Aufbau Ost

Als Aufbau Ost wird in der bundesdeutschen Politik die Zielvorgabe bezeichnet, in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, um die Transferabhängigkeit zu reduzieren und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Er soll als abgeschlossen gelten, wenn die Lebensbedingungen in Ostdeutschland auf Westniveau gestiegen sind. Historischer Hintergrund dieser Politik sind volkswirtschaftliche Probleme, die durch die Zentralverwaltungswirtschaft des sozialistischen Wirtschaftssystems in der DDR verursacht wurden.

Inhaltsverzeichnis

Zeitraum

Das Konzept des Aufbau Ost entwickelte sich im Zuge der Wiedervereinigung, als 1989 deutlich wurde, dass die Wirtschaft der neuen Länder sanierungsbedürftig war. Obwohl Wirtschaftsforschungsinstitute der Meinung waren, dass eine abrupte Wirtschaftsunion die verbliebenen Betriebe behindern würde, wurde 1990 die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion verabschiedet. Die ostdeutschen Lebensbedingungen und -chancen sollten nach der Wiedervereinigung rasch an westdeutsche Verhältnisse angeglichen werden. Die industrielle Warenproduktion ging bis Anfang 1991 um 70 v.H. zurück. Die unterschiedlichen Maßnahmen des Aufbau Ost sollten deshalb die ostdeutsche Wirtschaft beleben. Damit sollte eine drohende massive Abwanderung nach Westdeutschland verhindert werden.[1] Der Aufbau Ost sollte von den Landesregierungen koordiniert werden, die dazu von Bund und den anderen Ländern im Fonds Deutsche Einheit und den beiden Solidarpakten die Mittel für den Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft erhielten. Derzeit soll der Aufbau Ost mit dem Solidarpakt II 2019 abgeschlossen sein.

Einheitsbedingte Kosten

Als rasch überholt erwiesen sich die anfänglichen Vorstellungen zu den finanziellen Kosten des Wiedervereinigungsprozesses. Als neue Finanzierungsquellen wurde daher ein – zunächst befristeter – Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer erhoben. Außerdem wurde die Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 um 22 Pfennig (gut 11 Eurocent) je Liter Benzin erhöht; durch die zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer betrug die tatsächliche Erhöhung rund 25 Pfennig (knapp 13 Eurocent).

Die einheitsbedingten Kosten in ihrer Gesamtsumme sind schwer zu ermitteln. Schätzungen reichen von 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des ehemaligen für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) bis hin zu 1,2 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus Schroeder auf faz.net[2]). Die höhere Angabe würde sogar, so Schroeder, fast unter der Staatsverschuldung von 2006 – fast 1,5 Billionen Euro[3] – liegen, wobei Schroeder in diesem Vergleich 300 Milliarden Euro als „knappen“ Unterschied bezeichnet (zum Vergleich: der Bund hatte 2007 für alle seine Ressorts insgesamt Ausgaben von 270 Milliarden Euro, also auch inklusive des Aufbau Ost). Schon die Bonner Republik zahlte der DDR jährlich 1,5 Milliarden DM für die Erlaubnis, Transitstrecken nach Berlin zu halten, gab 1983 einen nie beglichenen Milliardenkredit, und zahlte für den Freikauf politischer Gefangener;[4] bei der Bankrotterklärung der DDR tauchte später eine geheime Nachricht an Egon Krenz auf, dass die Existenz der DDR schon seit den Siebzigern von diesen Zahlungen abhängig gewesen war.[5]

Die unterschiedlichen Quellen und Zahlungswege (Steuereinnahmen, Kapital- und sonstige Besitzerträge des Bundes, Transferleistungen des Länderfinanzausgleiches usw.) sowie die ökonomischen Auswirkungen für Bund und Länder durch demographisch-wirtschaftliche Entwicklungen (besonders durch Westmigration nach der Grenzöffnung und wirtschaftliche Fehlentscheidungen bei Einbindung der ehemals sozialistischen Wirtschaft in den kapitalistischen Markt) machen eine genaue Angabe unmöglich.

Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Lediglich die 82 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit können klar zugeordnet werden. Schon bei den Kosten für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bei der aus 198 Mrd. Ost-Mark 120 Mrd. D-Mark wurden, ist wegen der verschiedenen Umstellungskurse keine Kostenangabe möglich. Die Treuhandanstalt machte einerseits statt der ursprünglich erwarteten Gewinne aus den Privatisierungen 200 Mrd. DM Schulden (als Erblastentilgungsfonds 336 Mrd. DM). Hinsichtlich der später entdeckten Betrugsfälle konnte andererseits nur grob geschätzt werden, dass drei bis zehn Milliarden Mark verloren gegangen sind. Dabei sind weder die durch Bestechung unter Wert verkauften Firmen eingerechnet noch die den Banken mitverkauften Altschuldenforderungen in vielfacher Kaufpreishöhe.[6] Eine differenzierte Aufstellung zu den einheitsbedingten Kosten – von der Neuausstattung der Volksarmee bei Vereinigung mit der Bundeswehr über den Verkauf der Auslandsvertretungen der DDR bis zur Änderung der Verkehrsschilder – ist bisher nicht möglich, noch weniger einschließlich der Folgen für die Wirtschaftslage der neuen Bundesländer.

Wirtschaftliche Probleme und mögliche Ursachen

Wirtschaftliche Entwicklung

Der weitgehende Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie und die anhaltenden strukturellen Probleme in diesem Bereich gehören zu den Schattenseiten der deutschen Vereinigung. Im industriellen Sektor Ostdeutschlands gingen seit 1988 etwa 83 % der Beschäftigungsverhältnisse verloren. Damit bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands auch im Vergleich mit anderen Transformationsökonomien (wie bspw. Tschechien, Polen oder Ungarn) hinter den Erwartungen zurück.[7] Die überalterten Produktionsanlagen der ostdeutschen Betriebe, denen es zur technischen Modernisierung an Investitionsmitteln fehlte, und die sehr personalintensive Fertigung zu DDR-Zeiten brachten im deutschen Einigungsprozess ökonomisch gravierende strukturelle Nachteile für die neuen Bundesländer. Die Folgen sind bis heute spürbar, und auch in diesem Jahrzehnt werden Löhne und Investitionen weit hinter denen in den alten Bundesländern zurückliegen.[8]

Ein großes Problem stellte in der Umstellungsphase zudem das Auseinanderfallen des Ostblocks und seiner Wirtschaftsorganisation RGW insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bis 1989 die UdSSR. Nach der Einführung der DM in der DDR und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwand dieser Markt jedoch vollkommen, weil auch die vormaligen RGW-Mitglieder nun den zwischenstaatlichen Handel nicht mehr mit Transfer-Rubeln, sondern mit am Weltmarkt zu erwirtschaftenden Devisen abwickelten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaftlich wurde auch durch den politisch motivierten, weil von der ostdeutschen Bevölkerung lautstark geforderten Umstellungskurs im Rahmen der Währungsunion geschwächt, der neben einem altersabhängigen Sockelbetrag von 1:1 den Wert von 1 DM zu 2 Mark der DDR betrug. Ein realer Wechselkurs bestand durch die fehlende Konvertibilität der DDR-Mark nicht, die Kurse am grauen Markt schwankten aber in der Bandbreite 1:6 bis 1:9 (bei den Banken in der DDR). Die Schulden der Firmen wurden mit 1:2 umgerechnet, obwohl wertmaßstäblich allenfalls ein Kurs von 1:4 zu rechtfertigen gewesen wäre.[9] Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland noch vor der staatlichen Einheit derart explodierten, dass die Konkurrenzfähigkeit der meisten Betriebe empfindlich beeinträchtigt wurde.

Protest gegen Arbeitsplatzabbau vor dem Werk der Faser AG in Premnitz am 10. Dezember 1990

Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Verantwortlich für die Privatisierung war die Treuhandanstalt. Obgleich die Unternehmen aus der Bundesrepublik meist kein Interesse daran hatten, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen, gelangten fast sämtliche größeren und mittleren Betriebe der alten DDR in westdeutsches Eigentum; „psychologisch kam das einer Kolonisierung nahe“. Die leeren ökonomischen Versprechungen waren für viele ostdeutsche Bürger „eine schwere Enttäuschung – und für manche eine Demütigung“.[10]

Soziodemografische Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Der Arbeitsplatzabbau war enorm. Die offizielle Arbeitslosenquote spiegelt die Realität dieser Zeit nicht wider, da Arbeiter in „Kurzarbeit-Null-Stunden“, der „Warteschleife“, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Vorruhestand nicht als Arbeitslose in die Statistik eingingen. Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der Europäischen Union zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. Dies wurde Deindustrialisierung genannt, obwohl dieser Begriff prinzipiell eine Weiterentwicklung, eine Tertiarisierung zur Dienstleistungsgesellschaft, darstellt. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde.

19a Transport-Genehmigung

Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen. Der mit diesen Gründen einhergehende Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft führte zu einem Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein von 1990 bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus.

Andererseits gaben die Behörden 1991 zusätzlich sogenannte 19-a-Transport-Genehmigungen für den Güterfernverkehr heraus, um die anhaltende Güternachfrage besser abzudecken, die vielfach auf einem Nachholbedarf bei der Ausstattung der ostdeutschen Haushalte beruhte.

Die Illusion, „binnen vier Jahren werde die wirtschaftliche Landschaft erblühen [und] bis dahin würden die Deutschen im Osten die gleichen Löhne und Gehälter erzielen wie die Deutschen im Westen, […] wurden bereits 1992 von der Wirklichkeit eingeholt und als unhaltbar entlarvt“.[11]

Anpassung des Lohnniveaus

Der Aufbau Ost war alles in allem durchaus erfolgreich, wenn man nicht die, Anfang der 90er Jahre geschürten, übertriebenen Anfangserwartungen zu Grunde legt. Das nominale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (Ostdeutschland einschließlich Berlin) konnte von gut 42 v.H. (1991) innerhalb von sieben Jahren auf 65 v.H. gesteigert werden. Vergleichbare Zahlen liegen bei der Infrastrukturausstattung vor. Die Anpassung der Einkommensverhältnisse hat sich fortgesetzt. Erreichte die durchschnittliche Bruttolohn- und Gehaltssumme pro Monat 1991 erst 48 v.H. der Westdeutschen, so belief sich diese im Jahr 1998 bereits auf 78 v.H. Unter Berücksichtigung der geleisteten Steuerzahlungen und empfangenen Transferleistungen erreichten die ostdeutschen Haushalte im Jahr 1998 bereits 87 v.H. des Westniveaus.[12] Die Einkommensunterschiede sind jedoch auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht abgebaut. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegen die Gehaltsunterschiede im Jahr 2011 im Durchschnitt immer noch bei 17 Prozent.[13]

Nationalökonomische Gründe: Lohnentwicklung vs. Produktivität

Als Grund für die anhaltende Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufschwungs wird von einigen Ökonomen die Lohnentwicklung in der ostdeutschen Industrie genannt. So waren dort die Löhne als Folge der sogenannten Stellvertreterverhandlungen, in denen westdeutsche Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Löhne im Osten verhandelten, schneller gestiegen als die Produktivität. Diese betrug 1995 nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bei allen Unternehmen in Ostdeutschland nur 54 % im Vergleich zu Westdeutschland (errechnet aus der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen). Dies führte zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der noch existierenden Industrie, von der ein Großteil unterging, und langfristig zur Investitionzurückhaltung westdeutscher und ausländischer Unternehmen. Aber auch die schnelle Umstellung auf die Marktwirtschaft überforderte die Firmen.

Industriesoziologische Gründe: Ökonomische Eliten und ihre Unternehmenspolitiken

Neben Erklärungen auf Systemebene, die die falschen Weichenstellungen der wirtschaftlichen Vereinigung unterstreichen und insbesondere die Währungsunion unter ihren verbraucherfreundlichen bzw. unternehmensschädigenden Vorzeichen (Umtauschkurs) verantwortlich machen, dominieren Erklärungen auf Akteursebene. Dort wurden teilweise fachliche Defizite, Mentalität und Traditionsverhaftetheit ostdeutscher Manager und Belegschaften als Hindernisse industrieller Konsolidierung vermutet.[7]

Beide Erklärungsstränge greifen jedoch zu kurz oder gehen gänzlich fehl. Aus industriesoziologischer Perspektive bestanden schon zu Beginn des «Aufbau Ost» auf Systemebene spezifische Modernisierungskonstellationen, die den Pfad der weiteren Entwicklung vorzeichneten. Die Richtung des industriellen Entwicklungspfades wurde dabei maßgeblich von der abrupten Ausdehnung der Marktwirtschaft, der Orientierung am Modell des rheinischen Kapitalismus, sowie durch technokratische Leitbilder von Entwicklung geformt. Kulturelle Traditionen wurden im Zuge des sozialen Wandels vereinseitigt und teilweise abgeschnitten. Dafür zeichnete vor allem der vergleichsweise radikale Austausch der bisherigen Nomenklatura verantwortlich, die durch westdeutsche oder ausländische Manager, aber auch durch neue ostdeutsche Eliten ersetzt wurde.[14]

Ökonomische, politische und gesellschaftliche Voraussetzungen industrieller Entwicklung kommen jedoch erst in der eigensinnigen Aneignung institutioneller "Blaupausen" durch Eliten und Organisationen zum Ausdruck. Auf der Zwischenebene der Unternehmenspolitiken dominierten nach der Vereinigung technizistische Deutungen ökonomischer Probleme. Die großteils naturwissenschaftlichen oder technischen Bildungsabschlüsse ostdeutscher Manager begründeten eine spezifische «Ingenieurskultur» auf Akteursebene, die technologischen Problembewältigungen den Vorrang vor organisatorischen oder marktökonomischen Bewältigungsstrategien einräumte. Die neue ökonomische Elite operierte unter der Prämisse, die Funktionsweise des neuen ökonomischen Systems bereits verstanden zu haben; es ging ihr primär darum auch technologisch mit dem Westen gleich zu ziehen.[15]

Im Falle eines Scheiterns, so die Logik dieses technizistischen Denkmodells, war man eben technisch noch nicht gut genug gewesen. Industriepolitisch wurde eine solche Sichtweise durch regionale Subventionen für innovative Produktentwicklungen verstärkt. Auf diese Weise wurde eine Orientierung an westlichen Standards, durch Nachahmung, evolutionär stabilisiert. Komplizierte strategische Überlegungen, insbesondere eine etwaige Neupositionierung der Unternehmen in globalen Warenketten, wurden durch die Orientierung am westdeutschen Produktionsmodell blockiert[16]:

„In direkter Abhängigkeit von der westdeutschen Ökonomie konnte der Neueinstieg mit avancierten, aber noch namenlosen High-Tech-Produkten nicht gelingen. Der Markteintritt scheiterte oft auch am selbstverständlichen Missachten einer Akkulturationsproblematik, am Umgang mit der Undurchsichtigkeit der nationalen und internationalen Märkte. Ihre technizistische Deutung wurde marktökonomisch nicht belohnt. Erst auf dieser Basis lässt sich erklären, warum die schlagartige «Entwurzelung» der ostdeutschen Produzenten zu Entwicklungshemnissen führte, welche die Strukturkrise der ostdeutschen Wirtschaft andauern ließ. Dazu trug auch die aufrechterhaltene Fiktion einer möglichen Angleichung durch Nachahmung des Westens bei.“

Markus Pohlmann: Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, S. 423

Transferleistungen als Ausweg aus der Krise?

Typischer Zustand der Städte in der DDR zur Zeit der Wiedervereinigung; hier Wittenberg (1991)

Die Transferleistungen bzw. die Kosten für den Aufbau Ost sollten nun vom Solidaritätszuschlag und vom Solidarpakt getragen werden. Der Solidaritätszuschlag („Soli“) wird auf Einkommen- wie Körperschaftssteuer erhoben, ist eine reine Bundessteuer und beträgt seit 1998 5,5 %. Da er aber nicht zweckgebunden ist, wurde er auch für andere Ausgaben des Bundes verwendet.[17] Der Solidarpakt aber, als Solidarpakt I (1995 bis 2004), war eine Erweiterung des Länderfinanzausgleichs, in dem ostdeutschen Ländern zusätzlich aus dem Fonds Deutsche Einheit Finanzleistungen zukamen, die Erweiterung Solidarpakt II (2004 bis 2019) unterstützt darüber hinaus im zweiten Korb auch strukturschwache Regionen der alten Bundesländer.

Auch der von (allen) deutschen Steuerzahlern (ab einer bestimmten Höhe der Einkommenssteuerzahlung) zu entrichtende Solidaritätszuschlag sorgt für Unfrieden zwischen Ost- und Westdeutschen. Wie das Emnid-Institut im September 2004 herausgefunden hat, empfindet jeder zweite Westdeutsche die jährlichen Zahlungen für den Osten als zu hoch, weil sie an den Solidarpakt denken oder nicht wissen, dass er auch in Ostdeutschland entrichtet werden muss. Helmut Seitz plädierte zum Tag der Deutschen Einheit 2007 für eine Vereinigung der Steuer mit dem Zuschlag, um dem „Etikettenschwindel“ entgegenzuwirken, der Zusatz sei ausschließlich für den Wiederaufbau, wenn eine Abschaffung schon nicht finanzierbar sei.[17] Außerdem beuge dies einer Verwechslung mit dem Solidarpakt vor, auch wenn dieser 2019 ohnehin auslaufe.

Uwe Müller nannte die Entwicklung 2006 einen "Supergau Deutsche Einheit" (Buchtitel), ihm wurde aber einseitige Beweisführung vorgeworfen[18], die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt ausgewogener: Der bisher erreichte Integrationsstand wird sehr kontrovers beurteilt, im Ausland tendenziell positiver als in D. Im Hinblick auf die Zukunft reicht die Palette von sehr positiven Einschätzungen bis zu der Befürchtung, das starke innerdeutsche West-Ost-Gefälle werde sich trotz oder gar wegen der erheblichen Transfers verfestigen, und in Ostdeutschland könne sich ein neues "Mezzogiorno" herausbilden.[19] Die Befürchtung eines Mezzogiorno stammt von Helmut Schmidt: Wenn sich nichts änderte, „bekommen wir in der früheren DDR einen gemäßigten Mezzogiorno ohne Mafia“.[20]

Uwe Müller nannte folgende Gründe für die größer werdende Krise in den neuen Bundesländern:[5]

  • Durch die Wirtschafts- und Währungsunion seien die ostdeutschen Betriebe unvorbereitet in den gesamtdeutschen und auch den globalen Wettbewerb gestürzt worden.
  • Die Fördermittel würden, ausgenommen die bundeseigenen Strukturen wie Eisen- und Autobahnnetz, direkt den Landesregierungen zugeteilt, auch im Solidarpakt II gebe es keine Möglichkeit für den Bund oder andere Länder, die einzelnen Verwendungen zu überprüfen. Ein Großteil der Summe gehe dabei nicht in den Ausbau, sondern in Luxus und Konsum (etwa Freizeitsparks in strukturschwachen Gebieten statt Strukturausbau).
  • Die Politik gewähre den (in der Leitung westlich besetzten) Gewerkschaften Westlöhne, um einen Konflikt mit ihnen zu vermeiden, obwohl die Ostlöhne der einzige Standortvorteil Ostdeutschlands in ihrer Absatzarmut und Strukturschwäche wären.

Bei der Verschwendung der Mittel ist noch nicht eingerechnet, welche Kosten nicht sinnvolle Ausgaben wie der Bau z.B. von fünf noch immer unausgelasteten Flughäfen im bevölkerungsarmen Mecklenburg verursacht hat. Der größte Teil versickert sogar in den Haushaltslöchern: in nur 15 Jahren erreichten die neuen die Verschuldung der sechzig Jahre alten Bundesländer, und das bei einer viel geringeren Produktivität. Mit großem Abstand am schlechtesten steht es um den Haushalt des Landes Berlin, das 2006 mit einer Verfassungsklage versuchte, den Bund zur Sanierung des Landeshaushaltes zu zwingen. Die Klage wurde abgelehnt, da noch nicht alle Sanierungsmaßnahmen ergriffen worden seien.[21] Weiter stellen die Verfassungsrichter fest, dass der Bund erst dann ein Land sanieren muss, wenn dessen Notstand die ganze Bundesrepublik bedroht, vor allem, weil Länder über mehrere Jahre schwere Fehlentscheidungen getroffen haben müssen, um einen Notstand zu erreichen. Dieses Urteil trifft auch Bremen und das Saarland, die gleichsam, und im Falle des Saarlandes ebenfalls teilweise durch dessen Wiedervereinigung,[22] unter einem Haushaltsnotstand leiden, und nun auch den Bund auf Sanierungshilfen verklagen.[23] Sollten sie recht bekommen, hätte das weitreichende Folgen, denn die Souveränität des Landes ginge an den Bund: er müsste die Finanzen, Gesetze und Verwaltung übernehmen; wirklich insolvent werden kann ein Bundesland wegen der Solidargemeinschaft aber nicht.[24]

Müller teilt seine Meinung zwar mit Klaus von Dohnanyi, Jens Bisky, Gabor Steingart, teilweise Helmut Seitz und anderen, andere Autoren und viele Politiker widersprechen aber und werfen Einseitigkeit vor. Insbesondere, weil sie dadurch ein negatives Klima verbreiten; so schreibt Klaus Schroeder, es mangele jedoch an wechselseitiger Anerkennung, „die Westdeutschen sollten endlich die enorme Leistung ihrer ostdeutschen Landsleute angesichts fundamentaler Umwälzungen im Transformationsprozeß respektieren. Und die Ostdeutschen sollten die hohen Transfers der Westdeutschen würdigen.“[25]

Folgeentwicklungen und Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit

Briefmarke zum fünften Jahrestag der Öffnung der innerdeutschen Grenze

Von 1995 an stand der „Aufbau Ost“ genannte Prozess unter veränderten Vorzeichen. Auf die Abwicklung der Treuhandanstalt und das Ende des Fonds Deutsche Einheit (Höhe: 82 Milliarden D-Mark) folgte der Solidarpakt, seit 2004 Solidarpakt I genannt. Der 1998 aufgedeckte Betrugsskandal bei der Treuhandanstalt, der einen Schaden zwischen drei und zehn Milliarden Mark verursacht haben soll, trug zu einer kritischen Rückbesinnung auf die Umstände des Einigungsprozesses verstärkt bei.

Die Berichte, die der Bundesregierung und dem Bundestag zum Stand der Einheit und des Aufbaus Ost jährlich vorgelegt wurden, zeigten viele positiven Entwicklungen auf, nannten aber auch die schlechte Entwicklung des Aufschwungs;[26] der Bericht von 2007 jedoch belegt ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent und eine 1,4% niedrigere Arbeitslosenquote.[27] Der Bund der Deutschen Industrie schreibt für 2007 von einer Konjunktur über 2,4 %, gleich dem Westniveau von 2,5 %, und es habe sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich besser entwickelt als in Westdeutschland.[28]

Im September 2008 veröffentlichte der damalige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, den Jahresbericht mit der gemischten Bilanz „Es gilt das Motto: Viel erreicht, viel zu tun“[29] Besonders positiv sei der Rückgang der Arbeitslosigkeit von 18 auf nur 12 Prozent, und nach wie vor liege das Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt. Damit steige die gesamtwirtschaftliche Leistung auf 70 % des Westniveaus. Trotz alledem herrsche ein Gefühl der Zweitklassigkeit vor, das auf eine sich verfestigende Zahl von Langzeitarbeitslosen, die niedrigeren Ostlöhne und Rentenprobleme zurückzuführen sei. Besorgniserregend und zu wenig thematisiert sei der Bevölkerungsschwund, der vor allem junge Leute und Fachkräfte abwandern ließe und damit teilweise bis 25% der Bevölkerung abwandern lasse.

Unvollendete innere Einheit

Mit der Wiedervereinigung angestrebt war die innere Einheit Deutschlands. Für viele Deutsche, die während der Teilung aufwuchsen, hat sich die deutsche Zweistaatlichkeit aber in einer mental bedingten wechselseitigen Abgrenzung erhalten; man spricht von einer „Mauer in den Köpfen“. Dieses Fremdeln zwischen Ost- und Westdeutschen konnte bis heute nicht völlig überwunden werden, teils gestützt von unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.[30] So wird durch das großteils anhaltend niedrigere Lohnniveau im Osten eine Migration in den Westen gefördert und in den Osten erschwert, ebenso in Bezug auf öffentliche Ämter. Nicht viele der zu DDR-Zeiten in 40 Jahren entwickelten und den Ostdeutschen vertrauten Eigenheiten haben in die gesamtdeutsche Alltagskultur Einzug gehalten. Als etabliert zu erwähnen sind insbesondere das Ampelmännchen und das ostdeutsche Sandmännchen. Auch die ostdeutschen Konsummarken und Handelsprodukte wurden nach dem Einzug der westlichen Marktanbieter in die DDR kaum mehr nachgefragt. Ein Gegenbeispiel ist der Rotkäppchensekt, der den westdeutschen Mummsekt durch Übernahme verdrängte.

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. Ulrich Heilemann und Hermann Rappen, Aufbau Ost, in: Lexikon Soziale Marktwirtschaft (Freiburg: UTB, 2002), S. 107.
  2. FAZ-Artikel zur Gesamttransferleistung: Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern. Da die Vereinigung aus verschiedenen unübersichtlichen Quellen finanziert wird, gibt es nur Schätzungen über die Höhe der Transfers. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) betrugen die Bruttotransfers von 1991 bis 2003 in etwa 1,2 Billionen, die Nettotransfers etwa 900 Milliarden Euro.
  3. Steuerzahler.de
  4. „Bis zu 25 Milliarden Mark soll [so] die KoKo [Kommerzielle Koordination] erwirtschaftet haben“, aus: Enzyklopädie der DDR.
  5. a b Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Hamburg 2006 ISBN 978-3-499-62153-6, Kap. 1
  6. Banken erhalten Schuldscheine über 200 Mrd. D-Mark geschenkt, 1. Juli 2005.
  7. a b Markus Pohlmann(2005): Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, in: Deutschland Archiv 38 (3), S. 417
  8. Wochenbericht des DIW vom 1. Juni 2007.
  9. Müller, S. 48.
  10. Zit. n. Helmut Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, S. 31 ff.
  11. Zit. n. Helmut Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, S. 35.
  12. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Hrsg.), Bilanz der Wirtschaftsförderung des Bundes in Ostdeutschland bis Ende 1998 (Bonn: BMWT, 1999).
  13. Enormes Lohngefälle zwischen West und Ost, in: Focus Online am 12. Juli 2011, http://www.focus.de/finanzen/karriere/berufsleben/einkommen-enormes-lohngefaelle-zwischen-west-und-ost_aid_644983.html
  14. Markus Pohlmann(2005): Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, in: Deutschland Archiv 38 (3), S. 417ff
  15. Markus Pohlmann(2005): Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, in: Deutschland Archiv 38 (3), S. 421f
  16. Markus Pohlmann(2005): Die Industriekrise in Ostdeutschland. Zur Rolle ökonomischer Eliten und ihrer Unternehmenspolitiken, in: Deutschland Archiv 38 (3), S. 422f
  17. a b Tagesschau.de über den Soli, 2007 (nicht mehr online verfügbar)
  18. Rezensionen von Müllers Supergau
  19. BPB.de zur innerdeutschen Wirtschaftsunion
  20. Helmut Schmidt, Auf dem Weg zur deutschen Einheit. Bilanz und Ausblick, Reinbek 2005
  21. Berlin über seine Haushaltsnotlage, mit jur. Beurteilungsbewertungen
  22. Müller, S. 75ff.
  23. Bremen und Saarland klagen auch
  24. Insolvenz eines Bundeslandes
  25. FAZ: Klaus Schroeder, Ostdeutschland: Die Explosion des Wohlstands, 19. September 2004, Nr. 38 / Seite 6
  26. Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit
  27. Jahresbericht 2007
  28. BDI Bericht 2007
  29. Tagesschau.de zum Jahresbericht 2008 (nicht mehr online verfügbar)
  30. 20 Jahre Wiedervereinigung - Bewertung und Zukunftserwartung, in: Analysen und Argumente, Hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, September 2010, http://www.kas.de/wf/doc/kas_20500-544-1-30.pdf?100925174857

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