Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit

Zellentrakt der Untersuchungshaftanstalt Bautzner Straße, Dresden

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) betrieb von Anfang der 1950er Jahre bis zur Wende Untersuchungshaftanstalten (UHA) in allen Bezirken der DDR. Dort wurden Politische Häftlinge bis zur Verurteilung festgehalten.

Funktion

Das MfS verstand sich als "Schild und Schwert" der SED. Seine Aufgabe war nicht nur die eines Geheimdienstes, der die Sammlung und Auswertung von Informationen betrieb sondern auch die eines Repressionsinstrument der SED gegenüber vermeintlichen und tatsächlichen politische Gegner der SED-Diktatur. Als politische Geheimpolizei nutzte die Stasi geheimdienstliche Methoden und polizeiliche und strafprozessualen Mitteln. Hierzu verfügte jede MfS-Bezirksverwaltung über ein eigenes Untersuchungsgefängnis. Hinzu kamen noch das zentrale Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen und zwei weitere Berliner Gefängnisse.

Es handelte sich um reine Untersuchungshaftanstalten. Nach der gerichtlichen Verurteilung der Opfer (das Gerichtsverfahren entsprach zu keiner Zeit Rechtsstaatlichen Prinzipien (siehe auch DDR-Justiz)) wurden diese in die regulären Haftanstalten der DDR verlegt. Diese unterstanden dann nicht mehr dem MfS sondern dem Ministerium des Inneren. Politische Häftlinge wurden vielfach in Bautzen II festgehalten. Dieses Gefängnis wurde faktisch durch das MfS kontrolliert und ist heute Gedenkstätte.

Organisation

Die Gefängnisse wurden von den Abteilungen XIV des Ministeriums bzw. der nachgeordneten Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit betrieben. Diese Abteilungen hatten die Aufgabe die Untersuchungshaft- bzw. Strafvollzug, einschließlich Häftlingstransporten, erkennungsdienstlicher Behandlung, medizinischer Betreuung und der sogenannten "Absicherung der Gerichtsverhandlungen" zu organisieren.

Vernehmungen und Ermittlungen wurden hingegen durch Mitarbeiter der Linie IX, der Untersuchungsabteilungen des MfS vorgenommen. Dort lag auch die Verantwortung für die inoffizielle Arbeit mit Untersuchungshäftlingen, das Abhören von Zellen und Besucherräumen sowie weitere "politisch-operative Maßnahmen" gegenüber Inhaftierten.

Rechtliche Grundlage

Eine gesetzliche Grundlage für die Existenz der Gefängnisse des MfS bestand nie. Rechtlich war die Verwaltung Strafvollzug des Ministeriums des Innern in der DDR für den Betrieb von Gefängnissen zuständig. Auch im Strafvollzugsgesetz von 1968 wurde die Verantwortung des Innenministeriums (und des Verteidigungsministeriums für den Militärstrafvollzug) beschrieben.

Die Regelungen über den Betrieb der Stasi-Gefängnisse sind lediglich interne und geheime Dienstvorschriften über den Untersuchungs- und Strafvollzug des MfS. Eine erste Dienstanweisung zum Untersuchungshaftvollzug des MfS ist aus dem Jahr 1955 nachweisbar. 1968 und 1980 wurden jeweils gemeinsame Ordnungen über den Untersuchungshaftvollzug von der Generalstaatsanwaltschaft, dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Staatssicherheit erlassen.

1986 wurde im MfS ein umfassendes, nahezu alle Bereiche des Untersuchungshaftvollzuges im MfS einschließendes System von Befehlen und Dienstanweisungen geschaffen. Ebenfalls im Jahre 1986 kam auch ein Befehl über den Strafvollzug im MfS hinzu.

Auflösung nach der Wende

Mit der Wende wurde am 17. November 1989 das Ministerium für Staatssicherheit von der reformkommunistischen Regierung Modrow in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Am 14. Dezember beschloss der Ministerrat auf Druck der demokratischen Bürgerbewegung und unter dem Einfluss des Zentralen Runden Tisches die Auflösung des AfNS und damit aller Untersuchungsgefängnisse. Die Gefängnisabteilungen gingen in die Verwaltung des Ministerium des Innern der DDR über.^[1]

Zentrales Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit

1951 übernahm das Ministerium für Staatssicherheit die Zentrale Untersuchungshaftanstalt der sowjetischen Geheimpolizei in Berlin-Hohenschönhausen und betrieb das Gefängnis als Zentrales Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit. Nach der Wende wurde das Gefängnis zur Gedenkstätte.

Hauptartikel: Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Untersuchungshaftanstalten der Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit

Bezirk Rostock

Ende der fünfziger Jahre errichtete die Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Rostock eine Untersuchungshaftanstalt in der Hermannstraße 34b in Rostock. Das dreistöckige Gebäude verfügte über 46 Zellen in denen planmäßig 110 Personen gleichzeitig inhaftiert werden konnten. Heute ist der Gebäudekomplex Mahn- und Gedenkstätte^[2].

Hauptartikel: Dokumentations- und Gedenkstätte des BStU in der ehemaligen U-Haft der Stasi in Rostock

Bezirk Neubrandenburg

1953 richtete die Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Neubrandenburg in einer kleinen um die Jahrhundertwende erbauten Haftanstalt in der Töpferstraße 13a in Neustrelitz eine Untersuchungshaftanstalt ein. ^[3] Diese wurde bis 1987 genutzt, während bereits 1983 mit dem Bau einer neuen UHA in Neubrandenburg begonnen wurde. Für die Zukunft ist die Schaffung einer Gedenkstätte in Neustrelitz vorgesehen^[4]. Die UHA in Neubrandenburg wurde von 1987 bis 1989 als MfS-Untersuchungshaftanstalt des Bezirkes genutzt.

Bezirk Schwerin

Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Schwerin am Demmlerplatz in Schwerin war seit 1916 Gerichtsgefängnis. Seit 1933 wurden hier politische Gefangene festgehalten. Zunächst durch die Nationalsozialistischen Machthaber, ab 1945 durch den sowjetische Geheimdienst und seit Anfang 1954 durch sozialistische Diktatur der SED. Nach der Wende wird das Objekt durch das Landgericht Schwerin genutzt. Seit 2001 besteht ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Opfer beider deutscher Diktaturen^[5].

Hauptartikel: Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland

Bezirk Potsdam

Seit 1953 betrieb die Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Potsdam eine Untersuchungshaftanstalt in der Lindenstraße 54/55 in Potsdam. Seit 1995 ist der Gebäudekomplex Mahn- und Gedenkstätte.

Hauptartikel: Gedenkstätte Lindenstraße 54/55

Bezirk Frankfurt (Oder)

Die Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Frankfurt (Oder) übernahm etwa 1950 das Gefängnis in der Collegienstraße 10 (heute: Große Oderstraße 67) vom sowjetischen Geheimdienst als Untersuchungshaftanstalt. Auf dem Gelände stand bereits Ende des 18. Jahrhunderts ein Arbeitshaus, dass 1812 als Polizei- und Gerichtsgefängnis umgebaut wurde. 1933 übernahm die Gestapo das Gefängnis und hielt dort Gegner des Regimes fest und nahm auch Hinrichtungen vor. Die sowjetischen Besatzungsbehörden setzten diese Nutzung fort und übergaben das Gebäude nach der Gründung der DDR an die Stasi.

Später zog die Bezirksverwaltung des MfS in die Otto-Grotewohl-Straße 53 (heute: Robert-Havemann-Straße 11) um und das bisherige Stasi-Gefängnis wurde durch die Volkspolizei genutzt.^[6] Nach der Wende wurde eine Gedenk- und Dokumentationsstätte eingerichtet.

Hauptartikel: Gedenk- und Dokumentationsstätte "Opfer politischer Gewaltherrschaft" 1930 – 1945 / 1945 – 1989

Bezirk Magdeburg

Von 1950–1958 war die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Magdeburg in der Vollzugsanstalt Magdeburg-Sudenburg untergebracht. Danach betrieb das MfS eine eigene Untersuchungshaftanstalt am Moritzplatz in Magdeburg.^[7] Aus Sicht der sozialistischen Machthaber war Magdeburg ein kritisches Pflaster. Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 stürmten ca. 1.000 Demonstranten die Untersuchungshaftanstalt Magdeburg-Neustadt und befreiten 221 Häftlinge^[8].

Bezirk Cottbus

In Cottbus wurde das Amtsgerichtsgefängnis von Mai 1945 bis 1950 als Untersuchungshaftanstalt des NKWD und später der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Cottbus genutzt. Das Gerichtsgefängnis im Stil der deutschen Renaissance ist Teil des 1905 bis 1907 errichteten königlichen Amtsgericht. Architekten waren Baurat Beutler und Regierungsbaumeister Krause. Heute ist das ehemalige Stasi-Gefängnis das Haus 2 des Landgerichts Cottbus am Gerichtsplatz direkt am Spreeufer.^[9]

Zu den politischen Häftlingen in diesem Gefängnis gehörten unter anderem CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Ein Gedenkstein erinnert seit dem 3. Dezember 1993 an die Opfer der NS- und SED-Diktatur.^[10]

Bezirk Gera

In Gera wurde das Amtsgerichtsgefängnis "Amthordurchgang" von Mai 1945 bis 1950 als Untersuchungshaftanstalt des NKWD und später der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Gera genutzt. Heute ist es die Gedenk- und Begegnungsstätte im Torhaus der politischen Haftanstalt 1933 - 1945 und 1945 - 1989.^[11]

Bezirk Halle

Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Cottbus war seit 1952 das Gefängnis in Halle (Saale), Am Kirchtor 20, im Volksmund "Roter Ochse" genannt. Über 9000 politische Häftlinge waren im Laufe der DDR-Geschichte hier gefangen.

Hauptartikel: Roter Ochse

Bezirk Leipzig

Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Leipzig befand sich in der Beethovenstraße in Leipzig. Das Gebäude wurde im 19. Jahrhundert nach Entwürfen des Architekten Hugo Licht gebaut worden und Teil eines ganzen Justiz- und Gefängniskomplexes gegenüber dem ehemaligen Reichsgericht. Das Gefängnis verfügte über eine Kapazität von 98 politischen Häftlingen. 1988 lag die Durchschnittsbelegung bei 45. Leiter der Gefängnisses war zuletzt Oberstleutnant Horst Näther.^[12].

Bezirk Erfurt

Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Erfurt befand sich in der Andreasstraße in Erfurt. Das Gebäude wurde 1874/79 als Gerichtsgefängnis erbaut und später als Polizeigefängnis genutzt. Ab 1952 wurde das Gebäude teilweise von der Stasi genutzt. Während bis dahin politische Gefangene in anderen Gefängnissen festgehalten wurden, wurde nun das UHA Erfurt für die Untersuchungshaft politischer Häftlinge genutzt. Derzeit entsteht dort eine Bildungs- und Gedenkstätte, die 2012 eröffnet werden soll.^[13].

Bezirk Dresden

Seit 1952 betrieb die Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Dresden eine Untersuchungshaftanstalt in der Bautzner Straße in Dresden. Seit 1995 ist der Gebäudekomplex Mahn- und Gedenkstätte.

Hauptartikel: Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden

Bezirk Karl-Marx-Stadt

Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des MfS im Bezirk Karl-Marx-Stadt befand sich seit 1950 in der Hartmannstraße im Stadtteil Kaßberg. Am Ende verfügte das Gefängnis über 163 Zellen für 329 politische Gefangene. Die Anstalt war in drei Trakte gegliedert. Im Trakt A befanden sich die Untersuchungshäftlinge, in Trakt B die Häftlinge, die für den Häftlingsfreikauf vorgesehen waren und Trakt C diente als Reserve. Ein Gedenkstein erinnert an die Gewaltherrschaft der SED 1945 bis 1989^[14].

Literatur

• Johannes Beleites: Der Untersuchungshaftvollzug des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. In: Roger Engelmann, Clemens Vollnhals (Hrsg.): Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR. Links, Berlin 1999, ISBN 3-86153-184-4, S. 433–465. (Analysen und Dokumente 16)
• Siegfried Suckut u. a. (Hrsg.): Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur und Methoden. MfS-Handbuch. Abteilung 3: Wichtige Diensteinheiten. Teil 9: Johannes Beleites: Abteilung XIV. Haftvollzug. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2004.
• Johannes Beleites: Schwerin, Demmlerplatz. Die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Schwerin. Herausgegeben vom Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Schwerin 2001, ISBN 3-933255-12-0.
• Uli Schaarschmidt: Spirit. Studenten Widerstand gegen die SED-Diktatur. MfS Chemnitz Kassberg. 2008-2011. ^[15]

Einzelnachweise

1. ↑ Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen – Geschichte der Haftabteilung.
2. ↑ Dokumentations- und Gedenkstätte (ehem. U-Haftanstalt Stasi Rostock); dito
3. ↑ Politische Memoriale - Spurensuche zum Neustrelitzer Stasi-Knast.
4. ↑ Stadt Neustrelitz
5. ↑ Dokumentationszentrum Schwerin
6. ↑ museum-viadrina
7. ↑ Magdeburg
8. ↑ 17. Juni
9. ↑ Seite des Landgerichtes
10. ↑ Annette Kaminsky (Hrsg.): Orte des Erinnerns: Gedenkzeichen, Gedenkstätten und Museen zur Diktatur in SBZ und DDR. 2007, ISBN 978-3-86153-443-3, S. 161. (online)
11. ↑ Homepage Gedenk- und Begegnungsstätte im Torhaus der politischen Haftanstalt 1933 - 1945 und 1945 - 1989
12. ↑ Runde Ecke Leipzig
13. ↑ andreasstrasse-erfurt, Geschichte des UHA Erfurt, gesellschaft-zeitgeschichte Lern- und Gedenkort ehemalige Stasi-U-Haft Andreasstrasse Erfurt
14. ↑ Annette Kaminsky (Hrsg.): Orte des Erinnerns: Gedenkzeichen, Gedenkstätten und Museen zur Diktatur in SBZ und DDR. 2007, ISBN 978-3-86153-443-3, S. 330, (online)
15. ↑ Spirit.