Freie Wähler
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Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (Juni 2010)

Die Freien Wähler (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER) sind ein Zusammenschluss von Wählergruppen in Deutschland. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in den einzelnen lokalen Verbänden, Vereinigungen etc.; in Deutschland sind viele dieser Wählergemeinschaften jedoch in Landesverbänden und im Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften e. V. zusammengeschlossen. Die Landesverbände sind größtenteils im Bundesverband Freie Wähler zusammengeschlossen. Daneben besteht die Bundesvereinigung Freie Wähler als Politische Partei, welche mit dem Bundesverband personell eng verzahnt ist.

Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes war von 1976 bis zu seinem Tode der frühere Bundestagsabgeordnete und Gründer der FWG Weinheim Richard Freudenberg. Amtierender Bundesvorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Ehrenvorsitzender ist der ehemalige Landrat Armin Grein.

Inhaltsverzeichnis

Organisationsstruktur

Die Organisationsstruktur der Freien Wähler ist zweigleisig. Zum einen der Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V. (ein reiner Verbändeverband) und sein politischer Arm die Bundesvereinigung Freie Wähler (nur natürliche Personen). Nicht einheitlich sind die Namen und Logos der einzelnen Verbände im Bundesverband. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ Freie Wähler und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und darüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die Bundesvereinigung Freie Wähler mit ihren Untergliederungen hat als Logo den Namen Freie Wähler, wobei die Ä-Striche durch ein orangefarbenes Häkchen ersetzt sind und darüber links angeordnet die stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die einzelenen Untergliederungen führen den jeweiligen Gebietsnamen unterhalb des Schriftzuges Freie Wähler in orange.

Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V.

Mehrere Landesverbände der Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V.“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Der Landesverband Baden-Württemberg ist ausgetreten, die Landesverbände von Brandenburg und Bremen wurden „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ im April 2009 ausgeschlossen[1]

Bundesvorsitzender des Bundesverbandes ist Hubert Aiwanger (MdL, Bayern); Bundesgeschäftsführerin ist Cordula Breitenfellner (Bayern); stellvertretende Bundesvorsitzende sind Dr. Christian A. Schmidt (Berlin), Walter Öhlenschläger (Hessen) und Manfred Petry (Rheinland-Pfalz); Bundesschriftführerin ist Renate Bitz (Niedersachsen) und Bundesjustitiar ist Prof. Dr. Bernd Richter (Saarland); Ehrenvorsitzender ist der langjährige ehem. Bundesvorsitzende Armin Grein (Bayern).

Der Mitgliedsverbänden des Bundesverband gehören circa 280.000 Mitglieder an.

Bundesvereinigung Freie Wähler

Am 24. Januar 2009 wurde in Würzburg die Bundeswählergruppe zur Teilnahme an der Europawahl 2009 gegründet. Diese wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung Freie Wähler umstrukturiert. Diese Bundesvereinigung hat Parteienstatus. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, Bundesgeschäftsführerin und Bundesschatzmeisterin ist Cordula Breitenfellner, stellvertretende Bundesvorsitzende sind Walter Öhlenschläger, Wolfgang Petry und Frank Stolzenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer ist Arnold Hansen, Bundesschriftführerin ist Renate Bitz und Bundesjustitiar ist Bernd Richter.

Aufgrund der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2009 hat die Bundesvereinigung Freie Wähler erstmals im Jahre 2009 Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung. Vom Bundestagspräsidenten wurde für 2010 ein Betrag von 79.850,41 Euro festgesetzt.[2] Im Jahre 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen unklarer Finanz-Transaktionen gegen die Bundesgeschäftsführerin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.[3] Seit 2009 wurden in mehreren Bundesländern Landesverbände gegründet, welche Landesvereinigungen genannt werden.[4] Auf der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2011 wurde beschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl erstmals anzutreten. Dazu sollen die Wählergruppen FW Bayern und FW Hessen sowie die Partei FW Schleswig-Holstein der Bundesvereinigung beitreten.[5] Die Bundesvereinigung hätte damit Landesverbände in 14 Bundesländern und nach eigenen Angaben etwa 5.000 Mitglieder.

Landesverbände

Baden-Württemberg

Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg ist aus dem Bundesverband ausgetreten. Neben dem Landesverband wurde die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg[6] am 21. Mai 2010 in Rottweil als Partei gegründet. Sie wollte ursprünglich zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 antreten, dieses Vorhaben wurde aber auf einer Mitgliederversammlung mit Mehrheit abgelehnt.[7]

Die Gründung der Landesvereinigung wurde vom Bundesverband unterstützt, unter anderem durch die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf der Gründungsversammlung. In der Satzung der Vereinigung ist verankert, dass sie keine kommunalen Untergliederungen schaffen wird, um keine Konkurrenz zur bisherigen Organisation der Freien Wähler zu werden.[8][9] Vorsitzender der Landesvereinigung ist der ehemalige Bürgermeister von Kehl, Ulrich Mentz.

Die Delegierten der Freien Wähler in Baden-Württemberg haben in der Jahreshauptversammlung am 17. April 2010 in Markgröningen eindeutig Position bezogen.[10] Deshalb setzte sich der Landesverband der Freien Wähler, welcher den Antritt zu überregionalen Wahlen ablehnt, gegen die Landesvereinigung zur Wehr, unter anderem durch eine Namensschutzklage.[11] Die Klage wurde am 10. November 2010 negativ beschieden. Der Vorsitzende Richter begründete dies unter anderem damit, dass die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Beide Vereinigungen müssen nach Argumentation des Vorsitzenden Richters die Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Bayern

Hauptartikel: Freie Wähler Bayern

Die Freien Wähler sind in Bayern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Bei der Kommunalwahl 2008 erreichten Wählergruppen in Bayern 19 % und sind damit die drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. 1978 wurde der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. (FW Landesverband Bayern) als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteiligen, wurde die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Nachdem 1998 und 2003 mit 3,7 % bzw. 4,0 % der Einzug in den Landtag verpasst wurde, konnten die 2008 10,2 % erreichen und zogen mit 21 Abgeordneten in den Landtag ein. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden. Nach einem Beschluss der FW Bayern, zukünftig auch bei Bundestagswahlen anzutreten, trat die Wählergruppe im Oktober 2011 der Bundesvereinigung Freie Wähler bei.

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e. V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Zu den Freien Wählern Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

Berlin

Am 5. Oktober 2009 gründete sich ein Landesverband Berlin der Freien Wähler.[12] Die Landesvereinigung Freie Wähler Berlin wurde am 13. Dezember 2010 als Partei gegründet. Der vorher existierende Landesverband wird nach eigenen Angaben eine Vorbereitungsorganisation gesehen. Landesvorsitzender der Landesvereinigung ist Christian A. Schmidt.

Zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wollte die Landesvereinigung erstmals antreten.[13] Ein Wahlvorschlag wurde jedoch nicht eingereicht. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen traten die Freien Wähler in Treptow-Köpenick an und erreichten 0.7 % der Stimmen.[14] Am 14. März 2011 gründeten sich die Jungen Freien Wähler Friedrichshain-Kreuzberg.[15]

Brandenburg

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Freie Wähler Brandenburg vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband wegen rechtspopulistischer Strukturen ausgeschlossen. Daraufhin gründete der Landesverbande einen eigenen Bundesverband unter dem Namen Freie Wähler Deutschland (FWD)

Das BürgerBündnis freier Wähler e. V. wurde 1993 von Mitgliedern der Bürgerbewegungen der Wendezeit, unter anderem des Neuen Forums) gegründet, welche sich nicht dem Bündnis 90 angeschlossen hatten. Der Verband benannte sich 2009 in Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V. um. Nach einer Klage der Freien Wähler Brandenburg wurde dem Verband die Nutzung dieses Namens gerichtlich untersagt. Das Bürgerbündnis freier Wähler ist derzeit nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.

Am 19. Mai 2011 wurde in Potsdam aus dem BürgerBündnis Freier Wähler heraus die Freie Wähler Landesvereinigung Brandenburg gegründet. Vorsitzende ist Barbara Wolff.[16]

Hamburg

Der FW Freie Wähler Hamburg e. V. hat sich im Dezember 2008 als Wählervereinigung gegründet.[17] Landesvorsitzender ist Wolf Achim Wiegand. Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband.

Am 30. Oktober 2010 hat die Mitgliederversammlung in der Handwerkskammer Hamburg beschlossen, dass der e. V. nicht mehr zu Wahlen antritt. Zugleich wurde die Landesvereinigung Freie Wähler Hamburg als Untergliederung der Bundesvereinigung gegründet. Landesvorsitzender ist ebenfalls Wolf Achim Wiegand.

Schwerpunktthemen der Freie Wähler Hamburg sind ein Abbau der drückenden hamburgischen Staatsschulden und sorgsamer Umgang mit Steuergeld, gute Schulen in einem System von Freiheit und Vielfalt sowie die Forderung nach mehr Demokratie (z. B. durch die Direktwahl des Bürgermeisters). Außerdem sprechen sich die Freien Wähler Hamburg aus haushaltspolitischen Gründen gegen den geplanten Bau einer Stadtbahn aus.

Die Landesvereinigung nahm am 20. Februar an der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 teil und erreichte 0,7 % der Landeslistenstimmen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen traten die Freien Wähler in Altona (1,3 %), Eimsbüttel (1,1 %) und Hamburg-Nord (1,2 %) an.

Hessen

Hauptartikel: Freie Wähler Hessen

Freie Wähler Hessen ist der Name des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften Hessens sowie einer Wählergruppe, die unter dem Namen FW Freie Wähler Hessen firmiert, aber mit dem Landesverband personell verflochten ist.

Der Landesverband der freien, parteiunabhängigen Wählergruppen für das Land Hessen wurde 1956 in Frankfurt am Main gegründet und versteht sich als Interessenvertretung aller parteiungebundenen Wählergruppen des Bundeslandes. Ihr Vorsitzender ist Walter Öhlenschläger. Die Freien Wähler haben hessenweit 15.000 Mitglieder in Kreis-, Gemeinde-, und Ortsverbänden.

Der Verband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen e. V.) wurde am 19. Februar 1956 gegründet. Erster Vorsitzender war Dr. Gustav Schwarz aus Friedberg. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen in Hessen wesentlich stärker als heute. 1952 waren sie sogar mit 35,8 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft vor der SPD mit 31,6 Prozent und der CDU mit 18,9 Prozent. Danach sank der Anteil der Freien Wähler bei den Gemeindewahlen bis 1968 bis auf 24,2 Prozent, da die Parteien auch auf kommunaler Ebene mehr und mehr Bürger an sich binden konnten.

In Hessen sind die Freien Wähler mit 15,6 % Wähleranteil bei der Kommunalwahl 2006 drittstärkste Kraft auf der Ebene der Gemeinden. Dies gilt jedoch nur für die Gemeinden, in denen die Freien Wähler antraten. Landesweit erhielten sie 5,2 %.[18]

Die FW Freien Wähler Hessen traten 2008 erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen 2008 waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern heftig umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur. Bei der Wahl erreichten sie 0,9 % der Zweitstimmen. Seit dem 8. Oktober 2011 ist die Landespartei Mitglied der Bundesvereinigung.[5]

Mecklenburg-Vorpommern

In Rostock gründete sich am 19. Juni 2010 eine Landesvereinigung der Freien Wähler, welche Mitglied in der Bundesvereinigung ist.[4] Sie trat erstmals bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 an und erreichte 1,1 % der gültigen Stimme.[19]

Niedersachsen

Mit 2.693 Gemeinderäten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 stellen Wählergruppen in Niedersachsen die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Wählergruppen in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Der Verein Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften wurde am 7. Juli 2007 gegründet.[20] Landesvorsitzender ist Arno Ulrichs. Obwohl die Freien Wähler Niedersachsen sich aus Wählergruppen zusammensetzen, sind sie im Gegensatz zu anderen Landesverbänden gemäß Satzung eine Partei. Die Rechtsform wurde gewählt, da in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten können. Zur Bundestagswahl 2009 wollte die Gruppierung ursprünglich antreten. Sie zog die Beteiligungsanzeige aber vor der Sitzung des Bundeswahlausschuss wieder zurück.[21][22]

Am 5. Juni 2010 gründete sich aus dem Landesverband heraus in Rotenburg (Wümme) eine Landeswählervereinigung als Landesverband der Bundesvereinigung der Freien Wähler.[4] Dieser plant Kandidaturen zu den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen. Der Landesverband beschränkt sich zukünftig auf die Rolle als Dachverband der kommunalen Wählergemeinschaften.[23]

Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Etwa ein Drittel der 470 Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an. Weitere 20 Prozent streben eine Mitgliedschaft an, während der Rest entweder kein Interesse daran hat, Mitglied zu werden, oder den Verband noch nicht kennt.[24]

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das achtjährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Am 10. September 2011 gründete sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen.[25] Zum Vorsitzenden wählten die Gründungsmitglieder den Baukaufmann Rüdiger Krentz, Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Detmold und Kreisvorsitzender der Freien Wähler Lippe.

Rheinland-Pfalz

Podium bei der Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz am 15. September 2007, Hambacher Schloss

Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied der Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschland. Er hat ca. 5000 Mitglieder. Vorsitzender der FWG Rheinland-Pfalz ist Manfred Petry.

Der Versuch bei der Wahl 2001 in den Landtag einzuziehen, scheiterte mit 2,6 % der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung, wurde aber nicht in die Parteienfinanzierung einbezogen, da sich ein Teil der Mitgliedsverbände weigerte, seine Finanzsituation dem Landeswahlleiter offen zu legen. Bei der Landtagswahl 2006 wurde mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis erreicht.

Der Landesverband ist in vier Bezirke gegliedert, die den vier amtlichen Landtagswahlbezirken entsprechen. Jeder der vier Bezirke ist im Landesvorstand durch einen stellvertretenden Landesvorsitzenden und vier Beisitzer vertreten, die mit dem Landesvorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Pressereferenten den Landesvorstand bilden.

Im Jahr 2010 entschloss die FWG Rheinland-Pfalz sich in einen bloßen Dachverband von Wählergruppen zurück zu verwandeln. Zur Teilnahme an der Landtagswahl 2011 wurde als Gliedverband der Bundesvereinigung die Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der FWG Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls Manfred Petry gewählt.

Saarland

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e. V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Mitglieder im Landesverband können Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder sein. Vorsitzender ist seit dem 25. Oktober 2008 Hermann Kreis. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen. Die Freien Wähler traten am 30. August 2009 bei der Landtagswahl an und erreichten 0,8 % der Wählerstimmen.

Am 26. August 2011 gründete sich die Freie Wähler Landesvereinigung Saarland als Landesverband der Bundesvereinigung. Aus den lokalen Vereinigungen der Freien Wähler gab es Widerstand gegen die Gründung der Landesvereinigung, da man kommunale Erfolge „ganz ohne Parteibuch“ errungen habe.[26] Bereits am 18. August 2011 hatte sich aus den Freien Wählern Sulzbach heraus die Partei Freie Wähler Saarland gegründet. Die Partei und die Wählervereinigung streiten derzeit vor Gericht um den Markennamen "Freie Wähler".[27]

Sachsen

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitglieder waren u. a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Ohl und 2004 Bernd Gerber.

Bei den Kreistagswahlen 2008 erreichten Freie Wähler landesweit 12,1 % der Stimmen.[28] Bei den Kommunalwahlen 2009 wurden landesweit gesehen unabhängige Wählergruppen hinter der CDU (32,7 %) mit 24,6 % zweitstärkste Kraft. Sie holten aber mit 3.104 von insgesamt 8.056 zu vergebenden Mandaten 142 mehr als die CDU. Nicht alle dieser Wählergruppen sind jedoch Mitglied der Freien Wähler.

Da es nach dem Landtagswahlgesetz in Sachsen nicht möglich ist, als Wählervereinigung zur Landtagswahl anzutreten, haben einzelne Mitglieder der Freien Wähler im Mai 2007 in Zwickau die Partei Freie Sachsen gegründet.[29] Diese erzielte ein Ergebnis von 1,4 %.[30]

Am 18. Juni 2011 wurde in Dresden die Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen gegründet.[4]

Sachsen-Anhalt

Der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist ein Zusammenschluss von lokalen Wählergemeinschaften und Einzelpersonen. Vorsitzender ist seit Mai 2010 Günther Weiße aus Naumburg. Der Verein ist Mitglied im Bundesverband.

Im Juni 2010 wurde in Dessau die Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen–Anhalt als Untergliederung der Bundesvereinigung gegründet.[31] Landesvorsitzender ist Mario Rudolf aus Zerbst. Die Landesvereinigung tritt erstmals bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 an. Spitzenkandidat ist Frank Stolzenberg.

Bei der Landtagswahl 2006 trat der Landesverband als Teil des Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler Sachsen-Anhalt an, welcher 0,46 % der Stimmen erreichte. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 trat die Landesvereinigung an und erhielt 2,8 Prozent der Stimmen.

Die Freien Wähler hatten im März 2011 etwa 6000 Mitglieder.[32]

Schleswig-Holstein

Die Freien Wähler haben in Schleswig-Holstein eine lange Tradition und sind auf der kommunalen Ebene sehr erfolgreich: Bei der letzten Kommunalwahl 2008 erreichten verschiedene Wählergruppen mit 6784 Mandaten und 51,8 % vor der CDU mit 3400 Mandaten und 26 % und vor der SPD mit 2141 Mandaten und 16,4 % das deutschlandweit beste Ergebnis.[33]

Im Oktober 2008 wurde der Landesverband Freie Wähler Schleswig-Holstein e. V. [34] gegründet, um die verschiedenen Wählergemeinschaften zu organisieren und außerparlamentarische Lobbyarbeit zu betreiben. Auf der Mitgliederversammlung am 30. Mai 2010 wurde der Vorstand mit dem Vorsitzenden Helmut Andresen neu gewählt. Der Landesverband ist beobachtendes Mitglied im Bundesverband.

Im September 2008 wurde die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein gegründet,[35] die bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 antrat und dabei 1,0 % der Zweitstimmen erreichte.[36] Die Partei übersprang damit die Hürde für die Parteienfinanzierung, reichte jedoch keinen Antrag auf staatliche Finanzierung ein.[37] Am 8. Oktober 2011 trat die Landespartei der Bundesvereinigung Freie Wähler bei.[5]

Thüringen

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e. V. wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Freien Wähler in Thüringen traten 2009 zum zweiten Mal bei den Landtagswahlen an. 2004 erreichten sie 2,6 % und 2009 3,9 %. Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 erhielten sie landesweit 6,7 % der Stimmen. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien wurden für die Freien Wähler Thüringen für das Jahr 2010 ein Betrag von 50.666,39 € an staatlichen Mitteln festgesetzt.[38]

Ehemalige Mitgliedsverbände des Bundesverbandes

Einige Zusammenschlüsse auf Landesebene gehören dem Bundesverband nicht mehr an, da sie ausgetreten sind bzw. ausgeschlossen wurden.

Landesverband Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e. V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unter ihrem Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Oktober 2008 erneut beschlossen auch an den nächsten Landtagswahlen nicht teilzunehmen. Sie erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Am 31. Januar 2009 beschloss das Präsidium des Landesverbandes Baden-Württemberg, aus dem Bundesverband auszutreten, da dieser am 24. Januar gegen den Willen des Landesverbandes beschloss, an der Europawahl 2009 teilzunehmen und hierfür den am selben Tag gegründeten Wahlverein „FW Freie Wähler Deutschland“ autorisiert hatte.[39]

Um landes- und bundespolitisch aktiv zu werden, sowie für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 haben Mitglieder der Freien Wähler die Partei Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg[40] gegründet, um bei Landtagswahlen antreten zu dürfen. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hatte angekündigt, gegen die Verwendung des Namens Freie Wähler aus den eigenen Reihen vorzugehen. Der Versuch einer Namensschutzklage scheiterte jedoch am 10. November 2010.

Landesverbände Brandenburg und Bremen

Hauptartikel: Freie Wähler Deutschland

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Am 15. Februar 2009 fand die satzungsgebende Versammlung und die Neuwahl des Landesvorstandes in Strausberg statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Hans-Jürgen Malirs aus Hoppegarten gewählt. Das ARD Magazin Report Muenchen berichtete am 23. März 2009 unter anderem auch über die Unterwanderung der Freien Wähler in Brandenburg, die „zwei miteinander konkurrierende[n] Landesverbände“ und die rechtspopulistische Vergangenheit einiger Vorstandsmitglieder der im Jahr 2008 neu gegründeten Landesverbände in Bremen und Brandenburg.

Die Wählervereinigung Freie Wähler Bremen gründete sich am 5. Oktober 2008 im Sudhaus in der Bremer Neustadt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Weser-Kurier“ waren acht Vorstandsmitglieder der FW Bremen früher in rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen wie der Schill-Partei und der Wählervereinigung Bremen muß leben politisch aktiv.

Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Freie Wähler Brandenburg vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass es dort rechtspopulistische Strukturen gebe, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei.[1] Gleichzeitig schloss der Bundesvorstand der Freien Wähler den Landesverband Bremen „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“[1] sowie den Vorsitzenden des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, als Person aus. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass sich der Landesverband Bremen fast ausschließlich aus Exmitgliedern der ehemaligen Schill-Partei sowie der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bremen muß leben zusammensetzt. Friedhelm Altvater wurden seine öffentlichen Äußerungen zu einem Zuschuss für einen jüdischen Friedhof vorgeworfen, die dieser als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet hatte. Man sei bei der Aufnahme des Landesverbandes Bremen nicht über die politische Vergangenheit der fraglichen Mitglieder informiert worden.[1]

Daraufhin gründeten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg unter dem Vorsitz von Manfred Ehlert, dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Schill-Partei in Eberswalde im Jahr 2003, einen eigenen Bundesverband als Kleinpartei unter dem Namen Freie Wähler Deutschland (FWD). Diese trat mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2009 an. Die FWD weist auf ihrer Website ausdrücklich darauf hin, dass sie „nicht identisch mit Freie Wähler Deutschland Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V“ sei.[41] Der Brandenburger Landesverband verwendet auf der Website der Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler (Kurzbezeichnung „Freie Wähler“) eine leicht abgewandelte Form des Sonnen-Logos des Bundesverbands der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V.[42] Die Freien Wähler Bremen agierten in der FGolge als eingetragener Verein und traten im Januar 2011 ebenfalls der FWD bei. [43]. Sie traten zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 an und erreichte im Stadtgebiet Bremen 0.2% der Stimmen.

Das 1993 von Mitgliedern der Bürgerbewegungen der Wendezeit, unter anderem des Neuen Forums) gegründete BürgerBündnis freier Wähler e. V. wurde benannte sich 2009 in Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V. um. Nach einer Klage durch die „Freien Wähler Brandenburg“ wurde dem Verband die Nutzung dieses Namens gerichtlich untersagt. Er distanzierte sich auf seiner Homepage ausdrücklich von der zur Landtagswahl 2009 in Brandenburg antretenden Listenvereinigung „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“. Das Bürgerbündnis freier Wähler ist derzeit nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.

Wahlen

Landtagswahlen

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006).[44] Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Die Freien Wähler Hessen traten zur Landtagswahl in Hessen 2008 an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Landesstimmenergebnis von 0,9 % und ein Wahlkreisstimmenergebnis von 1,3 %. Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5 % der Zweitstimmen und 0,9 % der Erststimmen. Bei der Landtagswahl im September 2008 in Bayern gelang den Freien Wählern Bayern mit 10,2 % der Stimmen als drittstärkste Fraktion der erstmalige Einzug in ein Landesparlament.[45] Im August 2009 erhielt die Landesvereinigung Saarland bei der Landtagswahl im Saarland 0,8 % der Wählerstimmen[46], während die Freien Wähler Thüringen bei der Landtagswahl in Thüringen 3,9 % erreichten.[47]

BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
1998 3,7 %
2001 2,5 %[44]
2003 4,0 %
2004 2,6 %
2006 1,6 %
2008 10,2 % n.a. 0,9 % 0,5 %
2009 2,4 % 1,6 % 0,8 % * 1,0 %+ 3,9 %
2010 n.a.
2011 n.a. n.a. 0,7 % 1,1 % 2,3 % 2,8 %
  Einzug in den Landtag
  höchstes Ergebnis in den anderen Bundesländern (ohne Einzug in den Landtag)
n.a. nicht angetreten

* Freie Sachsen 0.5 %
+ nicht Mitglied des Bundesverbandes/der Bundesvereinigung

Kommunalwahl-Ergebnisse

Das deutschlandweit beste Ergebnis bei Kommunalwahlen erreichten die Freien Wähler in Schleswig-Holstein 2008 mit 6784 Mandaten und 51,8 % (CDU: 3400 Mandate, 26 % / SPD: 2141 Mandate, 16,4 %). Bis dahin bundesweit am stärksten waren die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen.

Europawahl

Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband, zur Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Der Beschluss war innerhalb der Organisation umstritten, der Landesverband Baden-Württemberg trat in der Folge aus dem Bundesverband aus. Zur Kandidatur wurde eine Wählergruppe gegründet, die heutige Bundesvereinigung.

Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli, Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Freien Wähler erhielten 442 579 Stimmen, 1,7 % der gültigen Stimmen.[48]

Literatur

Weblinks

 Commons: Freie Wähler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • FW Deutschland – Website Bundesverband der Freien Wähler Deutschland (FW)
  • Landtagsfraktion – Website der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag

Einzelnachweise

  1. a b c d Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
  2. www.bundestag.de: Festsetzung für 2010. (PDF)
  3. www.stern.de: Artikel auf stern.de.
  4. a b c d Landesvereinigungen der FW
  5. a b c [1]
  6. ''Website der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg''. Freie-waehler-baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  7. morgenweb.de Landtagswahl ohne Freie Wähler
  8. Satzung der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg, Website der Landesvereinigung, siehe §4 der Satzung (PDF)
  9. Badische Zeitung, Website der Badischen Zeitung. Abgerufen am 28. Mai 2010.
  10. Verbandsnachrichten. Freie-waehler-bw.de. Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  11. ''Rundschreiben des FW Landesverbands Baden-Württemberg'' (PDF). Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  12. Freiewaehler-berlin.de: Die Freien Wähler gründen den Landesverband FW Berlin vom 5. Oktober 2009.
  13. Freiewaehler-berlin.de: Landesvereinigung Freie Wähler Wähler konstituiert vom 14. Dezember 2010.
  14. Ergebnis BVV-Wahl
  15. Junge Freie Wähler FK: Frischer Wind in Friedrichshain - Kreuzberg, abgerufen am 13. Mai 2011.
  16. Pressemitteilung FW Füssen (PDF)
  17. FW Freie Wähler Hamburg e. V. Abgerufen am 17. April 2009.
  18. KomWahlen 2006 (PDF). Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  19. Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern
  20. Freie Wähler Niedersachsen | Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften. Fw-niedersachsen.de (25. November 2010). Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  21. Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): Übersicht zur Anerkennung der Parteien im Bundeswahlausschuss Bundestagsinfo vom 17. Juli 2009
  22. Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009. Webtv.bundestag.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  23. [2]
  24. Marcel Winter, Patrick Hintze: Kommunale Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Hamburg. 2010. S. 15. (PDF)
  25. Internetauftritt der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
  26. Saarbrücker Zeitung Freie Wähler gründen heute eine Landesvereinigung Saarland
  27. Saarbrücker Zeitung Zwei Organisationen streiten um die Namensrechte für Freie Wähler
  28. Kreistagswahlen 2008. Statistik.sachsen.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  29. Freie Sachsen: Unsere Geschichte, abgerufen am 5. September 2009
  30. Landtagswahl 2009 in Sachsen: Vorläufiges Landesergebnis. Statistik.sachsen.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  31. Landesvereinigung „Freie Wähler Sachsen-Anhalt“. Freie-waehler-2011.de (6. November 2010). Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  32. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/parteien/8201896.html#absatz1
  33. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 5 (Link nicht mehr abrufbar)
  34. Helmut Andresen: Lv Fw S-H E.V. Fw-in-sh.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  35. Freie Wähler Schleswig-Holstein. Abgerufen am 9. Juni 2009.
  36. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Statistik-sh.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  37. Deutscher Bundestag Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung (PDF)
  38. Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2011 (PDF)
  39. Teilnahme an der Europawahl 2009 und Austritt aus dem Bundesverband, Mitteilung des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e. V., 4. Februar 2009 (PDF-Format)
  40. ''Website – Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg''. Freie-waehler-baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  41. Website der Freie Wähler Deutschland (FWD). Fw-deutschland.net. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  42. ''Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler''. Bvb-fw.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  43. freiewaehler-bremen.de Ueber uns
  44. a b FWG Rheinland-Pfalz, Erfolgsanalyse der Landtagswahlteilnahme 2001 und 2006 (PDF)
  45. Wahlergebnis auf. Wahlrecht.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  46. Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl im Saarland, wahlumfrage.de; Abgerufen am 1. September 2009.
  47. Landtagswahl 2009 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis
  48. Ergebnisse der Europawahl 2009

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