Norbert Röttgen


Norbert Röttgen
Norbert Röttgen (2011)

Norbert Röttgen (* 2. Juli 1965 in Meckenheim) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit dem 6. November 2010 ist er zudem Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und seit dem 15. November 2010 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Von 2005 bis 2009 war Röttgen Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Ausbildung

Nach dem Abitur 1984 am Städtischen Gymnasium in Rheinbach absolvierte Röttgen ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1989 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat bestand er 1993 auch das Zweite juristische Staatsexamen. Seit 1993 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2001 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bonn mit der Arbeit „Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes – Typik, Methodik, Kritik“.

Parteilaufbahn

Norbert Röttgen trat 1982 in die CDU ein. Er engagierte sich zunächst in der Jungen Union und war von 1992 bis 1996 JU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Röttgen ist seit 1984 Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg und war von 2001 bis 2009 Bundesvorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen.

Seit November 2009 ist Norbert Röttgen Vorsitzender der CDU-Mittelrhein. Die CDU NRW führte im Oktober 2010 eine Mitgliederbefragung durch, ob Röttgen oder Armin Laschet neuer Vorsitzender werden solle. Zur Vorbereitung dieser Wahl hatten sich beide seit dem 1. September 2010 in Diskussions-„Duellen“ bei den acht CDU-Bezirksverbänden vorgestellt.[1] Am 31. Oktober 2010 wurde das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung bekanntgegeben: 45.235 der 82.533 abgegebenen Stimmen (54,8 %) entfielen auf Röttgen als neuen Landesvorsitzenden. 52,8 % der rund 158.000 CDU NRW-Mitglieder hatten sich per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem der 139 parteieigenen Wahllokale an der Abstimmung beteiligt.

Seine formelle Wahl zum Landesvorsitzenden fand gemäß CDU-Satzung durch den Landesparteitag am 6. November 2010 in Bonn statt.[2]. Röttgen wurde dort mit 92,5 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Tätigkeit als Abgeordneter

Röttgen bei einem Auftritt in Pliening (2011)

Seit 1994 ist Röttgen Mitglied des Deutschen Bundestages.

Im April 1996 setzte sich Röttgen gemeinsam mit anderen jungen Abgeordneten wie Hermann Gröhe und Ronald Pofalla gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl für eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein. In den Medien wurde diese Gruppe junger Politiker vielfach „Junge Wilde“ genannt.[3]

Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag. Von Oktober 2002 bis Januar 2005 war er rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 25. Januar 2005 wurde er auf Vorschlag von Angela Merkel zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zum Ende der Legislaturperiode aus.

Vom 14. Dezember 2005 bis zum Ende der Legislaturperiode war er außerdem Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Norbert Röttgen ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Sieg-Kreis II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 50,3 % der Erststimmen. Röttgen gilt als einer der engsten Vertrauten der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel. Zusammen mit dem damaligen Generalsekretär Volker Kauder und den CSU-Politikern Markus Söder und Erwin Huber hat er das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005 ausgearbeitet.

Diskussion um Tätigkeit für den Bundesverband der Deutschen Industrie

Ab dem 1. Januar 2007 sollte Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden. Sein Amt als 'Erster Parlamentarischer Geschäftsführer' der CDU/CSU-Fraktion wollte er im Oktober 2006 aufgeben. Sein Mandat im Deutschen Bundestag wollte er aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) weiterführen. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde Röttgens Plan, das Bundestagsmandat beizubehalten, kritisiert. Röttgens Vorgänger als BDI-Hauptgeschäftsführer, Ludolf von Wartenberg, war bis zu seinem Wechsel am 1. Januar 1990 ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter und trat zur Bundestagswahl 1990 nicht mehr an.

Am 18. Juli 2006 hatten die ehemaligen Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, in einem Offenen Brief von einem „[...] möglicherweise verhängnisvollen Fehler [...]“ gesprochen und „[...] unlösbare Interessenkonflikte [...]“ gesehen. Sie „[...] halten es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an.

Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“

Als Reaktion auf die zunehmende Kritik an seiner geplanten Doppelrolle zog Norbert Röttgen am 21. Juli 2006 seine Zusage für die Übernahme des Postens des Hauptgeschäftsführers beim BDI zurück.[4]

Öffentliche Ämter

Seit dem 28. Oktober 2009 ist Röttgen als Nachfolger von Sigmar Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Privates

Röttgen ist römisch-katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter.

Positionen

Bürokratiekosten

Norbert Röttgen hat sich neben anderen Fragen stets intensiv um den Bürokratieabbau gekümmert. Röttgen beauftragte als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2005 eine Projektgruppe, die sich über den Bürokratieabbau Gedanken machen sollte. Die Ergebnisse der Projektgruppe führten zum Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates mit Wirkung vom 14. August 2006 (vgl. dazu ausführlich: Norbert Röttgen, Bernhard Vogel (Hrsg.) Bürokratiekostenabbau in Deutschland, Entstehung, Praxis und Perspektiven – Zur Geschichte des Standardkostenmodells in Deutschland und den Möglichkeiten seiner Ausweitung auf die öffentliche Verwaltung am Beispiel der Kommunen), das 2006 unter der Federführung Röttgens und seines damaligen SPD-Geschäftsführerkollegen Kollegen Olaf Scholz als Entwurf der beiden Regierungsfraktionen der Großen Koalition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde (vgl. dazu auch Norbert Röttgen, Normenkontrollrat: Der Koalitionsvertrag als Wegweiser zu besserer Rechtsetzung und weniger Bürokratie, Zeitschrift für Rechtspolitik 2006, 47-50). Röttgen übernahm 2007 den Vorsitz des Kuratoriums eines Nationalen Kompetenzzentrums für Bürokratiekostenabbau, das an der Fachhochschule des Mittelstandes in Bielefeld angesiedelt ist. [5]

Kernkraft

Laufzeitverlängerungen

Röttgen löste im Februar 2010 innerparteiliche Kontroversen aus mit seiner Aussage, die Nutzung der Atomkraft dürfe nicht zu einem „Alleinstellungsmerkmal“ der Unions-Parteien werden.[6] Diese Position kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus; er forderte Röttgen im Mai 2010 sogar zum Rücktritt auf.[7] Andere pflichteten Röttgen bei, z. B. der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.[8]

Am 5. September 2010 vereinbarte die Bundesregierung bei einem „Atomgipfel“ eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke [9]. Die Novelle des Atomgesetzes wurde von der Koalition so schnell wie möglich durch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag gebracht[10]; dieser entschied am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit, dass

  • die Betriebszeiten der vor 1980 gebauten sieben Kernkraftwerke um acht Jahre verlängert und
  • die der zehn übrigen Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängert werden.[11]

Zehn Tage nach dem „Atomgipfel“ wurde bekannt, dass weder Röttgen noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Verhandlungen oder am „Atomgipfel“ beteiligt waren.[12] [13]

Moratorium nach Fukushima

Durch die Nuklearunfälle von Fukushima kam Röttgen zusammen mit Angela Merkel zu einer Neubewertung des Restrisikos durch Kernkraftwerke. Aufgrund § 19 des Atomgesetzes, wurde ein dreimonatiges Moratorium beschlossen, was u. a. beinhaltet, dass 7 AKWs in Deutschland vom Netz gehen.[14][15]

E10

Röttgen geriet im Rahmen der E10-Einführung in die Kritik.[16] Hierbei wurde unter anderem die mangelnde Pressearbeit seines Ministeriums im Vorfeld der Produkteinführung kritisiert.

Umweltschutz und Christentum

Röttgen sieht den Umweltschutz durch die christliche Ethik geboten.[17] Gott habe die Natur[18][19] und den Menschen geschaffen[20], dies verpflichte zur „Wahrung der Schöpfung[21] hierfür könne die Bibelgeschichte von der Erschaffung der Welt im 1. Buch Moses Impulse geben:[22] „Die Bewahrung der Erde muss genau diesem Urbild des Schöpfers folgen. Lebensräume respektieren und schützen, Leben ermöglichen, Ordnung schaffen, das ist göttliche Schöpfung und gleichzeitig Gottes Auftrag an uns Menschen.“[23]

Veröffentlichungen

  • Deutschlands beste Jahre kommen noch. Warum wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Piper, München/Zürich 2009, ISBN 978-3-492-05289-4

Einzelnachweise

  1. Punktsieg für Röttgen in Münster. In: rp-online.de vom 2. September 2010
  2. Welt-Online, abgerufen am 31. Oktober 2010.
  3. focus.de: Gegner allerorten für den Mann aus Berlin
  4. Henkel nennt Röttgen als gutes Vorbild RP 22. Juli 2006
  5. [1]
  6. sueddeutsche.de vom 6. Februar 2010 Zitat: „gut überlegen, ob sie (die CDU) gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“
  7. faz.net vom 19. Mai 2010
  8. ftd.de vom 18. Mai 2010
  9. tagesthemen.de 5. September 2010: Schwarz-Gelb einigt sich im Atomstreit
  10. Nico Fried: Atomgesetz: Versprochen ist versprochen. Kommentar. In: Süddeutschen Zeitung 29. Oktober 2010. sueddeutsche.de, 28. Oktober 2010, abgerufen am 28. März 2011.
  11. bundestag.de Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt Dort Links zu den beiden Änderungen des Atomgesetzes (17/3051, 17/3052), die Errichtung eines Energie- und Klimafonds (17/3053) sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz (17/3054)
  12. tagesschau.de vom 15. September 2010
  13. 17. September 2010: Erst Querulant, dann Verlierer? – Umweltminister Röttgen steht nicht gut da – in der Atompolitik wurde er offenbar zugunsten der Konzerne von der Kanzlerin ins Abseits geschoben. Oder war es gar Taktik, an der Atomvereinbarung nicht teilzunehmen, um hinterher davon profitieren zu können? Eine Analyse von tagesschau.de.
  14. Henning Krumrey: Ausstieg: So läuft das Atom-Moratorium ab. In: wiwo.de. Handelsblatt, 23. März 2011, abgerufen am 28. März 2011.
  15. Analyse: Norbert Röttgens Atom-Problem. Zeit Online, 14. März 2011, abgerufen am 28. März 2011.
  16. http://www.rp-online.de/auto/news/Shell-Chef-greift-Minister-Roettgen-an_aid_980728.html
  17. mu.de
  18. westfaelische-nachrichten.de
  19. hellwegeranzeiger.de
  20. bmu.de
  21. bmu.de
  22. st-benno.de
  23. S. 10. bmu.de

Weblinks

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