27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
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Die (3-seitige) offizielle Zertifizierung des 27. Zusatzartikels durch den Archivar der Vereinigten Staaten, Don W. Wilson, erfolgte am 18. Mai 1992.

Der 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten lautet:

Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist.

Ursprünglich bereits 1789 als 2. Verfassungszusatz vom Kongress beschlossen und an die damaligen Bundesstaaten übermittelt, erreichte er erst über 200 Jahre später, im Mai 1992, die erforderliche parlamentarische Zustimmung von ¾ aller Bundesstaaten.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Dieser Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass die Änderungen an den Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten. Dieser Artikel sollte dazu dienen, die Macht des Kongresses zu beschränken, seine eigenen Diäten zu setzen, da es einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt. Seit seiner Ratifikation 1992 hat es allerdings die Abgeordneten nicht daran gehindert, jährliche Erhöhungen ihrer Entschädigungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu erhalten. Die Bundesgerichte haben entschieden, dass Zuschläge, die die Erhöhung in den Lebenshaltungskosten ausgleichen sollen, nicht als Diätenerhöhungen gelten. Dabei muss auch angemerkt werden, dass der Kongress frei sowohl über Gehaltserhöhungen für Richter als auch ihre Ruhestandszahlungen entscheiden kann.

Erste Versionen dieses Artikels waren schon 1788 von den Bundesstaaten North Carolina, Virginia und New York vorgeschlagen worden.

Ratifikationsprozess

Im Repräsentantenhaus war diese Verfassungsergänzung durch den Abgeordneten James Madison, dem späteren vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, vorgeschlagen worden. Der Vorschlag wurde dann als zweiter von zwölf Verfassungsergänzungen am 25. September 1789 vom 1. Kongress beschlossen und zur Ratifikation an die Bundesstaaten übermittelt. Während zehn der zwölf Vorschläge 1791 von einer ausreichenden Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert worden waren, um als Bill of Rights Bestandteil der Verfassung zu werden, verfehlten der erste und der zweite der vorgeschlagenen Verfassungsergänzungen die notwendige ¾-Mehrheit, die zu diesem Zeitpunkt bei elf Staaten lag – mit der Anzahl der Bundesstaaten stieg die notwendige Mindestzahl entsprechend.

Nachdem von 1789 bis 1791 der Zusatzartikel von nur sechs Staaten angenommen worden war (Maryland, North Carolina, South Carolina, Delaware, Vermont und Virginia), geriet der Vorschlag weitgehend in Vergessenheit. Wie Gregory Watson, ein Student der University of Texas at Austin, im Rahmen einer Seminararbeit 1982 herausfand, hatten allerdings 1978 Wyoming und schon 1873 Ohio aus Protest gegen die als „Salary Grab“ bekannt gewordene Verdoppelung der Präsidentenbezüge und deutliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, ein siebenter und achter Bundesstaat den Vorschlag ratifiziert. Watson entschloss sich, für eine Ratifizierung des Vorschlages durch weitere Bundesstaaten zu werben. Beginnend mit Maine und Colorado konnten im folgenden Jahrzehnt immer mehr Bundesstaaten für diesen Verfassungszusatz gewonnen werden. Am 18. Mai 1992 bestätigte der Archivar der Vereinigten Staaten schließlich das Zustandekommen der notwendigen ¾-Mehrheit, womit die Verfassungsergänzung als 27. Zusatzartikel Teil der Verfassung geworden war. Dies bekräftigten am 20. Mai 1992 sowohl das Repräsentantenhaus[1] als auch der Senat[2] per Concurrent Resolution.

Bereits knapp fünfzig Jahre vorher hatte der Supreme Court entschieden, dass bei Zusatzartikeln ohne explizites Ablaufdatum die Ratifikation zu jedem Zeitpunkt stattfinden kann und diese nie auslaufen.

Daten der Ratifikation

Die Daten der Ratifikation durch die einzelnen Bundesstaaten[3]:

  • Maryland am 19. Dezember 1789
  • North Carolina am 22. Dezember 1789
  • South Carolina am 19. Januar 1790
  • Delaware am 28. Januar 1790
  • Vermont am 3. November 1791
  • Virginia am 15. Dezember 1791
  • Ohio am 6. Mai 1873
  • Wyoming am 6. März 1978
  • Maine am 27. April 1983
  • Colorado 22. April 1984
  • South Dakota am 21. Februar 1985
  • New Hampshire am 7. März 1985
  • Arizona am 3. April 1985
  • Tennessee am 23. Mai 1985
  • Oklahoma am 10. Juli 1985
  • New Mexico am 14. Februar 1986
  • Indiana am 24. Februar 1986
  • Utah am 25. Februar 1986
  • Arkansas am 13. März 1987
  • Montana am 17. März 1987
  • Connecticut am 13. Mai 1987
  • Wisconsin am 15. Juli 1987
  • Georgia am 2. Februar 1988
  • West Virginia am 10. März 1988
  • Louisiana am 7. Juli 1988
  • Iowa am 9. Februar 1989
  • Idaho am 23. März 1989
  • Nevada am 26. April 1989
  • Alaska am 6. Mai 1989
  • Oregon am 19. Mai 1989
  • Minnesota am 22. Mai 1989
  • Texas am 25. Mai 1989
  • Kansas am 5. April 1990
  • Florida am 31. Mai 1990
  • North Dakota am 25. März 1991
  • Missouri am 5. Mai 1992
  • Alabama am 5. Mai 1992
  • Michigan am 7. Mai 1992
  • New Jersey am 7. Mai 1992
  • Illinois am 12. Mai 1992
  • California am 26. Juni 1992
  • Rhode Island am 10. Juni 1993

Einzelnachweise

  1. Resolution des Repräsentantenhauses vom 20. Mai 1992
  2. Resolution des Senats vom 20. Mai 1992
  3. Fußnote zum 27. Zusatzartikel mit Ratifikationsdaten bei findlaw.com

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