Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen, 2010

Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht (* 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien), ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach dem Rücktritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung, am 27. November 2009 wurde von der Leyen am 30. November 2009 zu dessen Nachfolgerin ernannt.[1]

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte[2] studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Nach der Geburt ihres dritten Kindes 1992 beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH).

Familie

Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), und dessen Frau Heide Adele. Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter Hans-Holger Albrecht, Präsident des Medienkonzerns Modern Times Group, und Donatus Albrecht, Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius.

Sie ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder. Die Familie lebt seit 2007 in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) auf dem Anwesen ihres an Demenz erkrankten Vaters.[3]

Politische Laufbahn

Ursula von der Leyen (Oktober 2006)

Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 1996 bis 1997 war sie Mitglied im Landesfachausschuss Sozialpolitik der CDU Niedersachsen, anschließend auch Mitglied im Arbeitskreis Ärzte der CDU Niedersachsen.

Von 2001 bis 2004 gehörte Ursula von der Leyen dem Rat der Stadt Sehnde an und war hier auch Vorsitzende der CDU-Fraktion. Daneben war sie zu dieser Zeit auch Mitglied der Regionsversammlung Hannover und dort Vorsitzende des Ausschusses Gesundheit und Krankenhäuser.

Am 4. März 2003 trat sie ihren Posten als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der von Ministerpräsident Christian Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung an. In ihrer Amtszeit fiel sie bundesweit hauptsächlich dadurch auf, dass sie gegen starke Proteste von Sozialverbänden und der Bevölkerung das Landesblindengeld abgeschafft hatte.

Von 2003 bis 2005 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf im Dezember 2004 wurde sie nach der überraschenden Niederlage von Hermann-Josef Arentz im ersten Wahlgang ins Präsidium der CDU gewählt. Seit Februar 2005 leitet sie auch die CDU-Kommission „Eltern, Kind, Beruf“.

Am 17. August 2005 wurde sie von Angela Merkel in das Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2005 der CDU/CSU für die Bereiche Familie und Gesundheit berufen. Am 22. November 2005 wurde Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung, dem Kabinett Merkel I, vereidigt.

Bei der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag gewählt. Anschließend wurde sie am 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II erneut als Familienministerin vereidigt.

In den auf diese Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen wurde Ursula von der Leyen, die für die Unionsparteien in diesem Ressort die Verhandlungen führte, in der Öffentlichkeit als kommende Gesundheitsministerin gehandelt.[4][5][6] Das Ressort Gesundheit wurde jedoch vom FDP-Politiker Philipp Rösler übernommen.

Nach Franz Josef Jungs Rücktritt als Bundesminister für Arbeit und Soziales übernahm sie am 30. November 2009 dessen Ressort.

Politische Positionen

Elterngeld

Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft. Kritisiert wurde, dass im redaktionellen Bereich veröffentlichte Medienberichte über das Elterngeld nicht von Journalisten, sondern von der Werbefirma Schlenker Public Relations stammten, die dafür aus Steuergeldern bezahlt wurde.[7]

Kontroverse um Krippenplätze

Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund einiger familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus.[8] Sie geriet anfangs innerhalb der eigenen Partei und seitens einiger CSU-Vertreter unter Beschuss, erhielt aber im Laufe der Debatte vom Bundespräsidenten[9] sowie Politikern von Oppositionsparteien, Wirtschafts- und einigen Kirchenvertretern Unterstützung in der Zielsetzung, Krippenplätze auszubauen. Auch erhielt von der Leyen die Rückendeckung des CDU-Präsidiums unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Ausbau der Kinderkrippenangebote.[10] SPD[11] sowie Die Linke[12] und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Pläne von der Leyens ebenfalls. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.[13] Laut Ursula von der Leyen unterstützen jedoch 65 Prozent der Bevölkerung den Krippenausbau.[14]

Von der Leyens Forderungen stießen bei mehreren hochrangigen evangelischen und katholischen Kirchenvertretern auf Zustimmung,[15] beim katholischen Bischof Mixa aber auf deutliche Ablehnung.[16] Demgegenüber unterstützte der Erzbischof von Berlin Kardinal Sterzinsky neben Kirchenvertretern der EKD wie Bischöfin Margot Käßmann die Forderungen von Familienministerin von der Leyen.[17] Von der Leyens Pläne zum Ausbau der Krippenplätze wurden am 5. März 2007 durch den Koalitionsausschuss von CDU und SPD vorläufig gestoppt. Man verständigte sich auf die schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Anzahl von 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010.[18]

Inhaltlich werden drei Modelle diskutiert oder deren Mischformen und deren Vor- und Nachteile:[19]

  • Geld für den Ausbau von Krippenplätzen und Förderung dieser,
  • Betreuungsgutscheine oder
  • Direktzahlungen.

Ursula von der Leyen macht sich vor allem für den ersten Punkt stark, will sich jedoch, der Koalitionsvereinbarung gemäß, auch um eine Form des Betreuungsgeldes bemühen - allerdings müsse gewährleistet sein, dass das Geld wirklich in die frühkindliche Erziehung und Betreuung investiert werde und nicht „in neue Flachbildschirme“ der Eltern.[20] Damit ermöglicht sie eine neue Diskussion um Betreuungsgutscheine, wendet sich jedoch gegen ein bedingungsfreies Betreuungsgeld für Hausfrauen und -männer, wie es die CSU fordert.[21]

Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes

Für neuen Streit sorgte von der Leyen im Oktober 2007 mit ihrer Ankündigung, minderjährige Testkäufer einsetzen zu wollen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken.

Allgemein anerkannt wurde dabei ihr Bemühen, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes konsequent durchzusetzen (hier: Abgabeverbote für Tabakwaren, Alkoholika und gewaltverherrlichende Computerspiele). Der Einsatz minderjähriger Testkäufer wurde jedoch von verschiedenen Seiten moralisch und juristisch als untaugliches Mittel angesehen: So wird nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes die Menschenwürde der Kinder verletzt, weil sie Händler zu Straftaten verleiten sollen.

Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie

Hauptartikel: Zugangserschwerungsgesetz
Von der Leyens Eintreten für Sperren von Kinderpornographie im Internet rief öffentliche Proteste hervor

Im Jahr 2009 waren insbesondere von der Leyens umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt Gegenstand des öffentlichen Diskurses. Auf ihre Initiative verpflichteten sich die großen Internetdienstanbieter in geheimen öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Bund, Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt auf Grundlage geheimer Sperrlisten, die vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden sollen, zu filtern. Erst später sollten diese Verträge durch das Zugangserschwerungsgesetz eine positivgesetzliche Legitimation erfahren.

Die Initiative von der Leyens stieß auf massive Kritik von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden,[22] von Bürgerrechtlern,[23] Missbrauchsopfern,[24] Opferschutzorganisationen[25][26] und der Opposition und wurde als „Zensursula-Debatte“ bekannt.[27][28] Kritiker sehen in dem Gesetz eine gegen Kinderpornografie unwirksame Maßnahme, die Tätern eher nützt als schadet, aber gleichzeitig massiv Grundrechte einschränken könnte. Die zur Sperrung errichtete Infrastruktur könne problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen[29] verwendet werden,[30] da sie eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermögliche und „Echtzeitüberwachung“[31] umsetze. Eine E-Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor.[32][33]

Wiederholt wurde von der Leyen im Verlauf der öffentlichen Debatte die Verwendung von „Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen“[34] sowie „Lügen“[35][36][37] vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf regelmäßig genannte, aber falsche Fallzahlen, auf die Behauptung der Existenz einer „Kinderpornoindustrie“ und auf die angeblich unzureichende rechtliche Situation in anderen Ländern, die eine Löschung kinderpornografischer Materialien unmöglich machen würde.[38]

In der Diskussion um die Ausweitung der Internetsperren erklärte von der Leyen, ihre Maßnahmen gegen Seiten mit Kinderpornographie beträfen einen klar abgrenzbaren Straftatbestand. Man müsse jedoch „weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“[39][40][41][42]

Im Wahlkampf der Bundestagswahl 2009 wurde von der Leyen von Journalisten und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft vorgeworfen, das Gesetz zur Profilierung zu nutzen, mögliche Probleme bei der Umsetzung bewusst zu ignorieren und das Gesetz zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen[43]. Im Rahmen einer Pressekonferenz, in der von der Leyen für ihr politisches Projekt warb, wurde anwesenden Pressevertretern kinderpornographisches Material vorgeführt[44]. Daraufhin wurde mehrfach Anzeige erstattet[45], die Verfahren wurden aber wieder eingestellt[46].

Im Oktober 2009 wurde von der Leyen der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik verliehen.[47][48]

Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[49] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[50] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[51]

Arbeitslosengeld II

Am 10. Januar 2010 erklärte von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bild, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit Hartz IV verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher „in einigen Kommunen gut, in anderen nicht“.[52][53]

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von Hartz-IV-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, sprach sich von der Leyen im August 2010 außerdem für eine „Bildungskarte“ für Hartz-IV-Empfänger aus und plant diese im Jahr 2011 einzuführen.[54]

Engagement

Ursula von der Leyen, Wahlkampf Hamm, 2009

Von der Leyen ist Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover und ist Schirmherrin des evangelikalen Jugendkongresses Christival[55] sowie des Kinderpatenschaftsprogramms der Organisation ora international. Zudem hat sie die Schirmherrschaft für das 60. Gründungsjahr von AFS Interkulturelle Begegnungen übernommen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist sie Schirmherrin des Deutschen Betriebsräte-Preises.

Werke

Einzelnachweise

  1. Jung ist entlassen, Köhler vereidigt, 30. November 2009, mdr.de
  2. Welche Schule für mein Kind?, Verlagsbeilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar 2011, S. 15
  3. Von der Leyen und die Krankheit ihres Vaters. Ein Artikel über die Sendung auf www.welt.de, 27. Mai 2008.
  4. vgl. z.B. Ursula von der Leyen - Star mit Karrierestopp, 28. Oktober 2009, ftd.de
  5. Ursula von der Leyen - Favoritin im Rennen ums Gesundheitsministerium, 2. Oktober 2009, focus.de
  6. Wer ist Ursula von der Leyen?, 11. Oktober 2009, zeit.de
  7. Report Mainz: Die fragwürdigen PR-Kampagnen der Bundesregierung
  8. Ich bin es leid, ständig die alten Gräben zu schaufeln" Süddeutsche Zeitung, 8. Februar 2007, S. 6.
  9. Netzeitung: Köhler ist «Frau von der Leyen dankbar», 28. Februar 2007
  10. FTD: Thüringischer Ministerpräsident Althaus stellt sich hinter von der Leyen, 16. Februar 2007
  11. SPD: Den Worten Taten folgen lassen, 22. Februar 2007
  12. Linksfraktion: Mixa ist familienfeindlich und realitätsfern, 23. Februar 2007
  13. n-tv: Küche statt Karriere - CSU kämpft für die Frauen, 15. Februar 2007
  14. FAZ.Net: „Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“. Ursula von der Leyen im Interview. 22. April 2009
  15. Evangelischer Pressedienst: Kirchen unterstützen von der Leyen, 20. Februar 2007
  16. Bistum Augsburg: „Einseitig und schädlich für die Kinder“, 22. Februar 2007
  17. Kirchen unterstützen von der Leyen
  18. Die Welt: Koalitionsausschuss: Union stellt Ausbau der Krippenplätze in Frage , 6. März 2007
  19. FAZ: Kinderbetreuung: Krippen, Gutschein oder Geld
  20. Frankfurter Rundschau: Widerstand gegen Gutscheinmodell. 26. Mai 2007
  21. Welt online: Stoiber fordert mehr Geld für Hausmütter, 21. April 2007
  22. Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren
  23. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  24. MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)
  25. Trotz Allem e.V.
  26. CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie
  27. c´t, 20. Juli 2009
  28. Spiegel Online, 23. Juli 2009
  29. Warum es um Zensur geht Netzpolitik vom 25. April 2009
  30. Lutz Donnerhacke: Die dreizehn Lügen der Zensursula 19. April 2009
  31. heise online: Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe. 25. April 2009
  32. heise online: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren 22. April 2009
  33. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
  34. Die Zeit: Von der Leyens unseriöse Argumentation
  35. Handelsblatt: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
  36. CareChild e. V.: Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen
  37. Spiegel: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere - 2. Teil: Wenig Belastbares
  38. netzpolitik.org: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren 7. Mai 2009/
  39. Jochen Gaugele und Maike Röttger: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft, 2. August 2009, unter abendblatt.de
  40. dpa: Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen, 2. August 2009, z.B. unter focus.de
  41. Familienministerin will Kontrolle von Websites ausweiten - Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet "im richtigen Maß", 2. August 2009, unter derstandard.at
  42. Leyen: Internet droht „rechtsfreier Chaosraum zu werden“, 2. August 2009, unter golem.de
  43. vgl. z.B. NDR-Fernsehen Zapp: Wenig Sachverstand - Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz
  44. vgl. Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern, unter Spiegel Online, 15. Januar 2009
  45. vgl. Berliner stellt Anzeige gegen Ursula von der Leyen, unter Berliner Morgenpost, 8. Mai 2009
  46. vgl. Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt, unter Welt Online, 7. Mai 2009
  47. Laudatio zur Verleihung des BigBrotherAwards 2009 in der Kategorie Politik an Ursula von der Leyen. 16. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2009.
  48. „Zensursula“ und der verwanzte Mähdrescher. WDR, 16. Oktober 2009, abgerufen am 18. Dezember 2009.
  49. Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
  50. Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
  51. vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  52. Paul Ronzheimer Stephanie Jungholdt: Faule Arbeitslose härter anpacken!, 10. Januar 2010, online unter bild.de.
  53. Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot, Telepolis, 13. Januar 2010, unter heise.de.
  54. Tagesschau: Von der Leyen will Bildungskarte 2011 starten, 16. August 2010
  55. Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Christival PDF 108 KB

Weblinks

 Commons: Ursula von der Leyen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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