Barschel-Affäre

Barschel-Affäre (auch Barschel-Pfeiffer-Affäre) ist die Bezeichnung für einen politischen Skandal, der sich 1987 in Schleswig-Holstein ereignete. Ihren Namen erhielt die Affäre nach dem damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel (CDU), dem manipulatorische Maßnahmen gegen seinen politischen Gegner zur Last gelegt wurden. In den Medien wurde sie auch als Kieler Affäre oder, in Analogie zur Watergate-Affäre, Waterkantgate (Waterkant ist eine niederdeutsche Bezeichnung für Küste) bezeichnet. Vorkommnisse im Wahlkampf vor der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag im Jahr 1987 führten zum größten politischen Skandal in der schleswig-holsteinischen und einem der größten politischen Skandale der bundesdeutschen Geschichte.

Inhaltsverzeichnis

Ablauf

Den Landtagswahlkampf 1987 führte die in Schleswig-Holstein seit 1950 ununterbrochen regierende CDU mit ungewöhnlicher Härte. Um eine befürchtete Wahlniederlage abzuwenden, schürte sie die Angst vor einem angeblich drohenden „rot-grünen Chaos“. Insbesondere den Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Engholm, griff die CDU scharf und auch persönlich an. So wurde in einer Wahlkampfbroschüre des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein Engholm als „geländegängiger Opportunist“ mit „Gummirückgrat“ bezeichnet, der „Kommunisten und Neonazis als Lehrer und Polizisten“ einstellen und „Abtreibungen bis zur Geburt“ freigeben wolle. In keinem anderen Fall wurde die "sexuelle Denunziation" so systematisch eingesetzt, wie in diesem Landtagswahlkampf. Der Spitzenkandidat der Opposition wurde von einer Detektei in seinem Privatleben observiert. Man spekulierte auf homosexuellen Umgang, auf ausschweifende Beziehungen zu Frauen, man unterstellte ihm eine HIV-Infektion und brachte hunderttausendfach mit einer CDU-Wahlkampfzeitung die Botschaft ins Land "Sozialdemokraten und Grüne wollen straffreien Sex mit Kindern."

Die Rolle Pfeiffers

Für den Landtagswahlkampf ließ sich Ministerpräsident Uwe Barschel vom Axel Springer Verlag den Journalisten Reiner Pfeiffer vermitteln. Dieser wurde als Medienreferent in der Staatskanzlei eingestellt, wo er offiziell für die Medienbeobachtung zuständig war.

In der Folgezeit entfaltete Pfeiffer eine Vielzahl von Aktivitäten gegen politische Gegner der CDU:

  • Er erstattete gegen Engholm eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung, in welcher er unter Verwendung detaillierter Daten behauptete, Engholm habe Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert. Die Anzeige führte allerdings nicht zu einem Strafverfahren gegen Engholm.
  • Er ließ Björn Engholm durch Detektive überwachen, in der Hoffnung, Details aus dem Privatleben Engholms in Erfahrung zu bringen, die sich im Wahlkampf verwenden ließen.
  • Zudem rief Pfeiffer bei Engholm zu Hause an, gab sich als Arzt Dr. Wagner aus und behauptete, er habe vertrauliche Hinweise darauf erlangt, dass Engholm an AIDS erkrankt sein könne.
  • Er fälschte eine Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Grünen, in der diese scheinbar unter der Überschrift „Grüne: Engholms Taufe eine peinliche Wahlkampfmasche“ Engholms Wiedereintritt in die Kirche als „Gipfel der Taktlosigkeit“ bezeichneten.
  • Er säte gezielt mit falschen Behauptungen Unfrieden unter den führenden Repräsentanten der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH), einer bürgerlich konservativen Gruppierung, durch die die CDU ihre absolute Mehrheit besonders gefährdet sah. Diese Aktion hatte als einzige von Pfeiffers Tätigkeiten Erfolg: Die UWSH spaltete sich.

In seiner Ausgabe am 7. September 1987 meldete das Magazin Der Spiegel, dass Engholm von Detektiven beschattet worden und dass gegen ihn eine anonyme Steueranzeige erstattet worden sei.[1] In der Ausgabe vom 14. September 1987 berichtete der Spiegel in der Titelgeschichte ausführlich über Engholms Bespitzelung, die anonyme Steueranzeige und die Zersetzungsaktion gegen die UWSH.[2] Insbesondere schrieb der Spiegel, dass Pfeiffer in, dem Spiegel vorliegenden, eidesstattlichen Versicherungen zugegeben habe, diese Aktionen initiiert zu haben. Pfeiffer habe in diesen eidesstattlichen Versicherungen bekundet, er habe mit Wissen und im Auftrag von Barschel gehandelt. Noch in der Woche vor der Landtagswahl habe Barschel Pfeiffer beauftragt, eine Abhörwanze zu besorgen und in Barschels Telefon einbauen zu lassen. Diese Wanze habe dann auf spektakuläre Weise scheinbar entdeckt werden sollen, ihr Einbau habe dann der SPD angelastet werden sollen.

Da diese Titelgeschichte schon am Samstag vor der Landtagswahl bekannt wurde, wurde dem Spiegel in der Öffentlichkeit und vor allem von der CDU vorgeworfen, er versuche, das Ergebnis der Landtagswahl zu manipulieren. Die Wahl am 13. September 1987 endete letztlich mit einem Patt: CDU und die zur Koalition mit der CDU entschlossene FDP hatten im Landtag zusammen genauso viele Sitze wie SPD und SSW auf der anderen Seite, die Grünen zogen nicht in den Landtag ein. Inwieweit das Wählerverhalten von der Spiegel-Veröffentlichung beeinflusst worden ist, lässt sich nicht abschätzen.

Das Ehrenwort

In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 18. September 1987 wies Barschel alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte: „Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“ Nachdem in der Folgezeit verstärkt Zweifel an Barschels Unschuld aufkamen und der Spiegel weitere Veröffentlichungen vornahm, trat Barschel am 2. Oktober 1987 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Neun Tage später wurde er im Hotel Beau-Rivage in Genf unter nicht vollständig geklärten Umständen tot in der Badewanne seines Zimmers Nr. 317 aufgefunden. Er starb an einer Medikamentenvergiftung. Das Foto des toten Uwe Barschel auf der Titelseite der Illustrierten Stern wurde weltbekannt.

Die Untersuchungsausschüsse

Noch im Herbst 1987 richtete der Landtag von Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge ein. Er stand unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Trutz Graf Kerssenbrock. In diesem Ausschuss wurde Barschel von mehreren Zeugen schwer belastet. So widerriefen in der Sitzung vom 30. November 1987 Barschels Fahrer und Barschels Sekretärin frühere, Barschel entlastende Aussagen und gaben an, Barschel habe sie zu Falschaussagen gedrängt. Im Abschlussbericht wurde mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder, auch denen der CDU, festgestellt, dass bei vielen Aktivitäten Pfeiffers eine Mitwisserschaft Barschels feststehe oder jedenfalls wahrscheinlich sei.

Am 8. Mai 1988 fanden Neuwahlen zum Landtag statt, bei welcher die SPD die absolute Mehrheit der Mandate errang. Björn Engholm wurde vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt.

1993 kam dann heraus, dass der seinerzeitige SPD-Landesvorsitzende Günther Jansen und der seinerzeitige Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Nilius 1988 und 1989 insgesamt rund 50.000 DM an Pfeiffer gezahlt hatten; Geldscheine, welche Jansen in seiner Küchenschublade gesammelt haben will (siehe Schubladenaffäre). In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Pfeiffer sich bereits am 7. September 1987, also sechs Tage vor der Landtagswahl, in Lübeck gegenüber Jansen, Nilius und einem von Engholm persönlich beauftragten Anwalt offenbart hatte, und die SPD-Landesspitze somit wesentlich früher als bisher zugegeben von Pfeiffers Aktivitäten unterrichtet war. Bis Mai 1993 hatte Engholm behauptet, von der Veröffentlichung im Spiegel überrascht worden zu sein. Er musste nun zugeben, in dieser Frage im Frühjahr 1988 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Meineid geleistet zu haben. Die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung bewahrte Engholm vor einer Strafverfolgung. Er trat aber vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, legte den SPD-Vorsitz nieder und stand auch nicht mehr als Kanzlerkandidat der SPD zur Verfügung.

Der Landtag setzte darauf einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der hauptsächlich die Zahlungen an Pfeiffer, indirekt aber auch die Barschel-Affäre selbst erneut untersuchte. Der Ausschuss sah 1995 viele Fragen als ungeklärt oder umstritten an. Politisch verantwortlich sei Barschel jedoch für die Taten auf jeden Fall gewesen.

Ungeklärter Tod Barschels und Mordtheorien

Hauptartikel: Uwe Barschel#Todesumstände

Die Umstände, die zum Tod Uwe Barschels führten, sind bislang nicht geklärt worden. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland hielten lange Zeit einen Suizid für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Seit dem Todesfall wurden daher umfangreiche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend die Todesumstände, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Von einem Mord statt einem Selbstmord gingen Barschels Angehörige aus. Sie beauftragten den schweizerischen forensischen Chemiker Klaus Brandenberger, der zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert war, die Ergebnisse der Gerichtsmedizin in Genf genauer zu untersuchen. Die Abklärungen vor allem der Metaboliten im Blut und den Stoffwechselprodukten von Barschel ergaben, dass darin sich neben dem tödlichen Cyclobarbital (ohne gefundene Stoffwechselabbauprodukte) auch Stoffwechselabbauprodukte verschiedener Sedativa befanden. Demnach muss Barschel zuerst mit diesen betäubt worden sein, bevor ihm später die tödliche Dosis Cyclobarbital verabreicht wurde. Insofern stützen diese Erkenntnisse von Klaus Brandenberger die später erst bekanntgewordene Behauptung des früheren Mossad-Agenten Victor Ostrovsky von einer Tötung Barschels wegen seiner Opposition in der Operation "Hannibal" um Geschäfte mit Flugzeug-Ersatzteilen an Iran im Kampf gegen den Irak (wo Israel den Atomreaktor in Osirak zerstörte) und um Ausbildung von iranischen Piloten durch Israel auf norddeutschen Sport-Flugplätzen.

Die Presse berichtete darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den (freiberuflichen) Agenten Werner Mauss in dem Hotel eingesetzt habe, in dem Barschel tot aufgefunden wurde. Der BND gab diesbezüglich an, keine Erkenntnisse über den Todesfall zu besitzen. Mauss erklärte später in Interviews, gerade zur Zeit von Barschels Tod die Zimmer im Hotel Beau-Rivage nur angemietet und tatsächlich im Nachbarhotel Richmond gewohnt zu haben.[3] Wegen der Auflösung und Verhandlungen über eine Geiselnahme im Libanon war er am 9./10. Oktober mit einem Jet der Düsseldorfer Fluggesellschaft Evex zweimal in Genf gelandet und habe erst am nächsten Tag in der Presse von dem Vorfall erfahren. Ebenso sollen auch Treffen von Waffenhändlern in Genf stattgefunden haben.[4]

Ende der 1980er Jahre wurde über eine Verstrickung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in die Affäre um den antikommunistisch eingestellten Barschel und dessen Tod spekuliert. Hierfür wurden auch nach der Wiedervereinigung keine Belege gefunden (Markus Wolf im Interview: „Ich sage nichts – ich wollte aber was über die Umstände seines Todes wissen und habe deshalb Agenten eingesetzt, die aber nichts herausfanden“).

Im Jahr 2007 entspann sich in Kiel ein juristischer Streit zwischen dem in den 1990er Jahren mit dem Fall betrauten Oberstaatsanwalt Heinrich Wille und dem Schleswiger Generalstaatsanwalt Erhard Rex. Wille vertrat die Ansicht, die vorhandenen Indizien deuteten in Richtung Mord, während Rex der Meinung war, dass die Indizien eher für Suizid sprächen; da die bisherigen Recherchen von Wille nichts gebracht hätten, sollte das Verfahren seiner Meinung nach beendet werden. Rex untersagte Wille darüber hinaus die geplante Veröffentlichung dienstlich gewonnener Erkenntnisse in einem eigenen Buch:

„Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat ihre Deutung des Falles Barschel im Abschlussbericht und in späteren vielfältigen dienstlichen Presseinterviews abgegeben und sie wird dies in der geplanten Dokumentation in der Schriftenreihe des Generalstaatsanwalts durch einen eigenen freien Beitrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille tun. Auch ich selbst werde hierzu einen Beitrag schreiben, wodurch auch die unterschiedliche Bandbreite der justiziellen Einschätzung deutlich wird. Ein Redeverbot oder eine Zensur darf es für keine Seite geben!“

Erhard Rex: [5]

Veranlasst durch die Äußerungen Willes, haben die Angehörigen Barschels inzwischen bei der Generalbundesanwältin beantragt, die Ermittlungen nochmals aufzunehmen. Knapp 24 Jahre nach dem mysteriösen Tod von Uwe Barschel will die Lübecker Staatsanwaltschaft 2011 neue Untersuchungen anstellen. Die Kleidungsstücke des früheren CDU-Ministerpräsidenten sollen auf DNA-Spuren geprüft werden, darunter auch der Anzug, mit dem der tote Barschel in der Badewanne des Genfer Hotels „Beau Rivage“ entdeckt worden war.

Verfilmung

Heinrich Breloer nahm sich des Themas in seinem Doku-Drama Die Staatskanzlei von 1989 an.

Literatur

  • Friedrich Koch: Sexuelle Denunziation und politische Kultur. In: Hans-Hermann Wiebe (Hrsg.): Die Kieler Affäre und kirchliches Handeln.Bad Segeberg 1988.
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag: Der Kieler Untersuchungsausschuß. Schmidt & Klaunig, Kiel 1988, ISBN 3-88312-140-1.
  • Wolfram Baentsch: Der Doppelmord an Uwe Barschel – Die Fakten und Hintergründe. 3. durchgesehene Auflage. Herbig, München 2007, ISBN 978-3-7766-2523-3.
  • Cordt Schnibben, Volker Skierka: Macht und Machenschaften – die Wahrheitsfindung in der Barschel-Affäre. Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1988, ISBN 3-89136-189-0.
  • Herbert Wessels: Ein politischer Fall. Uwe Barschel - Die Hintergründe der Affäre. Deutscher Studien-Verlag, Weinheim 1988, ISBN 3-89271-076-7, (Fortschritte der politischen Psychologie Spezial-Bd. 1).
  • Norbert F. Pötzl: Der Fall Barschel. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1988, ISBN 3-499-18463-X. (Erw. Neuauflage von 1989).
  • Werner Kalinka: Der Fall B.: Der Tod, der kein Mord sein darf. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main u. a. 1993, ISBN 3-548-36605-8, (Ullstein 36605 Ullstein-Report).
  • Victor Ostrovsky: Geheimakte Mossad. Die schmutzigen Geschäfte des israelischen Geheimdienstes. Bertelsmann, München 1994, ISBN 3-570-12174-7 (Goldmann Sachbuch als TB: ISBN 3-442-12658-4 / englischer Titel: The Other Side of Deception, New York, 1994).
  • Michael Mueller, Rudolf Lambrecht, Leo Müller: Der Fall Barschel – Ein tödliches Doppelspiel. Propyläen, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07325-4
  • Heinrich Wille: Ein Mord, der keiner sein durfte (2011, 1. Auflage) ISBN 3-85869-462-2

Siehe auch

Weblinks

Fußnoten

  1. Waterkantgate: Spitzel gegen den Spitzenmann. In: Der Spiegel. Nr. 37, 1987 (online).
  2. Waterkantgate: Beschaffen Sie mir eine Wanze. In: Der Spiegel. Nr. 38, 1987 (online).
  3. Der Tod des Uwe Barschel - Skandal ohne Ende“ auf ndr.de.
  4. Karsten Kammholz und Dirk Banse: „Uwe Barschel und das Rätsel um Zimmer 317“, auf welt.de, 6. Oktober 2007.
  5. Affäre Barschel: Barschels Tod bleibt rätselhaft“, stern.de, 5. Oktober 2007

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