selbsthilfe in schwierigen Lebenslagen. Im Mittelpunkt stehe die Forderung nach Rentenansprüchen, die sich aus der Angehörigkeit im Sonderversorgungssystem der DDR ergäben. Um dies zu erreichen, informiert die Interessengemeinschaft zu beanstandeten Teilen des Rentenrechts und führt Musterklagen vor Gericht.

In der öffentlichen Wahrnehmung handelt es sich bei der ISOR um eine Interessensvertretung von Personen, die in der DDR in systemnahen Positionen – wie beispielsweise dem Ministerium für Staatssicherheit – tätig waren.

Wirken

Eine der von ISOR unterstützten Klagen erreichte, dass die Absenkung der Rentenansprüche von Staatsbediensteten auf 70 % des Durchschnitts weitgehend zurückgenommen werden musste. Seit Januar 1997 sind nur noch Angehörige des MfS, ohne Differenzierung ihrer genauen Tätigkeit, von diesen Kürzungen betroffen.

Struktur

Die ISOR wird durch einen aus 17 Mitgliedern bestehenden Vorstand geführt. Dem Vorstand gehören u. a. die für die neuen Bundesländer und Berlin zuständigen Landesbeauftragten an. Die ISOR-Mitglieder sind in 188 Territorialen Initiativgruppen (TIG) organisiert (Stand April 2007).^[2]

Mitglied in anderen Organisationen

• Mitglied in der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
• Mitglied in der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung

Politische Einordnung

Der Historiker Christian von Ditfurth und der Regisseur und DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß bezeichneten die ISOR Ende der 1990er Jahre als „Stasi-Traditionsverein“ und als eng verflochten mit der PDS. Nach den öffentlichen Aussagen von Konrad Weiß aus dem Jahre 2003 sei „ISOR strukturell und funktionell mit der HIAG vergleichbar“, die nach dem Krieg die Interessen der Waffen-SS vertrat.^[3] Die PDS unterhielt nach eigenen Angaben keine Beziehungen zu dem Verein als solchem. Parteimitglieder seien aber auch Mitglied des Vereins. In einem Bericht des Berliner Verfassungsschutz heißt es, der Verein versuche „auf politische Entscheidungsträger, insbesondere die 'Linkspartei.PDS' einzuwirken, damit diese in den Parlamenten die Interessen der ISOR-Mitglieder einbringen“^[4]. Nach einer Aussage des Ex-Stasi-Majors Horst Eismann gebe es „eine Kontinuität im Zusammenwirken“. ^[5]Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, war 2005 Gast der ISOR.^[6] Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete den Verein als „geschichtsrevisionistische Clique“, die „Menschenrechtsverletzungen der Stasi im Nachhinein relativiert und entschuldigt“.^[7] Dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus schloss sich auch der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) an.^[8]

Weblinks

• Website der ISOR

Einzelnachweise

1. ↑ Vgl. Die Welt vom 25. August 2007: SPD-Abgeordneter will gegen Stasi-Verein vorgehen: Gemeinnützigkeit soll überprüft werden.
2. ↑ Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin
3. ↑ Vgl. Konrad Weiß: „Politische Dummheit“, in: Deutschlandfunk Köln: Die Sonntagskolumne vom 2. März 2003.
4. ↑ Vgl. Berichte im Ausschuss für Verfassungsschutz (VSA) des Abgeordnetenhauses von Berlin, S. 38. PDF.
5. ↑ Leipziger Volkszeitung vom 10. Juli 2008: Stasi-Rentner machen mobil Vereinsmitglieder wollen mehr Geld, kämpfen gegen Privatisierung und setzen auf die Linke.
6. ↑ Vgl. Handelsblatt vom 27. Januar 2010: Gesine Lötzsch: Lafontaine-Nachfolgerin pflegt Kontakte ins Stasi-Milieu.
7. ↑ Vgl. Berliner Zeitung vom 12. Mai 2006: Gefährliche alte Männer?.
8. ↑ Vgl. 17. Deutscher Bundestag, Rede des MdB Wolfgang Wieland vom 28. Januar 2010, (Textfassung, PDF).