Amtsgericht
Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia

Das Amtsgericht ist in Deutschland neben dem Landgericht (und selten dem Oberlandesgericht) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
In der Schweiz ist Amtsgericht der Name der ersten Gerichtsinstanz in den Kantonen Luzern und Solothurn; zu dieser siehe den Artikel Bezirksgericht.

Inhaltsverzeichnis

Leitung des Amtsgerichts

Die meisten Amtsgerichte werden von einem Direktor (Direktor des Amtsgerichts, Besoldungsgruppen R 1 bis R 2) geleitet. Bei diesen Amtsgerichten liegt die weitere Dienstaufsicht beim Präsidenten eines anderen Amtsgerichts oder beim Präsidenten des im Instanzenzug übergeordneten Landgerichts. Große Amtsgerichte mit vielen Richterplanstellen werden indessen von einem Präsidenten (Präsident des Amtsgerichts, Besoldungsgruppen R 3 bis R 6) geleitet und Präsidial(amts)gerichte genannt. Ein Beispiel hierfür ist das Amtsgericht Dortmund in Nordrhein-Westfalen.

Zuständigkeit und Besetzung

Die Amtsgerichte werden vor allem in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts tätig. Sie sind grundsätzlich mit Einzelrichtern besetzt (§ 22 Abs. 1 GVG).

Zivilverfahren

Unter anderem für Mahnverfahren (vergleiche auch Zentrales Mahngericht) ist es ausschließlich zuständig. Ferner werden bei den Amtsgerichten unter anderem das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister geführt. Es ist daher Registergericht. Zum Amtsgericht gehört auch das Grundbuchamt (Ausnahme: Baden-Württemberg). Die öffentlichen Register und das Grundbuch werden nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit geführt. Entscheidungsbefugt sind je nach Sache der Einzelrichter, der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG) (auch sofern Zinsen den Streitwert erhöhen würden, § 4 Abs. 1 ZPO). Unabhängig vom Streitwert ist es unter anderem in Mietsachen betreffend Wohnraum und Kindschafts-, Unterhalts- und Familiensachen zuständig. Das Amtsgericht wird auch als Vollstreckungsgericht, in Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, in Insolvenzverfahren sowie als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht tätig, ebenso in Wohnungseigentumssachen und in Freiheitsentziehungssachen (zum Beispiel Abschiebehaft). Für Staatshaftungsfälle ist das Amtsgericht allerdings selbst dann nicht zuständig, wenn der Streitwert unter 5.000  Euro liegt (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG).

Strafsachen

Nach § 24 Abs. 1 Nr 2 GVG ist das Amtsgericht grundsätzlich in Strafsachen zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe nicht über vier Jahre zu erwarten und nicht mit einer Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu rechnen ist. Unabhängig davon obliegt die Aburteilung der in § 74 Abs. 2, § 74a oder § 120 GVG genannten Straftaten nach § 24 I Nr. 1 GVG stets dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft gem. § 24 I Nr. 3 GVG wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Klage beim Landgericht erheben.

Ist das Amtsgericht zuständig, wird gem. § 25 GVG der Strafrichter allein tätig, wenn eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahre zu erwarten ist. Das bei den Amtsgerichten gebildete Schöffengericht nach § 28, § 29 GVG ist bei den übrigen Strafsachen des Amtsgerichts zuständig, also wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Das Schöffengericht besteht grundsätzlich aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen (§ 29 Abs. 1 GVG). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann ein weiterer Richter beim Amtsgericht hinzugezogen werden (§ 29 Abs. 2 GVG).

Kapitalverbrechen und andere gewichtige Strafsachen werden vor einer großen Strafkammer des Landgerichts oder einem Strafsenat des Oberlandesgerichts verhandelt.

Stellung des Amtsgerichts im Instanzenzug

Im Instanzenzug dem Amtsgericht übergeordnete Gerichte sind (je nach Gegenstand verschieden) das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof.

Siehe auch

Zu Namen und Sitz der deutschen Amtsgerichte siehe die Liste deutscher Gerichte: Ordentliche Gerichtsbarkeit.

Weblinks

Wiktionary Wiktionary: Amtsgericht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: Amtsgerichtsgebäude – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Amtsgericht — is German for Local District Court, situated in Germany in almost every larger capital of a rural district.It mainly acts in Civil and Criminal law affairs.The German Amtsgericht may be compared to the British Magistrates Court.The main areas of… …   Wikipedia

  • Amtsgericht — Ạmts|ge|richt 〈n. 11〉 unterstes Gericht der dt. Gerichtsbarkeit * * * Ạmts|ge|richt, das: a) Gericht unterster Instanz für kleinere Strafsachen u. Zivilangelegenheiten; b) Gebäude, in dem das Amtsgericht (a) untergebracht ist. * * * Amtsgericht …   Universal-Lexikon

  • Amtsgericht — das Amtsgericht, e (Aufbaustufe) Gericht der untersten Instanz Beispiele: Sie war Staatsanwältin beim Amtsgericht. Der Fall wird vor dem Amtsgericht verhandelt …   Extremes Deutsch

  • Amtsgericht — Ạmts·ge·richt das; 1 das unterste Gericht in der Hierarchie der Gerichte1 (1) (zuständig für Entscheidungen im Straf , Zivil und Handelsrecht) 2 das Gebäude des Amtsgerichts (1) …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Amtsgericht — Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der unteren Stufe des Gerichtsaufbaus. Das A. entscheidet in Zivilsachen durch Einzelrichter, in Strafsachen durch den Einzelrichter oder als Spruchkörper durch das Schöffengericht. 1. Sachliche… …   Lexikon der Economics

  • Amtsgericht — Ạmts|ge|richt (Abkürzung AG) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Amtsgericht Bad Schwartau — Als Amtsgericht Bad Schwartau werden bezeichnet: Ein Gebäude am Marktplatz in Bad Schwartau in Schleswig Holstein. Das (in dem gleichnamigen Gebäude) in Bad Schwartau ehemalige Amtsgericht (im Landgerichtsbezirk Lübeck) …   Deutsch Wikipedia

  • Amtsgericht Husum — Das Amtsgericht Husum ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Amtsgerichten (AG) im Bezirk des Landgerichtes Flensburg und eines von 25 Amtsgerichten im Lande Schleswig Holstein. Inhaltsverz …   Deutsch Wikipedia

  • Amtsgericht Fredeburg — Amtsgericht Schmallenberg Das Amtsgericht Schmallenberg ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von zehn Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Arnsberg. Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

  • Amtsgericht Itzehoe — Das Amtsgericht Itzehoe ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von vier Amtsgerichten (AG) im Bezirk des Landgerichts Itzehoe. Das Amtsgericht Itzehoe beschäftigt um die 100 Angestellte. Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”