Bezirksversammlung

Bezirksversammlung (BV) ist in Hamburg die Bezeichnung für die von der Bevölkerung gewählten Verwaltungsausschüsse auf der Ebene unterhalb der Gemeinde in den sieben Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mit. Jede Versammlung besteht aus 41, ab den Wahlen 2008 aus 45 bis 57 Mitgliedern. Sie wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Die Beschlüsse und Aufträge sind Anregung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen Versammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die Macht der Bezirksversammlung ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen (Evokation).

Anfang der 1960er Jahre erfolgte eine Reform bei der aus Bezirksverordneten dann Bezirksabgeordnete wurden und der vormalige „Bezirksausschuß“ zur selbständigeren Bezirksversammlung.

Überblick aktuelle Sitzverteilung
Bezirk SPD CDU GAL LINKE FDP PIRATEN
Hamburg-Mitte 025 09 08 05 02 2
Altona 022 12 09 05 03 -
Eimsbüttel 023 12 10 03 03 -
Hamburg-Nord 024 12 09 03 03 -
Wandsbek 027 16 07 03 04 -
Bergedorf 025 14 04 03 02 1
Harburg 026 14 05 03 03 -
Summe aller Bezirke 172 89 52 25 20 3

Die Wahl

Die Bezirksversammlungen sollte nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zur Europawahl gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch von der CDU unter Missachtung des Volksentscheids und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wird die Bezirksversammlung wieder parallel zur Bürgerschaftswahl von den Wählern bestimmt.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Anzahl der Abgeordneten

Bezirk 1949 1974 1993 2008
Hamburg-Mitte 040 040 041 051
Altona 040 040 041 051
Eimsbüttel 040 040 041 051
Hamburg-Nord 040 040 041 051
Wandsbek 050 040 041 057
Bergedorf 040 040 041 045
Harburg 050 040 041 051

Die Anzahl der Sitze wechselte seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949 mehrfach: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, nur Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 begrenzt, 1993 auf 41 erhöht (um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden).

Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt.[1] Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.

Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber, durch Erhöhungsmandate aufgrund der Mehrheitsklausel, sowie im Falle von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate noch erhöhen .

Bezirksversammlung Altona

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Geschichte

Das Parlament des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihm saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU und FDP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksleiter fungierte der gebürtige Ottensener und Altonaer Senator a. D. August Kirch (SPD).

1950 wurde Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt, sein Stellvertreter der spätere Bürgermeister Dr. Kurt Sieveking (CDU).[2]

Nach der Wahl 2004 bildete sich in der Altonaer Bezirksversammlung erstmals in Hamburg überhaupt eine Koalition aus CDU und GAL. Auch die erste formelle grün-rote Koalition in diesem Bundesland war in der BV Altona geschlossen worden; sie hielt von 1994 bis 1997.

Sitzung der Bezirksversammlung

Die 51 (vor 2008: 41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält elf Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die in der Regel öffentlich tagen. Einige Versammlungen werden mit einer „öffentliche Fragestunde“ begonnen. Vor der eigentlichen Fragestunde haben Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit, für 30 Minuten Fragen zu stellen. Diese Fragen müssen aber einige Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.[3]

Aktuelle Bezirksversammlung

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit. Stärkste Partei wurde die SPD mit 40,1 % der gültigen Stimmen und 22 Mandaten. Die CDU erreichte 21,8 % der Stimmen und 12 Sitze, die GAL 17,9 % und 9 Sitze, die Linke 10,5 % und 5 Sitze und die FDP 6,6 % und 3 Sitze.

Bezirksversammlung Bergedorf

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Bei der Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 zogen bei einer Wahlbeteiligung von 52,8 % sechs Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde die SPD, die mit 47,9 % und 25 Sitzen knapp die absolute Mehrheit der Sitze erreichte. Die CDU erreichte 28,4 % und 14 Mandate, die GAL 9,5 % und 4 Sitze, die Linke 6,5 % und 3 Mandate und die FDP 3,6 % und 2 Mandate. Die Piratenpartei scheiterte mit 2,7 % knapp an der Drei-Prozent-Hürde, gewann aber über die Wahlkreisliste ein Direktmandat und zog erstmals in die Bezirksversammlung ein.[4]

Zwei Monate nach der Wahl schlossen sich die Abgeordneten der FDP und der Piratenpartei zu der gemeinsamen Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen[5], da eine Fraktion aus mindestens drei Abgeordneten bestehen muss.[6]

Bezirksversammlung Eimsbüttel

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

In Hamburg-Mitte bestand von 2004 bis 2011 eine rot-grüne Koalition. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2011 regiert die SPD, die eine absolute Mehrheit nur um eine Stimme verpasste, mit wechselnden Mehrheiten. Bezirksamtsleiter ist Markus Schreiber (SPD).

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 wurde die SPD-Fraktion mit 47,4 % und 25 Mandaten erneut stärkste Kraft. Die CDU verlor 14 Prozentpunkte und gewann mit 17,6 % der Stimmen noch 9 Mandate von zuvor 21. Die GAL erreichte 14,5 % und 8 Mandate, die Linke 10,0 % und 5 Sitze. Die Piratenpartei wurde mit 4,7 % fünftstärkste Kraft und zog mit zwei Abgeordneten in die Bezirksversammlung ein. Die FDP erreichte 3,9 % und ebenfalls 2 Sitze.[7]

Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Aktuelle Bezirksversammlung

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 konnte die SPD mit 44,5 % (+11,9) und 24 Sitzen erstmals seit den Wahlen von 2001 den Status als stärkste Kraft erlangen. Im Gegensatz zur gleichzeitigen Bürgerschaftswahl verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit um zwei Sitze. Die CDU erreichte nur noch 21,3 % (-15,3) und 12 Sitze und stellt damit nur noch eine halb so große Fraktion wie die Sozialdemokraten. Trotz leichter Verluste konnte die GAL mit 16,5 % (-0,2) sich um ein Mandat auf neun verbessern. Die Linke verlor auf 6,4 % (-0,7) und liegt mit drei Sitzen gleichauf mit der FDP, die ebenfalls 6,4 % (+0,8) der Stimmen erhielt und drei Abgeordnete in der Bezirksversammlung stellt. Nach der Wahl sondierte die SPD mit GAL, FDP und Linken die Möglichkeiten einer Kooperation. Am 31. März beschloss der SPD-Kreisvorstand schließlich, mit der FDP Verhandlungen über die Bildung eines Mehrheitsbündnisses aufzunehmen.[8]

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 24. März 2011 wurde Dagmar Wiedemann (SPD) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr Vorgänger Jens Wolf (CDU) sowie Martin Bill (GAL) wurden zu stellvertretenden Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.

Bezirksversammlung Harburg

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Aktuelle Bezirksversammlung

In der Bezirksversammlung Harburg regiert seit 2004 eine schwarz-grüne Koalition. Seit der Wahl 2008 sind fünf Fraktionen in der Bezirksversammlung vertreten: CDU 21 Sitze, SPD 18 Sitze, GAL 5 Sitze, LINKE 4 Sitze, FDP 3 Sitze. Bezirksamtsleiter ist der Jurist Torsten Meinberg (CDU). Im Mai 2010 hat sich die Fraktion der Linken in zwei Gruppen gespalten, die beide keinen Fraktionsstatus mehr haben.[9]

Bezirksversammlung Wandsbek

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Pressemeldung vom 20. Dezember 2005 zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz
  2. Bezirksversammlung Altona (Hg.): Chronik der Bezirksversammlung Altona. Aus den Niederschriften 1949-2009. Selbstverlag, HH-Altona 2009, S. 8/9
  3. Sitzung der Bezirksversammlung Altona
  4. Statistikamt Nord: Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen 2011
  5. Jan Penz (Bezirksabgeordneter in Bergedorf): Fraktionsgemeinschaft FDP/Piraten gegründet
  6. § 10 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Hamburg
  7. Statistikamt Nord Vorläufiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl 2011: Bezirk 1 Hamburg-Mitte (pdf)
  8. Hamburger Abendblatt vom 2. April 2011, Seite 8.
  9. Hamburger Abendblatt vom 12. Mai 2010.

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