Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AK VDS oder AK Vorrat) entstand als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung[1] zu koordinieren.

Der Arbeitskreis stellt die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) dar. Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder wieder abzuschaffen, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Logo des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Inhaltsverzeichnis

Grundsätze

Die Grundsätze des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind in einer gemeinsamen Erklärung der einzelnen Unterstützerverbände festgelegt.[2] Darin wird die verdachtsunabhängige Speicherung von (Telekommunikations-)Daten abgelehnt. Ziel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere, die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten zu stoppen.[3]

Der Ansatz des Arbeitskreises besteht darin, eine breite Front gegen die Vorratsdatenspeicherung quer durch die Bevölkerung zu bilden. Durch Maßnahmen auf technischem, juristischem und politischem Weg soll der gesellschaftliche Widerstand unterstützt werden. Ziel ist es daneben, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein der Gefahren der Datenspeicherung zu schaffen.

Die Aktionen und Demonstrationen des Arbeitskreises richten sich darüber hinaus allgemein gegen „die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung“.[4] Der Zusammenschluss fordert den Verzicht auf bestimmte Überwachungsmaßnahmen, einen Stopp für neue Überwachungsgesetze und eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.[4]

Aufbau

Es gibt keine konventionellen Strukturen innerhalb des Arbeitskreises, es ist kein eingetragener Verein und er kennt keine förmliche Mitgliedschaft. Beteiligt ist vielmehr, wer sich auf einer der Mailinglisten des Arbeitskreises anmeldet und aktiv an der politischen Arbeit und den internen Diskussionen beteiligt. Diese Liste war im September 2009 von etwa 1.500 Personen abonniert.

Entscheidungen des Arbeitskreises werden normalerweise im Konsens über die Mailingliste getroffen. In etwa 60 Städten hatten sich zudem Ortsgruppen gebildet, die regionale Aktionen durchführten. Überregionale und bundesweite Aktionen werden online organisiert. Der Arbeitskreis wird als prominentes Beispiel für einen netzgestützten „Aktivismus 2.0“[5] genannt.

Finanziert wird der Arbeitskreis über Spenden und indirekt durch die beteiligten Organisationen, darunter den FoeBuD, der unter anderem den Online-Shop des AK betreibt. Von Spreadshirt wurde der Erlös des Verkaufs von 1.500 Stasi-2.0-T-Shirts in Höhe von mehr als 11.000 Euro gespendet.[6]

Gründung

Der AK Vorratsdatenspeicherung entstand anlässlich eines vom Netzwerk Neue Medien initiierten Treffens beim Chaos Communication Congress im Dezember 2005. Teilnehmer des Treffens kamen aus verschiedenen Organisationen und Strukturen. Es waren Vertreter von amtlichen Datenschutzbeauftragten anwesend, von Attac, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem FoeBuD, von Stop1984 sowie verschiedenen Providern. Es wurde beschlossen, enger und klarer zusammenzuarbeiten und dies vor allem über einen informellen Zusammenschluss zu bewerkstelligen. Weitere Vereine und Initiativen, so beispielsweise das FIfF e. V., die Humanistische Union oder die Piratenpartei, stießen später hinzu.

Aktionen

Im Namen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fanden bisher verschiedene Informationsveranstaltungen, Kunstaktionen und Demonstrationen statt.

Demonstrationen

Demonstration in Berlin am 22. September 2007
Demonstration in Leipzig am 6. November 2007
  • Im Juni 2006 erschienen zu Demonstrationen in Berlin, Bielefeld und Frankfurt am Main insgesamt etwa 3000 Teilnehmer.
  • Am 22. September 2007 fand in Berlin eine große Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmern erstmals unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins sagte: „Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987.“[7] Die Demonstration wurde nicht nur von den Unterzeichnern der „Gemeinsamen Erklärung“ unterstützt, sondern von vielen Bündnispartnern,[4] etwa den Oppositionsparteien im Bundestag, den Jusos und der Gewerkschaft ver.di.
    Die Demonstration wendete sich jenseits der Vorratsdatenspeicherung gegen „Überwachungswahn“ allgemein, darunter gegen die sogenannte Onlinedurchsuchung. Das Medieninteresse blieb jedoch gering.
  • Am 6. November 2007 fanden in offiziell 49 deutschen Städten gleichzeitig kleinere Demonstrationen und Mahnwachen statt, zu denen der AK-Vorrat und der Chaos Computer Club aus Anlass der bevorstehenden Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag aufgerufen hatten. Dabei protestierten über 15.000 Menschen mit Kundgebungen und Kunstaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, etwa in Berlin und Leipzig mit jeweils 1500 Teilnehmern, in München mit mehr als 2000.[8]
  • Am 31. Dezember 2007 zog ein Trauermarsch, begleitet von mehr als 500 Menschen, durch die Hamburger Innenstadt bis auf den Rathausmarkt, wo symbolisch die Privatsphäre zu Grabe getragen wurde. Der „Bundessarg“, der dort das erste Mal zum Einsatz kam, machte anschließend eine Tour durch Deutschland. Inszeniert wurde der Trauermarsch von den AK-Vorrat-Ortsgruppen Buchholz Nordheide und Hamburg. Zeitgleich wurde auch am 31. Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerde mit mehr als 34.000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht.
  • Am 11. Oktober 2008 organisierte der AK Vorrat eine weitere Großdemonstration mit 50.000 (Polizeiangaben) bis 100.000 (Angaben des AK Vorrat) Teilnehmern in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Am selben Tag wurden auf Initiative des Arbeitskreises gleichzeitig in verschiedenen anderen Hauptstädten in Europa und Übersee Demonstrationen oder andere Aktionen gegen Überwachung und für Datenschutz durchgeführt.[9] Die Veranstaltung konnte ein breites Medienecho erzielen.
  • Am 12. September 2009 fand eine Großdemonstration mit 25.000 Teilnehmern (Angabe des AK Vorrat) wieder unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. [10]
  • Am 11. September 2010 fand erneut eine Freiheit-statt-Angst-Demonstration mit 7.500 – 15.000 Teilnehmern statt.[11][12]

Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen

Aktion vor dem Reichstagsgebäude am 18. April 2007.

Verschiedene Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führen selbst organisierte Aktionen mit regionaler Wirkung durch, um auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich meist um Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen. Während das Bundeskabinett am 18. April 2007 den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschloss, veranstaltete die Berliner Ortsgruppe vor dem Reichstagsgebäude eine Kunstaktion, wobei mittels großformatiger Schilder symbolisch sensible Informationen einzelner Bürger offengelegt wurden.[13] Informationsstände wurden in verschiedenen deutschen Großstädten, beispielsweise in Berlin, München, Siegen, Dresden, Kassel, Leipzig, Frankfurt am Main und Wiesbaden, durchgeführt.

Verfassungsbeschwerde

Seit September 2006 rief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das bevorstehende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung auf. Bis Ende 2007 hatten sich über 80.000 Menschen online registriert und mehr als 34.000 eine schriftliche Vollmacht für den Rechtsanwalt des Arbeitskreises ausgestellt, womit diese Aktion bislang die größte ihrer Art in Deutschland ist und mehr Beschwerdeführer als bei dem Volkszählungsboykott im Jahre 1983 verzeichnen konnte.[14]

Am 31. Dezember 2007 wurden am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung durch den AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.[15] Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik war Bevollmächtigter im Beschwerdeverfahren.[16] Da noch nicht alle 30.000 Vollmachten der Beschwerdeführer, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben, bearbeitet werden konnten, wurde die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht.[17] Am 29. Februar 2008 wurden schließlich alle Vollmachten (zu diesem Zeitpunkt auf 34.451 Stück angewachsen) eingereicht.[18]

Die Verfassungsbeschwerde warf neben ihrer Bedeutung für die Zukunft der Freiheit im Internet wichtige Fragen zum Umfang der Garantie von Grundrechten gegenüber Gesetzgebung auf europäischer Ebene auf. Das Bundesverfassungsgericht gab mit Urteil vom 2. März 2010[19] der Verfassungsbeschwerde statt. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig erklärt. Bereits gespeicherte Daten sind zu löschen.

Online-Demo

Das „virtuelle Eselsohr[20] für Webseiten, die als Hingucker die Stasi-2.0-Schäublone oder eine Kamera darstellen, ist die bisher möglicherweise erfolgreichste Aktion dieser Art in Deutschland. Häufig beteiligen sich Weblogs und kleinere Internetpräsenzen an dieser Aktion, aber auch größere Sites wie Metager2 oder netzpolitik.org sind vertreten. Zurzeit beteiligen sich etwa 800 an dieser Form der Vernetzung.[21][22]

In Anlehnung an die Initiative des Donaukuriers, anlässlich der bevorstehenden Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung mit geschwärzter Titelseite zu erscheinen,[23] initiierte der AK Vorrat im November 2007 eine weitere Web-Demonstration[24]

Eine weitere akzeptierte Form der Teilnahme wird mit "Watching S." bezeichnet, es handelt sich hierbei um eine JavaScript-Animation, die das Gesicht Wolfgang Schäubles an zufälligen Positionen einer Webseite auftauchen lässt.[25][26]

Freiheitsredner

Die so genannten Freiheitsredner[27] sind ein vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiertes Netzwerk von Bürgern, die zum Beispiel an Schulen, Universitäten und Vereinen ehrenamtlich Vorträge über den Wert der Privatsphäre und den realen Nutzen von Überwachung halten und diese Themen mit den Teilnehmern diskutieren.[28]

Wir speichern nicht

Die Aktion „Wir speichern nicht“ richtet sich an Webseitenbetreiber. Diese sind nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtet, die IP-Adressen ihrer Besucher zu protokollieren – im Gegenteil dürfen sie dies nach geltender Datenschutz-Rechtslage nicht, obwohl die Voreinstellungen vieler Webserver und anderer Publikations-Plattformen dies vorsehen. Der AK-Aktivist Patrick Breyer hat das Verbot einer IP-Protokollierung öffentlichkeitswirksam vor Gericht für die Webseite des Bundesjustizministeriums klarstellen lassen.[29] An der Aktion teilnehmende Webseiten-Betreiber machen mit einem Gütesiegel deutlich, dass sie diese Protokollierung abgeschaltet haben. Bisher sind 75 Webseiten[30] bekannt, die sich ausdrücklich beteiligen.

Weitere Themen

Neben dem Protest speziell gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt der Arbeitskreis weitere den Datenschutz betreffende Fragen und Probleme. In einem offenen Brief an den Suchmaschinenbetreiber Google kritisierte er zum Beispiel die Speicherung der IP-Adressen, durch welche sich jede Sucheingabe noch nach Monaten personenbezogen nachvollziehen lässt.[31]

Bereits im Januar 2008 startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne gegen die geplante Einführung der sogenannten Flugpassagierdaten auf Basis von EU-Recht [32] und kündigte für den Fall der Umsetzung in nationales Recht Verfassungsbeschwerde an.[33]

Ebenfalls im Januar 2008 trat der Arbeitskreis dem Bündnis „Stoppt die E-Card“[34] bei, welches sich gegen die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte auf Initiative von verschiedenen Ärzteverbänden, Bürgerrechtsgruppen und Patientenverbänden gegründet hat. Auf einer gemeinsamen ersten Pressekonferenz warnte der Arbeitskreis vor dem Mißbrauchspotential, welches eine Speicherung sensibelster Krankheitsdaten in vernetzten Datenbanken bedeuten könne.[35]

Mit einer gesonderten Kampagne behandelt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schüler-ID[36] und unterstützt die den Protest gegen die Sperrung von Webseiten.

Im Mai 2010 begründete sich der volkszählungs-kritische Arbeitskreis Zensus (kurz: AK Zensus)[37], der in weiten Teilen die Infrastruktur des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung nutzt und sich in seiner sich selbst gegebenen Struktur an diesen anlehnt.

Kritik

In seinem praktischen Vorgehen wurde der AK Vorratsdatenspeicherung vor allem 2007 und 2008 kritisiert, weil er Konfrontationen mit dem bürgerlichen Spektrum oftmals vermeide und sich deutlich von radikalen und militanten Positionen abgrenze. Dabei konzentriere er sich auf das Einvernehmen mit genau denjenigen politischen Kräften, die die Vorratsdatenspeicherung politisch vorantrieben.[38] [39] [40] Auf der Internetseite des Arbeitskreises gibt es seit dem Frühjahr 2009 den Disclaimer: "Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen".

Gemeinsame Erklärung

Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Erklärung[41] zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung entworfen, die von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Organisationen mitgetragen wird. Des Weiteren bestehen inhaltliche wie personelle Überschneidungen mit dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur.

Unterzeichner

Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung am 22. Januar 2007:

  1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  2. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
  3. Chaos Computer Club (CCC)
  4. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
  5. Deutsche Liga für Menschenrechte
  6. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
  7. Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
  8. Deutscher Presserat
  9. Eco Forum
  10. Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
  11. Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII Deutschland)
  12. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
  13. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD)
  14. Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
  15. Humanistische Union
  16. Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
  17. Komitee für Grundrechte und Demokratie
  18. Netzwerk Neue Medien
  19. Netzwerk Recherche
  20. Neue Richtervereinigung (NRV)
  21. Naiin (naiin)
  22. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
  23. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
  24. Stop1984
  25. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  26. Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
  27. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
  28. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
  29. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
  30. Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
  31. Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP)
  32. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  33. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
  34. Bundesverband junger Autoren und Autorinnen (BVjA)
  35. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH)
  36. Deutscher Anwaltverein (DAV)
  37. Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
  38. Freelens
  39. Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger
  40. Reporter ohne Grenzen
  41. Verband der Internet-Cafes Deutschland (VICD)
  42. Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs (SuMa-eV)
  43. FoeBuD (FoeBuD)
  44. Verein zur Politischen Jugendpartizipation (VPJ)

Quellen

  1. Bürgerprotest gegen Datenspeicherung focus.de
  2. Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
  3. Der Weg zum Spanner-Staat – Artikel von Spiegel Online, vom 26. Juni 2007
  4. a b c Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"
  5. Activism 2.0. Wie das Internet bei den Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung genutzt wurde (ppt) Ralf Bendrath
  6. Kreative Überwachungsgegner im Netz (nicht mehr online verfügbar) tagesschau.de
  7. Tagesschau: Tausende demonstrieren gegen Überwachung (nicht mehr online verfügbar)
  8. Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung, 7. November 2007
  9. Freedom Not Fear 2008
  10. Freiheit statt Angst 2009 - ein voller Erfolg, bei www.vorratsdatenspeicherung.de abgerufen am 14. September 2010
  11. Tausende demonstrieren für Bürgerrechte im Netz
  12. Elena ist ’ne Petze Artikel vom 13. September 2010 in der jungen Welt, abgerufen am 14. September 2010
  13. Filmbeitrag der Märkischen Allgemeinen
  14. Bürger gegen das Speichern ihrer Daten RegioWeb vom 30. Oktober 2007
  15. Videodokumentation und Pressekonferenz zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde
  16. Interview mit padeluun und Meinhard Starostik auf TVB
  17. Verfassungsbeschwerde eingereicht Stern vom 31. Dezember 2007
  18. „34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung“ bei heise online
  19. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
  20. Online-Demo – Wiki-Artikel von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  21. Online-Demo/Teilnehmende Websites – Liste der Webseiten, welche an der Online-Demo des AK VORRAT teilnehmen
  22. Beispiel http://netzpolitik.org/ - die Website verwendet das Pagepeel von Beginn der Aktion an
  23. TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite – heise online
  24. Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis, 8. November 2007
  25. Erläuterungen zu Watching S. im AK VORRAT Wiki
  26. Site, des Autors die, bestückt mit Watching S. (JavaScript erforderlich)
  27. Freiheitsredner – Projekt-Webseite von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  28. Interview mit Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei jetzt.süddeutsche.de
  29. Sechs Monate Haft für Brigitte Zypries? bei Daten-Speicherung.de
  30. Wir speichern nicht: Das Siegel
  31. Prallvoller Speicher taz.de
  32. Der gläserne Fluggast spiegel.de
  33. Umfangreiche Materialsammlung zu Passenger Name Records beim Arbeitskreis
  34. Aktion: Stopp die e-Card!
  35. Allianz gegen elektronische Gesundheitskarte formiert Medical Tribune
  36. schueler-id.de Kampagne zur Schüler-ID
  37. http://www.spreeblick.com/2010/05/31/aktivisten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-volkszahlung-2011/
  38. Offener Brief an den AK Vorrat
  39. Jungle World--Wir holen den großen Bruder!
  40. Heise Forum-- Wer hat Angst vorm schwarzen Block?
  41. Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Weblinks

 Commons: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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