Grosser Rat (Basel-Stadt)


Grosser Rat (Basel-Stadt)
Basler Rathaus
Grosser Rat, Basel, 2009

Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt (Schweiz). Er tagt im Rathaus von Basel und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine Sitzungen finden in der Regel zweimal pro Monat statt, sind öffentlich und werden auch online per Internetauftritt des Grosses Rates live übertragen. Die Zahl seiner Mitglieder wurde im Januar 2009 auf Grund der neuen Kantonsverfassung von 130 auf 100 reduziert. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von Februar 2009 bis Januar 2013. Die nächsten Grossratswahlen sind auf den 28.Oktober 2012 angesetzt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Der Begriff Grosser Rat wird in Basel seit 1380 verwendet. Der damalige Grosse Rat war jedoch lediglich ein Gremium, welches nach belieben vom Kleinen Rat (eigentliche Machtzentrale) einberufen wurde. Die meisten der 200 Mitglieder des Grossen Rates waren Zunftleute, während der Kleine Rat von Adligen und Patriziern dominiert wurde. Zwischen 1803 und 1833 (als sich die ländlichen Gebiete als Kanton Basel-Landschaft abspalteten) war der Grosse Rat das oberste Organ des Kantons Basel. Nach der Gründung des Halbkantons Basel-Stadt gab es in Basel einen Grossen Rat (Kantonsparlament) und einen Stadtrat (Stadtparlament). Seit 1875 regelt der Grosse Rat sämtliche legislativen Belange, sowohl der Stadt Basel als auch des Kantons Basel-Stadt. Dem Kanton gehören neben der Stadt Basel noch zwei weitere Gemeinden an (Riehen und Bettingen), welche über eigene kommunale Organe und Behörden verfügen. Im selben Jahr wurde das Wahlrecht auf alle männlichen Schweizer ausgeweitet, da zuvor nur die Wohlhabenden Bürger wahlberechtigt waren. Dies ist die eigentliche Geburtsstunde des heutigen Grossen Rates als demokratisch gewähltes oberstes Organ des Kantons und der Stadt.

1905 wurde das Proporzwahlrecht und 1966 das Frauenstimm- und wahlrecht eingeführt. Die neue Kantonsverfassung vom 13. Juli 2006 legt die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates auf 100 fest, was zu einer Reduktion der Mandate bei den Wahlen vom Herbst 2008 führte.

Aufgaben

Wie die meisten demokratischen Parlamente ist der Grosse Rat als Legislative in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig, daneben übt es die Oberaufsicht über die Kantonsverwaltung, die Regierung und die Justiz aus. Er legt die Steuern und Abgaben fest, bewilligt Kredite und genehmigt das Budget sowie die Staatsrechnung.

Der Grosse Rat ist insofern ein staatspolitisches Unikum in der Schweiz, als er die Legislative des Kantons Basel-Stadt UND der Stadt Basel ist; er ist damit für kantonale wie auch für kommunale Belange zuständig.

Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Basler Grosse Rat ein Milizparlament. Er tagt in der Regel zwei Mal pro Monat, in öffentlicher Sitzung im Basler Rathaus.

Die meisten der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen werden vorgängig von Kommissionen studiert. Der Grosse Rat kennt 13 ständige Kommissionen. Sieben sind Sachkommissionen, zwei sind Oberaufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission).

Parteien

Fraktionen Grosser Rat Basel 2011

Im Grossen Rat sind acht Fraktionen vertreten (Stand April 2011):

  • Sozialdemokratische Partei SP: 32 Sitze
  • Schweizerische Volkspartei SVP: 15 Sitze
  • Grüne und BastA! Grünes Bündnis: 14 Sitze
  • Freisinnig-Demokratische Partei FDP: 11 Sitze
  • Liberal-Demokratische Partei LDP: 9 Sitze
  • Christlichdemokratische Volkspartei CVP: 8 Sitze
  • Grünliberale Partei GLP: 6 Sitze
  • Evangelische Volkspartei EVP / Demokratisch-Soziale Partei DSP: 5 Sitze

In der laufenden Legislatur 2009-2013 kann weder das rot-grüne noch das bürgerliche Lager eine absolute Mehrheit beanspruchen. Die kleinen Mitteparteien Grünliberale sowie EVP/DSP können oftmals das "Zünglein an der Waage" spielen.

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Basel

Mitglieder

Die Mitglieder des Grossen Rates werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Legislaturperiode beginnt jeweils in der ersten Februarhälfte nach den Wahlen. (Artikel 33 Wahlgesetz)[1]

Wahlrecht

Die nächsten Wahlen zum Grossen Rat werden am 28.Oktober 2012 stattfinden. Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei bis voraussichtlich 3.September 2012 eingereicht werden.

Auf diesen Termin hin werden auch Änderungen im Wahlrecht wirksam.

So sind Listenverbindungen unter Parteien künftig nicht mehr zulässig. Auch die Quorums-Regelung wurde geändert. Bisher musste eine Partei mindestens 5% der Wählerstimmen in einem der vier (Proporz-)Wahlkreis erhalten, um in der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Künftig gilt ein nach Wahlkreisen getrenntes 4%-Quorum; eine Partei ist also in der Sitzzuteilung eines Proporz-Wahlkreises zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 4% der Stimmen erhalten hat.

Die Sitzzuteilung, welche in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen inzwischen nach dem "doppelten Pukelsheim" über alle Wahlkreise hinweg erfolgt, wurde vom Basler Grossrat als zu schwer nachvollziehbar abgelehnt. Es bleibt bei einer nach Wahlkreisen getrennten Sitzzuteilung, jedoch wird statt des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens nun das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet, welches keine Bevorzugung grosser Parteien mehr ermöglicht.

Basel-Stadt ist damit der erste schweizer Kanton, der dieses Sitzzuteilungsverfahren anwenden wird. [2]

Sitzordnung

Die Regelung vieler Parlamente, dass die Abgeordneten nach Fraktionen geordnet sitzen, gilt in Basel nicht.

Die Sitze sind angefangen bei der innersten Reihen stets von links nach rechts aus Sicht des Präsidiums durchnummeriert und werden zunächst in der Reihenfolge der Wahlkreise besetzt: Grossbasel Ost, Grossbasel West, Kleinbasel, Riehen, Bettingen. Die innersten Plätze (1 - 27) werden also von Vertretern aus Grossbasel-Ost besetzt, auf den hintersten Plätzen finden sich Abgeordnete aus Riehen (89 - 99) und der Vertreter aus Bettingen (100). Innerhalb der so entstehenden Wahlkreis-Fraktionen werden die Sitze dann nach Parteienstärke vergeben, die Partei mit den meisten Vertretern als erste. Die Reihenfolge der Vertreter einer Partei ergibt sich aus dem persönlichen Stimmenergenis bei der Wahl.

Wahlkreise

Die Aufteilung des Kantons in Wahlkreis ist im Wahlgesetz (Artikel 42) festgeschrieben und wurde mit Beginn der Legislaturperiode 2009 letztmals geändert, da die Mandatszahl des Grossen Rats von 130 auf 100 reduziert wurde. Der Kanton wird in fünf Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen. Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise orientiert sich an deren Einwohnerzahl und wird per Grossratsbeschluss nach einer Volkszählung neu festgelegt. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Abgeordneten.

Die Wahlkreise sind vom Grundsatz her Proporz-Wahlkreise; steht einem Wahlkreis jedoch nur ein Sitz zu, wird dessen Vertreter nach dem Majorzprinzip gewählt.

Die aktuelle Verteilung sieht folgendermassen aus:

Bezirk Anzahl Vertreter Anzahl bis 2009
Grossbasel-Ost 27 35
Grossbasel-West 35 46
Kleinbasel 26 34
Riehen 11 14
Bettingen 1 1

Unvereinbarkeiten

Mitarbeiter einer kantonalen Behörden sowie Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die massgeblich an der Meinungsbildung im Grossen Rat beteiligt sind, dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein. Werden sie in dieses Gremium gewählt, müssen sie sich entweder für ihre bisherige Tätigkeit oder ihr Grossratsmandat entscheiden. Das Ausbleiben einer solchen Erklärung gilt als Verzicht auf das Grossratsmandat.(Artikel 46a und 58a Wahlgesetz)

keine Vereidigung

Für den Grossen Rat von Basel-Stadt gilt die Besonderheit, dass auf eine Anlobung oder Vereidigung eines Neumitgliedes verzichtet wird, im Gegensatz zu fast allen anderen Kantonsparlamenten. Einzig in Appenzell-Innerrhoden wird auf ein solches Gelöbnis ebenfalls verzichtet.

Entschädigung

Die Entschädigung für die Mitglieder des Grossen Rates ist generell im Gesetz über die Geschäftsordnung des Grosses Rates[3] geregelt; im Speziellen werden die Entschädigungssätze in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates[4] festgehalten, welche spätestens zum Ende einer Amtsperiode überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt werden.

Ein Grossratsmitglied erhält pro Amtsjahr einen Grundbetrag von 4000 Franken, der zur Deckung von Spesen und Auslagen dienen soll. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 150 Franken pro halbtägiger Sitzung im Rat, in Kommissionen oder Sukommissionen. Der Anspruch auf das Sitzungsgeld verfällt, wenn der Abgeordnete beim Namenszuruf zu Sitzungsbeginn oder bei einem später angeordneten Namenszuruf nicht anwesend war.

Den Präsidenten von Rat, Kommissionen und Subkommissionen steht pro Halbtag ein Sitzungsgeld von 300 Franken zu. Der Ratspräsident erhält zudem eine einmalige Repräsentationsentschädigung von 12'000 Franken.

Seit 2005 werden auch die Fraktionen mit Beiträgen entschädigt. Seit 2009 steht jeder Fraktion ein Grundbetrag pro Jahr von 10'000 Franken zu plus einem Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr von 500 Franken.

aktuelle Mitglieder

Stand: 1. November 2011

Die Auflistung erfolgt gemäss Sitzordnung.

Name Jahrgang Partei Wahlkreis Wahljahr Funktion
Otto Schmid 1967 SP Grossbasel Ost 2011 Mitglied
Philippe Pierre Macherel 1957 SP Grossbasel Ost 2001 Mitglied
Ursula Metzger Junco 1973 SP Grossbasel Ost 2008 Mitglied
Beatriz Greuter 1970 SP Grossbasel Ost 2006-2009

2010

Mitglied
Francisca Schiess 1961 SP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Sibylle Benz Hübner 1960 SP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Mehmet Turan 1959 SP Grossbasel Ost 2007 Mitglied
Dominique König-Lüdin 1957 SP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Patrick Hafner 1965 SVP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Lorenz Nägelin 1967 SVP Grossbasel Ost 2001 Fraktionspräsident (SVP)
Roland Lindner 1937 SVP Grossbasel Ost 2006 Mitglied
Bruno Jagher 1948 SVP Grossbasel Ost 2008 Mitglied
Baschi Dürr 1977 FDP Grossbasel Ost 2003 Mitglied
Christine Heuss 1946 FDP Grossbasel Ost 1980-1992

1997

Mitglied
Christophe Haller 1957 FDP Grossbasel Ost 2005 Fraktionspräsident (FDP)
Ernst Mutschler 1942 FDP Grossbasel Ost 2004 Mitglied
Michael Wüthrich 1960 Grüne Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Patrizia Bernasconi 1966 Grüne Grossbasel Ost 2003 Fraktionspräsidentin (Grüne)
Elisabeth Ackermann 1963 Grüne Grossbasel Ost 2006 Mitglied
Andreas C. Albrecht 1968 LDP Grossbasel Ost 2001 Mitglied
Patricia von Falkenstein 1961 LDP Grossbasel Ost 2006 Mitglied
Thomas Mall 1944 LDP Grossbasel Ost 1980-1992

1997

Mitglied
Oswald Inglin 1953 CVP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Lukas Engelberger 1975 CVP Grossbasel Ost 2004 Mitglied
Aeneas Wanner 1979 GLP Grossbasel Ost 2009 Mitglied
Dieter Werthemann 1941 GLP Grossbasel Ost 2009 Fraktionspräsident (GLP)
Beat Fischer 1952 EVP Grossbasel Ost 2011 Mitglied
Tobit Schäfer 1980 SP Grossbasel West 2005 Mitglied
Jörg Vitelli 1950 SP Grossbasel West 1984-1994

2005

Mitglied
Daniel Goepfert 1957 SP Grossbasel West 1992-2005

2009

Statthalter
Doris Gysin 1945 SP Grossbasel West 1997 Mitglied
Martina Saner 1966 SP Grossbasel West 2005 Mitglied
Greta Schindler 1946 SP Grossbasel West 2007 Mitglied
Jürg Meyer 1938 SP Grossbasel West 2007 Mitglied
Maria Berger-Coenen 1947 SP Grossbasel West 2001 Mitglied
Ruth Widmer Graff 1957 SP Grossbasel West 2005 Mitglied
Andrea Bollinger 1962 SP Grossbasel West 2005 Mitglied
Esther Weber Lehner 1950 SP Grossbasel West 2004 Mitglied
Stephan Luethi-Brüderlin 1951 SP Grossbasel West 2008 Mitglied
Brigitte Heilbronner 1956 SP Grossbasel West 2004 Mitglied
Sibel Arslan 1980 Grüne Grossbasel West 2005 Mitglied
Jürg Stöcklin 1951 Grüne Grossbasel West 1997 Mitglied
Brigitta Gerber 1964 Grüne Grossbasel West 2002 Mitglied
Beatrice Alder Finzen 1940 Grüne Grossbasel West 1976-1980

1997

Mitglied
Eveline Rommerskirchen 1953 Grüne Grossbasel West 2002 Mitglied
Sebastian Frehner 1973 SVP Grossbasel West 2005 Mitglied
Felix Meier 1964 SVP Grossbasel West 2006 Mitglied
Alexander Olivier Gröflin 1985 SVP Grossbasel West 2006 Mitglied
Andreas Ungricht 1967 SVP Grossbasel West 2005 Mitglied
Helen Schai-Zigerlig 1948 CVP Grossbasel West 2005 Mitglied
Markus Lehmann 1955 CVP Grossbasel West 1996-2005

2009

Grossratspräsident
André Weissen 1949 CVP Grossbasel West 2005 Mitglied
Daniel Stolz 1968 FDP Grossbasel West 2001 Mitglied
Christian Egeler 1970 FDP Grossbasel West 2004 Mitglied
Emmanuel Ullmann 1980 GLP Grossbasel West 2005 Mitglied
Thomas Müry 1945 LDP Grossbasel West 2011 Mitglied
Christine Wirz-von Planta 1944 LDP Grossbasel West 1986-1997

2001

Fraktionspräsidentin (LDP)
Heiner Vischer 1956 LDP Grossbasel West 2007 Mitglied
David Wüest-Rudin 1970 GLP Grossbasel West 2009 Mitglied
Martina Bernasconi 1965 GLP Grossbasel West 1998-2000

2009

Mitglied
Christoph Wydler 1948 EVP Grossbasel West 1988-1999

2006

Fraktionspräsident (EVP/DSP)
Markus Benz 1937 Grüne Grossbasel West 1997 Mitglied
Kerstin Wenk 1971 SP Kleinbasel 2011 Mitglied
Christine Keller 1959 SP Kleinbasel 1984-1997

2001

Mitglied
Mustafa Atici 1969 SP Kleinbasel 2005 Mitglied
Martin Lüchinger 1956 SP Kleinbasel 2004 Mitglied
Tanja Soland 1975 SP Kleinbasel 2006 Fraktionspräsidentin (SP)
Gülsen Oeztürk 1951 SP Kleinbasel 2005 Mitglied
Atilla Toptas 1971 SP Kleinbasel 2009 Mitglied
Sabine Suter 1966 SP Kleinbasel 2005 Mitglied
Franziska Reinhard 1969 SP Kleinbasel 2007 Mitglied
Mirjam Balmer 1982 Grüne Kleinbasel 2007 Mitglied
Heidi Mück 1964 Grüne Kleinbasel 2004 Mitglied
Talha Ugur Camlibel 1954 Grüne Kleinbasel 2005-2009

2011

Mitglied
Urs Müller-Walz 1950 Grüne Kleinbasel 2001 Mitglied
Oskar Herzig 1950 SVP Kleinbasel 2001 Mitglied
Toni Casagrande 1945 SVP Kleinbasel 2005 Mitglied
Rudolf Vogel 1947 SVP Kleinbasel 2007 Mitglied
Samuel Wyss 1976 SVP Kleinbasel 2009 Mitglied
Giovanni Nanni 1945 FDP Kleinbasel 1997 Mitglied
Roland Vögtli 1949 FDP Kleinbasel 2001 Mitglied
Urs Schweizer 1952 FDP Kleinbasel 2004 Mitglied
Remo Gallacchi 1968 CVP Kleinbasel 2008 Fraktionspräsident (CVP)
Pasqualine Balmelli-Gallacchi 1968 CVP Kleinbasel 2011 Mitglied
Felix W. Eymann 1948 DSP Kleinbasel 1988-2001

2005

Mitglied
Peter Bochsler 1947 DSP Kleinbasel 1992-2005

2009

Mitglied
Bülent Pekermann 1977 GLP Kleinbasel 2009 Mitglied
André Auderset 1959 LDP Kleinbasel 2010 Mitglied
Salome Hofer 1986 SP Riehen 2009 Mitglied
Roland Engeler-Ohnemus 1956 SP Riehen 2005-2009

2011

Mitglied
Conradin Cramer 1979 LDP Riehen 2005 Mitglied
Thomas Strahm 1957 LDP Riehen 2007 Mitglied
Eduard Rutschmann 1953 SVP Riehen 2005 Mitglied
Ursula Kissling-Rebholz 1949 SVP Riehen 2009 Mitglied
Heinrich Ueberwasser 1957 SVP Riehen 2006 Mitglied
Annemarie Pfeiffer 1954 EVP Riehen 2005 Mitglied
Andreas Zappalà 1963 FDP Riehen 2011 Mitglied
Rolf von Aarburg 1953 SP Riehen 2004 Mitglied
Thomas Grossenbacher 1964 Grüne Riehen 2005 Mitglied
Helmut Hersberger 1951 FDP Bettingen 2005 Mitglied


  1. http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/132.100.pdf Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
  2. http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100372/000000372107.pdf Grossratsbeschluss vom 8.Juni 2011 zur Änderung des Wahlgesetzes
  3. http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.100.pdf Gesetz über die Geschäftsordnung des Groessen Rates
  4. http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.110.pdf Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Weblinks


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