Bannbruch

Bannbruch

Bannbruch (Abgabenordnung § 372) begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. Der Täter wird wegen Steuerhinterziehung bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In zahlreichen Einzelgesetzen wird die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr bestimmter Waren verboten, z. B. im Bundesnaturschutzgesetz, im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz. Die Selbstanzeige gem. § 370 AO hat keine strafbefreiende Wirkung auf einen begangenen Bannbruch.

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  • Bannbruch — Bannbruch, Bruch der urfeda de non redeundo, d. h. des Eides, den der Täter nach gemeinem Strafrecht leisten mußte, vor Ablauf der Verbannungszeit nicht zurückzukehren. Überreste dieses mittelalterlichen Bannbruchs haben wir noch heute in den… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Bannbruch — Bannbruch,   ein Zollvergehen, Schmuggel. * * * Bạnn|bruch, der (Rechtsspr.): Steuerstraftat desjenigen, der verbotswidrig ohne Verzollung Gegenstände ein od. ausführt …   Universal-Lexikon

  • Bannbruch — ⇡ Steuerstraftat. B. begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot ein , aus oder durchführt, ohne sie der zuständigen Zollstelle ordnungsgemäß anzuzeigen (§ 372 AO) …   Lexikon der Economics

  • Bannbruch — Bạnn|bruch, der (Rechtswissenschaft) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Steuerstraftat — in Deutschland Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen, § 369 II AO. Das Steuerstrafrecht unterscheidet Steuerstraftaten und… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerhehlerei — Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 Abgabenordnung begangen worden ist, ankauft… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerstrafrecht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Der Begriff Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen Steuergesetze… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerstrafrecht (Deutschland) — Der Begriff Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen Steuergesetze androhen. Zwar enthalten die §§ 369 ff. AO (Abgabenordnung) einige Regelungen über die strafrechtlichen Konsequenzen… …   Deutsch Wikipedia

  • Schmuggel — Pascherei (umgangssprachlich); Konterbande (veraltet); Schmuggelei; Schleichhandel * * * Schmug|gel [ ʃmʊgl̩], der; s: das Schmuggeln (1): Schmuggel treiben; sie war beim Schmuggel ertappt worden; vom Schmuggel leben. * * * Schmụg|gel 〈m. 5 …   Universal-Lexikon

  • Steuerstrafrecht — Steu|er|straf|recht, das <o. Pl.>: Verstöße gegen die Steuer u. Zollgesetze betreffendes Strafrecht. * * * Steuerstrafrecht,   zusammenfassende Bezeichnung der Vorschriften, die Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze… …   Universal-Lexikon

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