Alois Mannichl

Alois Mannichl (* 15. April 1956) ist ein deutscher Polizeibeamter. Als Polizeidirektor bei der Bayerischen Polizei leitete er von 2004 bis 31. Mai 2009 die Polizeidirektion der Stadt Passau.

Mannichl wurde bundesweit bekannt, als am 13. Dezember 2008 auf ihn ein Messerangriff verübt wurde. Die Polizei vermutet aufgrund der Aussagen des Opfers rechtsextremistische Motive. Der Kriminalfall ist bis heute ungeklärt, das Verfahren wurde im Mai 2011 zunächst eingestellt.[1] Infolge des Angriffs kam die Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Werdegang

Mannichl begann seine berufliche Karriere als Polizeihauptmeister im mittleren Dienst der Bayerischen Grenzpolizei und wurde am deutsch-österreichischen Grenzübergang Achleiten bei Passau eingesetzt.[2] In den 1980er Jahren wechselte er in den gehobenen Dienst und übernahm die Leitung der Dienststelle der Grenzpolizei Lindau-Autobahn,[3] bevor er 1997 Chef der Abteilung für organisierte Kriminalität beim Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz mit Dienstsitz in Regensburg wurde. Später wurde er stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Passau und im September 2004 zum dortigen Leiter ernannt.[4] 2009 wurden Pläne bekannt, nach denen Mannichl Leiter der Kriminalpolizei Niederbayerns werden soll.[5] Seit dem 1. Juni 2009 leitet er die Verbrechensbekämpfung im durch die Polizeireform geschaffenen Polizeipräsidium Niederbayern.[6]

Anfang 2008 wurde Mannichl über die Liste einer überparteilichen Wählergemeinschaft in den Gemeinderat von Fürstenzell gewählt. Er ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Messerangriff

Am 13. Dezember 2008 wurde Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell niedergestochen und verletzt. Nach seinen Aussagen stach der Täter ihn mit einem Messer aus Mannichls eigenem Haushalt nieder, das vor seinem Haus vergessen worden war.[7]

Annahme eines rechtsextremen Tathintergrundes

Laut Aussage von Mannichl rief der Täter „Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum,“ bevor er auf ihn einstach.[8] Als Hintergrund wird ein Vorfall am Volkstrauertag auf dem Innstadtfriedhof in Passau vermutet.[8][9][10][11][12] Bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Kriegstoten berührte Mannichl angeblich eine Grabplatte mit dem Fuß. Tags darauf veröffentlichte der NPD-Kreisverband auf seiner Internetseite einen verbalen Angriff auf den Polizeidirektor. Dort hieß es: „Verärgert stellte sich Mannichl auf eine Grabplatte gefallener Soldaten und trampelt mit seinen Schuhen auf einem Gedenkgesteck herum.“[8] Noch am selben Tag, am 17. November, beantragte Mannichl per Einstweiliger Verfügung beim Amtsgericht die Entfernung der Textpassage und bekam Recht, woraufhin die NPD den Satz löschte. Aufgrund dieses Internet-Beitrags wurde am 8. April 2009 ein führender NPD-Funktionär aus Bayern wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.[10] Mannichl selbst sieht in dieser Veröffentlichung im Internet einen Auslöser für die Tat.[9] Bereits zuvor wurde Mannichl wegen seines harten Kurses gegen Rechtsextremisten zur Hassfigur der rechtsextremen Szene in und um Passau.[13] So verhinderte Mannichl persönlich Anfang 2007 einen Auftritt des Rechtsextremen Friedhelm Busse in einem Passauer Cafe.[14] Zudem war die Passauer Polizei unter seiner Leitung gegen Aufmärsche von Rechtsextremen vorgegangen, löste ein Zeltlager der rechtsextremen Gruppe „Blood Brothers Niederbayern“ auf und hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Passau eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz aus dem Grab von Friedhelm Busse sicherstellen lassen, die der NPD-Aktivist Thomas Wulff während der Beerdigung auf dem Friedhof im Passauer Ortsteil Patriching/St. Korona auf dessen Sarg niedergelegt hatte.[15]

Ermittlungen

Zunächst übernahm eine 50-köpfige Sonderkommission die Ermittlungen. Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde die Sonderkommission „Fürstenzell“ aufgelöst und die Zahl der Verlautbarungen der Ermittler und des Opfers drastisch reduziert. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) übernahm den Fall und erhöhte die Belohnung für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat führen, am 23. Januar 2009 auf 20.000 Euro. Im März 2009 wurde die Sonderkommission von 50 auf 30 Beamte verkleinert und die Kommission nach München verlegt. Es schieden Beamte aus, aus deren Bereichen die Spuren abgearbeitet waren.[16]

Die Fahndung nach zwei Tatverdächtigen mit auffälligen Tätowierungen, die eine Zeugin gesehen hatte, war nicht erfolgreich.[17] Der Verfassungsschutz konnte bislang auch keinen Hinweis auf den Täter erlangen.[18] weshalb die Ermittlungen auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigten. Die Staatsanwaltschaft erwähnte „merkwürdige“ Tatumstände, hat aber keine Hinweise auf eine Beziehungstat.[19] Die Alibis der Familienangehörigen und Bekannten Mannichls konnten durch die Erstellung von Bewegungsprofilen auf Grund von Handypeilungsdaten bestätigt werden.[20] Bereits Anfang Januar 2009 berichteten die Medien über Ungereimtheiten in Mannichls Angaben und den Aussagen einer Nachbarin.[21][22] Weiterhin gelangten wiederholt interne Informationen durch undichte Stellen an die Medien, die verschiedensten Mutmaßungen und Spekulationen Auftrieb gaben. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Passau, Helmut Walch, schloss im Februar 2009 einen familiären Hintergrund aus, da es dafür „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gebe.[23] Trotz Ermittlungen von zu dem Zeitpunkt noch 30 Beamten kam es bis Mitte Juni 2009 zu keinen konkreten Ermittlungsergebnissen.[6]

Im November 2009 wurden Fehler bei den Ermittlungen eingeräumt. Unter anderem waren nicht frühzeitig die Spuren am Tatort gesichert und unter den Fingernägeln des Opfers nicht nach DNA-Spuren gesucht worden, obwohl dies ein Standardverfahren gewesen wäre.[24] Eine rechtzeitige Zusammenarbeit mit der Polizei des nur fünfzehn Autominuten entfernten Österreichs unterblieb. Auch wurden fehlerhafte Pressemitteilungen herausgegeben, etwa die, dass es sich bei der Tatwaffe um ein Lebkuchenmesser gehandelt habe.[25]

Ende Mai 2011 teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit, dass die Ermittlungsakte vorläufig ohne Klärung des Falls geschlossen wird.[26]

Nach dem Bekanntwerden von Attentaten der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im November 2011 prüft das bayerische LKA eine mögliche Verwicklung des NSU.[27]

Politische Reaktionen auf die Tat

Nach der Tat wurden verstärkt Maßnahmen gegen den militanten Rechtsextremismus und gegen die NPD diskutiert.

In einer Aussprache im Landtag forderte Bayerns Innenminister Herrmann am 16. Dezember 2008, dass die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD überprüft werden müsse. Einem erneutem Verbotsverfahren stand er in der Aussprache aber skeptisch gegenüber, da die V-Leute in der Partei nicht zurückgezogen werden könnten und das NPD-Verbotsverfahren von 2001 an der Existenz der V-Leute gescheitert war.[28] Ein entsprechender Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern fand nach einer Beratung mit der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten keine Mehrheit. Ein „Verbotsdruck“ solle aber aufrechterhalten bleiben.[29]

Am 16. Dezember 2008 beschloss der Bayerische Landtag, ein Präventionskonzept gegen Rechtsradikalismus erarbeiten zu lassen. Die bayerische Landesregierung hat außerdem die Richtlinien zur Unterstützung von Beamten des Freistaates bei zivilrechtlichen Klagen geändert. Bei Beleidigungsklagen soll künftig eine finanzielle Unterstützung der Beamten möglich sein.[30]

Für Anfang Januar 2009 wurde von einer Privatperson aus dem Umfeld der NPD eine Demonstration in Passau unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ im Fall Mannichl angemeldet. Die Partei und ihr nahestehende Organisationen riefen auf Internetseiten zur Teilnahme auf.[31] Die Demonstration wurde durch die Stadt Passau zunächst untersagt, die Entscheidung wurde aber durch das Verwaltungsgericht Regensburg und schließlich dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter Auflagen zugelassen.[32] Zwischen 200[33] und 300[34] Rechtsextremisten demonstrierten am 3. Januar 2009. Gegen diese Demonstration versammelten sich mindestens 1.000 Gegendemonstranten, rund 1.000 Polizeibeamte befanden sich im Einsatz.[33][34]

Kurz nach dem Angriff mit einem Messer gegen Mannichl wurde auf einer Internetseite der NPD die Ansicht vertreten, dass Mannichl sein Amt zur Verfolgung der sogenannten „nationalen Opposition“ missbraucht habe. Mannichl stellte einen Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Udo Voigt und dessen Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Passau erließ daraufhin am 23. November 2009 Strafbefehle gegen Voigt und seinen Sprecher. Von Seiten des Amtsgerichtes Passau wurde im Strafverfahren angeregt die Strafbefehle zurückzunehmen, auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Passau 2010, dass es sich nicht um eine Behauptung von Tatsachen gehandelt habe, sondern um die Äußerungen einer persönlichen Meinung. Die Meinungsfreiheit stehe daher einer Strafbarkeit entgegen.[35]

Weblinks

Wikinews Wikinews: Alois Mannichl – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Fall Mannichl wird vorläufig eingestellt, Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2011
  2. Der Fall Mannichl, Die Zeit vom 15. Januar 2009
  3. Passaus Polizeichef hat in Lindau gelernt, Schwäbische Zeitung vom 16. Dezember 2008
  4. Portrait: Mannichl gilt als Feindbild der Neonazis, Kölnische Rundschau vom 14. Dezember 2008
  5. Mannichl soll Kripochef werden, sueddeutsche.de vom 20. Mai 2009
  6. a b Ermittler geben im Fall Mannichl noch lange nicht auf, Augsburger Allgemeine vom 1. Juni 2009
  7. Ermittlungen in Eishockey-Szene im Fall Mannichl, Die Welt vom 2. Januar 2009
  8. a b c War diese Szene Anlass für das Attentat? (Link nicht mehr abrufbar)
  9. a b Mannichl zu Unrecht beschimpft: Geldstrafe für NPD-Chef Gabling (Link nicht mehr abrufbar), Passauer Neue Presse vom 9. April 2009
  10. a b NPD-Funktionär wegen Beleidigung Mannichls verurteilt in Zeit online vom 8. April 2009
  11. Polizei lässt Verdächtige wieder frei, taz.de vom 16. Dezember 2008
  12. NPD-Funktionär wegen Beleidigung Mannichls verurteilt, DiePresse.com vom 10. April 2009
  13. Angriff auf Passauer Polizeichef Mannichl, Spiegel Online vom 15. Dezember 2009
  14. Tarnkappen-Nazis, Focus Nr. 52/2008
  15. Vgl. NPD bringt Neonazis gegen sich auf, Spiegel Online vom 5. August 2008, und Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen, Spiegel Online vom 30. Juli 2008
  16. Ermittlungsteam im Fall Mannichl wird verkleinert, Welt Online vom 12. März 2009
  17. dpa vom 23. Januar 2009, unter anderem in der Saarbrücker Zeitung
  18. Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf rechten Anschlag auf Mannichl, Die Zeit vom 10. Januar 2009
  19. Mannichl weist Spekulationen über Attacke zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Januar 2009
  20. Mannichl: Noch keine Spur zu Attentätern, ORF vom 4. Februar 2009
  21. Ein Stich und die Folgen, Süddeutsche Zeitung vom 8. Januar 2009
  22. Die Ungereimtheiten im Fall Alois Mannichl, Welt Online vom 9. Januar 2009
  23. Ermittler schließen familiären Hintergrund der Tat aus, Spiegel Online vom 11. Februar 2009
  24. Weitere Pannen im Fall Mannichl, Süddeutsche Zeitung vom 25. November 2009
  25. Von den Kollegen verlassen, Zeit Online vom 30. November 2009
  26. Fall Mannichl wird vorläufig eingestellt , sueddeutsche.de vom 21. Mai 2011
  27. ATTENTAT AUF PASSAUER POLIZEICHEF - LKA prüft Verbindung zwischen rechter Terrorzelle und dem Fall Mannichl. In: www.augsburger-allgemeine.de. 14. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  28. Bayern will Zuwendungen an NPD kappen, FAZ.net vom 16. Dezember 2008
  29. Ermittler verfolgen Spuren in Münchens Neonazi-Szene, Spiegel Online vom 18. Dezember 2008
  30. Minister will Polizisten besser schützen (Link nicht mehr abrufbar), Passauer Neue Presse vom 17. Dezember 2008
  31. LKA zieht Ermittlungen an sich, Die Zeit vom 30. Dezember 2008.
  32. Gerichte heben Verbot von NPD-Demo in Passau auf, mittelbayerische.de vom 2. Januar 2009
  33. a b Friedlicher Protest gegen Neonazi-Aufmarsch, Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2009
  34. a b Protest gegen Neonazi-Aufmarsch, N24 vom 3. Januar 2009
  35. Mannichl unterliegt gegen NPD-Chef , Passauer Neue Presse vom 7. April 2010 (Link nicht mehr abrufbar)

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