Aufwendungsausgleichsgesetz
Basisdaten
Titel: Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Kurztitel: Aufwendungsausgleichsgesetz
Abkürzung: AAG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 800-19-4
Datum des Gesetzes: 22. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3686)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 2005
bzw. 1. Januar 2006
Letzte Änderung durch: Art. 4d G vom 21. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2940, 2946 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2009
bzw. 1. Januar 2011
(Art. 7 Abs. 1, 4 G vom 21. Dezember 2008)
GESTA: G003
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Aufwendungsausgleichsgesetz regelt seit 2006, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen und Mutterschaftsleistungen erstattet werden (Ausgleichsverfahren) und wie die Erstattungen auf die Gesamtheit der Arbeitgeber finanziell verteilt werden (Umlageverfahren).

Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten auf Grund des Mutterschutzgesetzes, für Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sowie für bestimmte Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Die finanziellen Mittel für die Kostenerstattungen werden von den beteiligten Arbeitgebern im Wege der Umlagen U1 und U2 getragen.

Vor dem Jahr 2006 waren Ausgleichs- und Umlageverfahren in den §§ 10–19 des Lohnfortzahlungsgesetzes vom 27. Juli 1969 (BGBl. I S. 946) geregelt. Das Aufwendungsausgleichsgesetz brachte zwei bedeutende Änderungen mit sich: Erstens wurde das U2-Verfahren auf alle Arbeitgeber unabhängig von der Zahl ihrer Arbeitnehmer ausgeweitet. Die vorherige Regelung, wonach nur Kleinbetriebe an dem U2-Verfahren teilnahmen, war vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.[1] Zweitens sind seit 2006 auch die Kosten, die durch Entgeltfortzahlungen an erkrankte Angestellte entstehen, erstattungsfähig. Zuvor wurden die Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur dann erstattet, wenn diese an Arbeiter geleistet worden waren.

Literatur

  • Gerhard Knorr, Otto Ernst Krasney: Entgeltfortzahlung – Krankengeld – Mutterschaftsgeld. 7. Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-503-04046-9.
  • Michael Kossens: Das Aufwendungsausgleichsgesetz. In: Wege zur Sozialversicherung 2006, S. 97-103.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 18. November 2003, Aktenzeichen 1 BvR 302/96. Abgerufen am 31. Juli 2011.

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Faktor F — Als Midi Job bezeichnet man eine deutschlandspezifische Ausgestaltung eines Niedriglohn Jobs; ähnlich wie das noch geringer vergütete Instrument des Mini Jobs geht diese Einrichtung auf die Neuregelung zu den geringfügigen Beschäftigungen ab 1.… …   Deutsch Wikipedia

  • Midijob — Als Midi Job bezeichnet man eine deutschlandspezifische Ausgestaltung eines Niedriglohn Jobs; ähnlich wie das noch geringer vergütete Instrument des Mini Jobs geht diese Einrichtung auf die Neuregelung zu den geringfügigen Beschäftigungen ab 1.… …   Deutsch Wikipedia

  • 400-Euro-Job — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Geringfügig Beschäftigt — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Geringfügig Beschäftigte — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Geringfügig Beschäftigter — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Geringfügigkeitsgrenze — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Mini-Job — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • Minijob — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen zwei Formen, der… …   Deutsch Wikipedia

  • EFZG — Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG auch EFZG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Lohnempfänger (Arbeiter) und Gehaltsempfänger… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”