Eingetragene Partnerschaft

Eingetragene Partnerschaft
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weltweit

Erlaubt / toleriert:

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Keine Anerkennung


Verboten:

██ Geringe Strafen

██ Strenge Strafen

██ (Lebenslange) Freiheitsstrafe

██ Todesstrafe

Aktueller Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Gesetzgebung steht zur Debatte

██ Keine Anerkennung

Eine eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem sich gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich absichern und nur dann in den Genuss der Wirkungen kommen, wenn sie sich staatlich eintragen lassen. Dies steht im Gegensatz zur Gesetzgebung einiger anderer Länder, die auch uneingetragenen gleichgeschlechtlichen Konkubinatspartnern bereits rechtliche Verbesserungen garantieren. Die Ausführung ist in den Ländern sehr unterschiedlich. Je nach Ausführung der Gesetze sind einige punktuelle Verbesserungen gegenüber dem Konkubinat, rechtlich sehr unterschiedliche Wirkungen oder rechtlich identische Wirkungen zur Zivilehe realisiert worden. Eine eingetragene Partnerschaft kann in manchen Ländern nicht nur für Partnerschaften gleichen Geschlechts genutzt, sondern kann auch unverheirateten Paaren unterschiedlichen Geschlechts eine rechtliche Absicherung erlauben. In den Ländern, wo die Wirkung der eingetragenen Partnerschaft gleichbedeutend zur Ehe ist, steht eine eingetragene Partnerschaft nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Der Unterschied der eingetragenen Partnerschaft zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist, dass eingetragene Partnerschaften aufgrund eines eigenständigen Gesetzes basieren, als Aliud oder eigenes Rechtsinstitut. In Deutschland und der Schweiz begründen beispielsweise eingetragene Partner einen eigenen Personenstand. Bei der Ehe wird im Gegensatz das bestehende Zivilehengesetz angepasst, so dass das gleiche Gesetz für verschieden- wie auch für gleichgeschlechtliche Paare offen steht.

Inhaltsverzeichnis

Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern

Dänemark

Das weltweit erste Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft wurde am 7. Juni 1989 in Dänemark erlassen. Für diese Partnerschaft, die nur Menschen gleichen Geschlechts offen steht, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Ehe, aber

  • eingetragene Partner können seit einer Gesetzesänderung im März 2009 ein gemeinsames Kind adoptieren. Seit einer früheren Änderung konnte ein Partner ein leibliches Kind oder ein aus Dänemark stammendes Adoptivkind des anderen Partners adoptieren, so dass es zum gemeinsamen Kind wird,
  • Vorschriften, die auf das Geschlecht eines Ehegatten abstellen, gelten nicht,
  • Vorschriften in internationalen Verträgen gelten nur, wenn alle Vertragsparteien dies billigen,
  • anders als eine Eheschließung ist die Begründung einer solchen Partnerschaft nur standesamtlich möglich (nicht auch durch eine religiöse Zeremonie).

Deutschland

In Deutschland ist die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die neben der Ehe besteht und die nur gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen.

Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise unterschiedlich zur Ehe, wie etwa im Verfassungsrecht, im Einkommensteuerrecht, im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten und in der berufsständischen Versorgung.

Schweiz

Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine eingetragene Partnerschaft mit identischer Wirkung zur Ehe realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen identisch war wie die Ehe, großen Zuspruch. Das heutige Gesetz ist ähnlich wie dasjenige in Dänemark eine fast vollständige Gleichstellung zur Zivilehe. Ausgenommen sind ebenfalls die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, sowie der gemeinsame Familienname. Eine Eintragung erfolgt immer auf dem Standesamt, der einzige Unterschied zur Eheschließung ist der Wegfall der Trauzeugen. In der Schweiz wurde schließlich das Partnerschaftsgesetz am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Österreich

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).[1] [2] Das EPG passierte am 18. Dezember 2009 auch den Bundesrat, und trat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (30. Dezember 2009; BGBl. I 135/2009) am 1. Jänner 2010 in Kraft.

Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden sie heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.[3] Der gemeinsame Name unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Der gemeinsame Name wird nicht mehr als Familienname geführt sondern als Nachname. Doppelnamen werden im Gegensatz zum Namensrecht in der Ehe ohne Bindestrich geschrieben.

Spanien

Einen Sonderfall stellt die spanische Gemeinde Cambre, nahe La Coruña, in der Autonomen Gemeinschaft Galicien dar. Das Recht dieser Gemeinde kennt eingetragene Partnerschaften nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare. So können sich auch Verwandte oder Gemeinschaften mit mehr als zwei Personen registrieren lassen.[4][5]

Ungarn

Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf[6] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:

  • Die Lebenspartnerschaft kann im gegenseitigen Einverständnis vor einem Notar geschieden werden.
  • Die Lebenspartner dürfen kein Kind gemeinsam adoptieren, auch nicht das leibliche Kind eines Lebenspartners.
  • Die Vorschriften zur menschlichen Reproduktion für Eheleute gelten nicht für die eingetragenen Lebenspartner.
  • Die Lebenspartner können keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen als neuen gemeinsamen Nachnamen bei dem Eintrag der Partnerschaft wählen.

Eingetragene Partnerschaften weltweit

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung - kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

Europa

Dänemark 1989 registreret partnerskab
Norwegen 1993–2009 registrert partnerskap, seit 1. Januar 2009: Ehe
Schweden 1995-2009 registrerat partnerskap, seit 1. November 2009: Ehe
Grönland 1996 registreret partnerskab
Island 1996 staðfesta samvist
Ungarn 1996 élettársi kapcsolat (unregistrierte Partnerschaft)
Niederlande 1998 geregistreerd partnerschap
Spanien 1998 unión estable de pareja (u. a.)
Frankreich 1999 Ziviler Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité - PACS)
Belgien 2000 gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland 2001 Eingetragene Lebenspartnerschaft
Portugal 2001 união de facto (unregistrierte Partnerschaft)
Finnland 2002 rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Kroatien 2003 zivotna zajednica (unregistrierte Partnerschaft)
Luxemburg 2004 partenariat (enregistré)
Großbritannien und Nordirland 2005 civil partnership[7]
Andorra 2005 unió estable de parella
Slowenien 2006 registrirana istospolna partnerska skupnost
Tschechien 2006 registrované partnerství
Schweiz 2007 Eingetragene Partnerschaft
Italien (Toskana und 9 weitere Regionen, nicht landesweit) unione civile
Ungarn 2009 bejegyzett élettársi kapcsolat
Österreich 2010 Eingetragene Partnerschaft (EP)
Irland 2010 civil partnership
Liechtenstein 2011 Eingetragene Partnerschaft[8]

Vereinigte Staaten

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung

siehe auch: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Nur einige Bundesstaaten der USA erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.

Hawaii 1997 reciprocal beneficiary relationship
  2011 civil union [9]
Kalifornien 1999/2005 domestic partnership
Vermont 2000 civil union
District of Columbia 2002 domestic partnership
Maine 2004 domestic partnership
Connecticut 2005 civil union [10]
New Jersey 2006 civil union [11]
Washington 2007 domestic partnership1
New Hampshire 2008 civil union[12]
Oregon 2008 domestic partnership[13]
Maryland 2008 domestic partnership[14]
Colorado 2009 designated beneficiary agreement[15]
Wisconsin 3. August 2009 domestic partnership
Nevada 1. Oktober 2009 domestic partnership[16]
Illinois 1. Juli 2011 civil union [17]
Delaware 2011 civil union [18]
Rhode Island 2011 civil union [19]

1Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.

Andere Länder (außerhalb Europas)

Argentinien: 2003 unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires 2003 unión civil
*Rio Negro 2003 unión civil
Australien: unterschiedlich significant relationship u.a.¹
*Australian Capital Territory 2008 Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales 1999 unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory 2004 unregistrierte Partnerschaft
*Queensland 1999 unregistrierte Partnerschaft
*South Australia 2007 Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien 2004 Eingetragene Partnerschaft
*Victoria 2001 unregistrierte Partnerschaft
*Victoria 1.12.2008 Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia 2002 unregistrierte Partnerschaft
Brasilien: 2004 união estável (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul 2004 união estável (registrada)
Brasilien: 2011 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Kanada: (zwei Provinzen)
* Neuschottland 2001 domestic partnership
* Québec 2002 union civile/civil union
Kolumbien: 2007 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Neuseeland 2005 civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt 2006
*Coahuila 2006/2007 civil union[20]
Uruguay 2008 unión civil[21]
Ecuador 2008 unión civil

¹ In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

Initiativen zur Einführung

In den folgenden Ländern sind Gesetze über eingetragene Partnerschaften in Vorbereitung:

Chile Im Parlament von Chile wird seit 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[22]
Costa Rica Im Parlament von Costa Rica wird seit 2009 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[23]
Estland Im Parlament von Estland wird seit Juli 2008 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert.[24]
Irland Nach der Parlamentswahl von 2007 kündigte Premierminister Bertie Ahern an, dass die Regierung "so schnell wie möglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen würde. Es sollte nur noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewartet werden.[25] Im Juni 2008 stellte die irische Regierung den Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft vor,[26] der am 3. Dezember 2009 im Parlament beraten[27] und im Juli 2010 vom irischen Unterhaus und Senat angenommen wurde. Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am 19. Juli 2010.[28]
Kolumbien Ein von Präsident Álvaro Uribe unterstütztes[29] Gesetz hat im April den Senat und am 15. Juni 2007 das Repräsentantenhaus passiert.[30] Bei der Schlussabstimmung im Senat über die endgültige Fassung des Gesetzes am 19. Juni brach jedoch eine Gruppe konservativer Senatoren die Fraktionsdisziplin und wies das Gesetz mit 34 zu 29 Stimmen in der 102 Mitglieder starken Kammer zurück. Etwa 80 Aktivisten protestierten am nächsten Tag vor dem Kongressgebäude dagegen. Unterstützer forderten, den Gesetzgebungsprozess wiederzubeleben.

Im Oktober 2007 ordnete das kolumbianische Verfassungsgericht an, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte erhalten müssen wie in einer Ehe.[31] Im Februar hatte es bereits Eigentums- und Erbrechte auf homosexuelle Paare ausgeweitet.[32][33]

Kuba Im Herbst 2009 berät das kubanische Parlament über die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft.[34]
Liechtenstein Der Landtag sprach sich am 24. Oktober 2007 mehrheitlich für die Einführung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus. Die entsprechende Motion der Freien Liste wurde mit 19 zu 6 Stimmen angenommen.[35] Am 16. März 2011 wurde das Partnerschaftsgesetz in zweiter Lesung beschlossen und trat am 1. September 2011 in Kraft.[8][36]
USA Siehe: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Dabei ist zu beachten, dass die Ehe in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Portugal, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Island, Argentinien und in den US-Staaten Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, New Hampshire, New York, Washington D.C. sowie in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.

Unterschiede

Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern (z. B. Kroatien oder Kolumbien) und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich. Letzteres gilt z. B. für Dänemark oder das Vereinigte Königreich, wo eingetragene Partner auch gemeinsam Kinder adoptieren können.

Kritik

Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175.[37]

Weitere Kritikpunkte sind:

  • Den Lebenspartnern werden mit der Partnerschaft häufig mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe gegeben (außer im Vereinigten Königreich, Island, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Neuseeland)
  • Wenn die Eingetragene Partnerschaft als Alternative zur gegengeschlechtlichen Ehe eingeführt wird, steht diese Heterosexuellen zugleich offen, womit ihre Rechte erweitert werden, während es die einzige Möglichkeit für Homosexuelle bleibt, was keine Ausweitung der Rechte darstellt (z. B. in Frankreich).

Siehe auch

Übersichtsartikel

Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

Gesetze in anderen Ländern

Quelle

  1. Website Parlament: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Parlamentarische Materialien zum Gesetz. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  2. Der Standard: Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften, 10. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  3. Der Standard: Doch Einigung auf Homo-Ehe, 17. November 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  4. X. Hermida, X. M. Pereiro: Una pareja de hermanos con hijos abrirá el registro de uniones de hecho de Cambre. Auf: EL PAÍS.com (in Spanisch)
  5. Amtliche Satzung der Gemeinde Cambre (in Spanisch)
  6. http://www.parlament.hu/irom38/08847/08847-0019.pdf auf Ungarisch
  7. Civil partnerships in the United Kingdom in der englischsprachigen Wikipedia
  8. a b Partnerschaftsgesetz vom 16. März 2011
  9. Advocate:Hawaii legislature passes civil unions
  10. queer.de: Queer:LPartG in Connecticut, 14. April 2005
  11. Queer:Homos heiraten in New Jersey
  12. Advocate:N.H. governor signs civil unions law
  13. Queer:Oregon führt Homo-Ehe ein
  14. Politicker.com: O'Malley signs domestic partnership bills into law
  15. HRC:Human Rights Campaign Applauds Colorado for Enacting Legislation Making Legal Rights
  16. CNN: Nevada legalizing domestic partnerships
  17. Queer:Illinois führt eingetragene Partnerschaften ein
  18. Advocate:Delaware House to vote on civil unions
  19. Advocate:RI House passes civil unions bill
  20. Queer:Artikel
  21. Queer: Uruguay: Präsident stimmt Homo-Ehe zu
  22. Queer:Homo-Ehe in Chile?
  23. - Der Vorsitzende der Bischofskonferenz zum Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
  24. Pinknews:Estonia debates same-sex partnerships
  25. Queer:Bertie Ahern verspricht Homo-Ehe
  26. Queer:Homo-Ehe: Irland stellt Gesetzentwurf vor
  27. RTE News:Ahern hails Bill as 'significant milestone'
  28. Advocate:Irish Pres. Signs Gay Partners Bill
  29. Pinknews:Artikel
  30. http://www.365gay.com/Newscon07/06/061507columbia.htm
  31. http://365gay.com/Newscon07/10/100607colombia.htm
  32. BBC:Artikel
  33. Queer:Artikel
  34. Queer: Kuba debattiert Homo-Ehe
  35. Landtag Liechtenstein
  36. Queer:Liechtenstein bekommt Homo-Ehe
  37. Artikel auf Jungle World, 19. Juli 2000

Weblinks

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