Kriegswaffenkontrollgesetz


Kriegswaffenkontrollgesetz
Basisdaten
Titel: Ausführungsgesetz zu
Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Kurztitel: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen,
Kriegswaffenkontrollgesetz nichtamtl.
Abkürzung: KrWaffKontrG, KrWaffG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 190-1
Ursprüngliche Fassung vom: 20. April 1961
(BGBl. I S. 444)
Inkrafttreten am: 1. Juni 1961
Neubekanntmachung vom: 22. November 1990
(BGBl. I S. 2506)
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 27. Juli 2011
(BGBl. I S. 1595, 1597 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
4. August 2011
(Art. 7 G vom 27. Juli 2011)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) trat als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft. Es regelt die Herstellung, die Überlassung, die Inverkehrbringung, den Erwerb und auch den Transport von Kriegswaffen. Die Genehmigungsbehörde ist hierbei vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Für den Export benötigt man eine Ausfuhrgenehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe. Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Außenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen (bis 5 Jahre).[1][2]

Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen, medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.[3]

Inhaltsverzeichnis

Regelungskonzept

Das KWKG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen (Proliferation) auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw. Firmen. Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung. Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den §§ 19–20a, 22a KrWaffKontrG. Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefährlichkeitspotenzials als Straftatbestände ausgestaltet. Das Kriegswaffenkontrollgesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht.

Kriegswaffen

Zu den Kriegswaffen zählen Stand 2008 unter anderem:

Paragraph 6 des KrWaffKontrG verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt.

Kritik

Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG zu leicht umgangen werden kann[4], aufgrund von gesetzlichen Grauzonen[5] und Gesetzeslücken. Auch den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend.[6] Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, besonders auf EU-Ebene und erhöht somit die Rechtsunsicherheit.[7]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,115703,00.html
  2. http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article260559/Mit_Maschinenpistole_durch_Berlin_Haftstrafe.html
  3. Hucko, E. M. und Wagner, J. (Hg): Außenwirtschaftsrecht, Kriegswaffenkontrollrecht., Bonn: 2001, S. 289
  4. http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-96/9620207m.htm
  5. http://www.zeit.de/2007/19/Kleinwaffen?page=1
  6. http://www.zenithonline.de/deutsch/wirtschaft//article/die-spur-des-bleis/; Artikel "Die Spur des Bleis" in: zenith – Zeitschrift für den Orient 2010.
  7. Bernhard Moltmann, Rechtliche Normen für den deutschen Rüstungsexport in Anne Jenichen (Hg), Rüstungstransfers und Menschenrechte, LIT Verlag Berlin-Hamburg-Münster: 2002, ISBN 9783825861179, S. 26–33
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) — erlassen worden in Ausführung von Art. 26 II GG. „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Aufgrund dieses… …   Lexikon der Economics

  • KWKG — Kriegswaffenkontrollgesetz EN Weapons of War Control Act …   Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen

  • Rohrwaffe — Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.[1]… …   Deutsch Wikipedia

  • Schusswaffenmissbrauch — Als Waffenmissbrauch im engeren Sinn wird einerseits der illegale Einsatz legaler Waffen bezeichnet, andererseits der unverhältnismäßige und/oder vermeidbare Einsatz von Waffen durch staatliche Sicherheitskräfte oder berechtigte zivile… …   Deutsch Wikipedia

  • Schußwaffe — Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.[1]… …   Deutsch Wikipedia

  • Schußwaffen — Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.[1]… …   Deutsch Wikipedia

  • Schußwaffenmißbrauch — Als Waffenmissbrauch im engeren Sinn wird einerseits der illegale Einsatz legaler Waffen bezeichnet, andererseits der unverhältnismäßige und/oder vermeidbare Einsatz von Waffen durch staatliche Sicherheitskräfte oder berechtigte zivile… …   Deutsch Wikipedia

  • WaffR — Das Waffenrecht behandelt die Vorschriften über Hieb , Stich und Stoßwaffen, Sprühgeräte, Schusswaffen sowie Munition. Es regelt unter anderem die Zulassung (waffen und personenbezogen), den Handel, den Erwerb und Besitz, die Aufbewahrung sowie… …   Deutsch Wikipedia

  • Waffen — Stich , Hieb und Schusswaffen Die Zwille wurde als Spielgerät erdacht und später als Waffe …   Deutsch Wikipedia

  • Waffenkunde — Stich , Hieb und Schusswaffen Die Zwille wurde als Spielgerät erdacht und später als Waffe …   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.