Palästinensische Autonomiegebiete
السلطة الوطنية الفلسطينية

as-Sulṭa al-waṭaniyya al-filasṭīniyya
Palästinensische Autonomiegebiete

Flagge der Palästinensischen Autonomiegebiete
Wappen der Palästinensischen Autonomiegebiete
Flagge Wappen
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Gaza und Ramallah (provisorisch, Ostjerusalem wird als Hauptstadt beansprucht)
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas
Regierungschef Ministerpräsident Salam Fayyad1
Fläche geschätzt2 6300 (davon Autonomiegebiete ohne Zone C 2700) km²
Einwohnerzahl 4.018.332 (2007; davon Westjordanland 2.535.927, Gazastreifen 1.482.405)
Human Development Index (97.) 0,645[1]
Währung Offizielles Zahlungsmittel: Neuer Israelischer Schekel; im Westjordanland auch Jordanische Dinar im Gebrauch
Nationalhymne Biladi
Nationalfeiertag 15. November
Internet-TLD .ps
Telefonvorwahl +970 (+9723)
1 Eine Gegenregierung unter Ismail Haniyya kontrolliert den Gazastreifen.

2 Da die palästinensische Regierung das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem beansprucht, diese Gebiete aber faktisch nicht ihrer Kontrolle unterliegen, lässt sich die Fläche nicht verbindlich bestimmen. Die Autonomiegebiete ohne Zone C umfassen heute nur eine Fläche von etwa 2700 km2

3Da das Telefonsystem noch immer mit dem israelischen zusammenhängt, funktionieren beide Vorwalen.

Autonomiegebiete (grün)
Autonomiegebiete (grün)

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (arabisch ‏السلطة الوطنية الفلسطينية‎, DMG as-Sulṭa al-waṭaniyya al-filasṭīniyya ‚Palästinensische Nationalbehörde‘) liegen in Vorderasien zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie bestehen aus dem Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht jedoch das gesamte Westjordanland.

Etwa 130 Staaten erkennen die Palästinensischen Gebiete aufgrund der 1988 erfolgten Unabhängigkeitserklärung als eigenständigen Staat an. Dieser Status wird ihnen von Seiten der UNO, Israels und den meisten westlichen Staaten allerdings nicht zuerkannt. Seit dem 31. Oktober 2011 sind die Gebiete als „Palästina“ Mitglied der UNESCO.[2]

Seit dem Kampf um Gaza im Jahr 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrscht ein De-facto-Regime der Hamas. Das von Israel besetzte Westjordanland wird von einer Fatah-Regierung geführt.

Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen in drei Zonen (A, B und C) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Da einige Autonomieregelungen auch die Zone C umfassen, wird bisweilen das ganze Westjordanland den Autonomiegebieten zugerechnet. Das Abkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C baut Israel eine befestigte Abgrenzung.

Obwohl es sich um zwei Gebiete mit demselben völkerrechtlichen Status handelt, die beide komplett von Israel abhängig sind, wird der Gazastreifen von den Israelis quasi als Ausland behandelt. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen bzw. sich dort niederzulassen. Während das Abwandern in den Gazastreifen gefördert wird, ist es fast unmöglich, von Gaza in das Westjordanland umzuziehen.[3] Seit 2000 gibt es seitens Israels ein umfassendes Verbot für Gaza-Bewohner, im Westjordanland zu studieren.[4]

Inhaltsverzeichnis

Geographie

Die palästinensischen Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch Hoheitsgebiete des Staates Israel voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen mit mehrheitlich arabisch-muslimischer Bevölkerung, aber auch christlichen und jüdischen Minderheiten. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Die Autonomiebehörde beansprucht zudem die Kontrolle über die Grenze nach Jordanien (bisher liegt die Kontrolle bei Israel).

Bevölkerung

In den Autonomiegebieten leben zurzeit ungefähr 4 Millionen Menschen. 1,5 Millionen davon leben im Gazastreifen. Im Westjordanland leben zur Zeit über 2,5 Millionen Menschen. Davon sind 83 Prozent palästinensische Araber und 17 Prozent Israelis. Umgangssprache ist Palästinensisch-Arabisch.[5][6]

Religionen

Während sich die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu 99,3 Prozent aus Muslimen und 0,7 Prozent Christen zusammensetzt, sind im Westjordanland 75 Prozent der Bevölkerung Muslime, 17 Prozent Juden und 8 Prozent Christen. Die überwiegende Mehrheit der Muslime gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an. In Nablus leben noch einige hundert Samaritaner.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte der palästinensischen Autonomiegebiete

Die Palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehört, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollen, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk” versprochen haben, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1947 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 Prozent abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden der Shoa und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierte die diplomatische Vertretung der jüdischen Bevölkerung den Plan. Die Araber lehnten den Plan dagegen ab und hofften, die Umsetzung des UN-Planes zur Gründung des Staates Israel mit Gewalt verhindern zu können.

Am 14. Mai 1948 kam es zur formellen Gründung des Staates Israel, der international anerkannt wurde. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den im Vorfeld von ihnen geplanten koordinierten Krieg. Es folgte der Palästinakrieg, der von Israel gewonnen wurde.

Nach dem Krieg blieb die Verwaltung der von der UN den Palästinensern zugesprochenen Gebiete und Ost-Jerusalems in den Händen von arabischen Streitkräften und Besatzungsmächten, das ist Ägypten im Gazastreifen und Jordanien im Westjordanland.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften erobert und besetzt gehalten. Zusätzlich wurde auch Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert. In der Folge errichtete Israel in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland, über 200 Siedlungen zum Teil an strategisch wichtigen Punkten, in denen heute 400.000 Menschen leben. Während es zuerst eine gewisse Koexistenz gab, baute das israelische Militär seit der ersten Intifada ein eigenes Straßennetz für diese Siedlungen und errichtete Kontrollpunkte.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat, anders als die Palästinensische Autonomiebehörde, seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (Beschluss der UN-Vollversammlung 3237). Erst seit Juli 1998 haben palästinensische Abgeordnete bei der UNO das Recht, an Debatten teilzunehmen.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz und werden als offizielles Mitglied anerkannt. Die Autonomiegebiete sind außerdem Mitglied der Arabischen Liga.

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem israelischen Militärfahrzeug und zwei Taxis, bei dem vier Palästinenser starben, begann im Dezember 1987 die erste Intifada gegen die israelische Besatzung. Die Idee eines zukünftig zu bildenden Staats Teil-Palästina wurde erstmals am 14. November 1988 durch Jassir Arafat in Algier ausgerufen (Deklaration von Algier) und anschließend von einigen Staaten, darunter Ländern des ehemaligen Ostblocks und der Blockfreien Staaten, anerkannt. Die meisten Staaten jedoch gestanden Palästina unter Hinweis auf die Drei-Elemente-Lehre keine Staatsqualität zu. So urteilte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch nach der Deklaration von Algier, dass es mangels eines palästinensischen Staatsgebietes keinen Staat Palästina gebe,[7] was bereits vorher ganz der herrschenden Lehre und Staatenpraxis entsprach.

Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle Palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen angeboten, welche als Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan haben sollen. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen unter anderem die Zustimmung zu dem Verlust von 5 Prozent des Westjordanlandes, der durch den Verlauf der von Israel errichteten Grenzanlage weiter verfestigt worden ist. Mitte Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsartigen Konflikten insbesondere im Gazastreifen. In der Folge errang die Hamas dort die alleinige Herrschaft, während im Westjordanland die verfeindete Fatah, der auch Präsident Abbas angehört, dominiert. Damit unterstehen die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch in beiden voneinander getrennten Territorien jeweils unterschiedlichen politischen Kräften.

Im Zuge der Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011 kam es auch in den palästinensischen Gebieten zu Kundgebungen.[8] Am 8. Februar kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend die seit einem Jahr überfälligen Kommunalwahlen für den 9. Juli an.[9] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas verlautbarte umgehend, die Wahlen zu boykottieren.[10]

Im weiteren Verlauf des Frühlings trat die das Westjordanland kontrollierende Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück[11] und das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss, bis Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten.[12] Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas (Fatah) zur Überraschung vieler ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen, vor der Parlamentswahl eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.[13] Mitte Mai wurde bekannt gegeben, dass die Kommunalwahlen auf Herbst 2011 verschoben wurden, da sie eine längere Vorbereitungszeit benötigen.[14] Die Parlamentswahlen sollen 2012 stattfinden.

Politik

Die Politik der Autonomiebehörde zielt auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die arabischen Muslime ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen unterschiedliche Ziele in Hinblick auf das Staatsgebiet. Die PLO hofft, eines Tages einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt ausrufen zu können. Die Hamas hingegen beansprucht das gesamte Staatsgebiet Israels (West-Palästina vor 1948). Auch im Hinblick auf die Wesensart des neuen Staates gibt es grundlegende Unterschiede. Während die aus der PLO hervorgegangene Fatah einen säkularen Staat schaffen will, strebt die vom Iran beeinflusste – selbst aber sunnitisch geprägte – Hamas einen islamistischen Gottesstaat an. Gruppen wie die linke PFLP oder DFLP setzen auf sozialistische Umwälzungen.

Der erste Entwurf einer palästinensischen Verfassung entstand 1968, der zweite im Jahr 1994, ein Jahr nach Gründung der PA im Jahr 1993, der letzte Verfassungsentwurf wurde 2003 verabschiedet.[15] Die Rechtsgrundlage der Verfassung ist laut Artikel 4 die Schari’a als Hauptquelle der Gesetzgebung.[16]

Die Funktionen eines Parlaments übt der Palästinensche Legislativrat aus. Einheitlich geführte Staatsstrukturen, Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen fehlen teilweise noch oder werden verhindert, z. B. besteht keine Armee. Weitere noch nicht überwundene Strukturmängel sind bisher weit verbreitete Korruption, Paternalismus, mangelnde öffentliche Sicherheit, parastaatliche Strukturen, Milizen, Terroristen, Flüchtlingslager, Analphabetentum, Unterernährung, hohe Kindersterblichkeit, Verwahrlosung und hohe Arbeitslosigkeit. Es existiert eine stark entwicklungsbedürftige Infrastruktur: Bildung, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Politik, Straßen, Stromversorgung, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die palästinensischen Gebiete werden zu großen Teilen durch die israelische Armee militärisch verwaltet.

Am 26. Januar 2006 erzielte die Hamas bei den zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Westjordanlandes (die ersten Wahlen fanden 1996 statt) die absolute Mehrheit der Sitze. Verschiedene Regierungen der Welt machen ihre Unterstützung jetzt davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt als Mittel abschwört, die bestehenden Verträge mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nach der Regierungsbildung durch die fundamental-islamische Hamas verlangten die USA die Rückgabe von Hilfsgeldern. Diese und Israel beschlossen, sämtliche Finanzhilfen und auch die von Israel für die PA erhobene Mehrwertsteuer nicht auszuzahlen; nur medizinische Versorgung und die Energieversorgung sollen aufrechterhalten werden. Die EU zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer Hamas-geführten Regierung und macht die Auszahlung der gestoppten EU-Hilfsgelder von der Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas abhängig, zahlte jedoch zunächst einen kleinen Teil von 121 Millionen Euro Soforthilfe zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Palästinenserverwaltung. Letztendlich konnte von der EU seit der Wahl der Hamas jedoch mehr finanzielle Hilfe den palästinensischen Autonomiegebieten zur Verfügung gestellt werden, als in den Jahren zuvor der Behörde, indem diese Hilfeleistungen die Behörde umgingen und direkt investiert wurden. Von der Hamas wird verlangt, dass sie den Staat Israel anerkennt, Terrorismus und Gewalthandlungen unterlässt und einen Friedenskurs einschlägt. Die Hamas-Führung lehnt dies alles bislang ausdrücklich ab.

Auch innenpolitisch sorgte der Wahlsieg der Hamas für Spannungen unter den palästinensischen Arabern. Seit der Regierungsübernahme kam es mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah. Mehrere inhaftierte Palästinenserführer beider Lager versuchten den Machtkampf zu beenden, indem sie ein politisches Grundsatzpapier verfassten, das unter anderem die Ausrufung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 unter gleichzeitiger Anerkennung des Staates Israel beinhaltete. Dieses Grundsatzpapier wurde inzwischen in abgewandelter Form von Fatah, Hamas und PFLP unterzeichnet. Tatsächlich aber wurde dem Papier schon widersprochen, in manchen Teilen wurde es nur teilweise anerkannt. Im September 2006 haben Hamas und Fatah angekündigt, eine gemeinsame „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Leitung von Ministerpräsident Haniyeh zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an der fortgesetzten Weigerung der Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel (als jüdischen Staat) und die Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im September 2011 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Antrag einbringen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. „Israel habe die Uno-Sicherheitsratsstaaten sowie mehrere EU-Staaten davon in Kenntnis gesetzt, dass es in diesem Fall ‚eine Serie von unilateralen Schritten‘ setzen werde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz.“[17]

Präsidenten und Ministerpräsidenten

Nr. Name Amtsantritt Ende der Amtszeit Partei
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Jassir Arafat 5. Juli 1994 11. November 2004 Fatah
Rauhi Fattuh (interim) 11. November 2004 15. Januar 2005 Fatah
2 Mahmud Abbas 15. Januar 2005 Fatah
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
1 Mahmud Abbas 29. April 2003 6. September 2003 Fatah
2 Ahmed Kurei 7. Oktober 2003 29. März 2006 Fatah
3 Ismail Haniyya 29. März 2006 14. Juni 2007 Hamas
4 Salam Fayyad 15. Juni 2007 Dritter Weg

Ismail Haniyya wurde am 14. Juni 2007 von Mahmud Abbas als Premierminister abgesetzt, Abbas ernannte Salam Fayyad zum neuen Premierminister. Haniyya erkennt seine Amtsenthebung allerdings nicht an und arbeitet mit seinem Kabinett im Gazastreifen weiter.[18] (siehe auch Kampf um Gaza)

Rechtssystem

Eine Verfassung gibt es in den Autonomiegebieten zwar nicht, dafür gelten aber nebeneinander Rechtsnormen aus sechs verschiedenen Quellen:

  • osmanisches Recht aus der Zeit vor 1918 (vor allem im Bereich Grundbuch und Landenteignung)
  • britisches Mandatsrecht (z. B. die berüchtigte regulation 119 zur Hauszerstörung)
  • jordanisches Recht aus der Zeit von 1948 bis 1967 (z. B. im Schulwesen), jedoch nur in der Westbank
  • allgemeine israelische Gesetze (z. B. Straßenverkehrsordnung) und spezielle Militärverordnungen für die besetzten Gebiete
  • religiöses Recht (Familienrechtsangelegenheiten fallen wie in Israel in die Zuständigkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaften: Sharia, Kirchenrecht)
  • Gesetze der Autonomiebehörde

Die Autonomiebehörde kann nicht alle Gesetze abschaffen und durch eigene ersetzen, denn Israel hat ein Vetorecht gegen Neuerungen, vor allem wenn es um die „Sicherheit“ geht. Zudem nutzt auch die PA die Existenz alter Militärverordnungen aus. So gibt es – im Unterschied zum israelischen Zivilrecht – noch immer die Todesstrafe, die unter Arafat auch einige Male durch Erschießen vollstreckt wurde. Jedes Todesurteil muss vom Präsidenten bestätigt werden. Präsident Abbas hat dies noch nie getan, aber am 15. April 2010 wurden in Gaza zwei „Kollaborateure“ durch die Hamas-Regierung exekutiert – ohne Abbas’ Zustimmung.[19] Allerdings kennen auch die auf Palästinenser angewandten israelischen Militärverordnungen noch immer die Todesstrafe. Palästinenser werden für Sicherheitsvergehen nämlich vor ein israelisches Militärgericht gestellt. Dort wurde die Todesstrafe zwar noch nie verhängt, aber schon einige Male – wenn auch nur symbolisch – beantragt.[20]

Im Bereich des palästinensischen Strafrechtes spielt noch immer das Blutgeld eine Rolle. So haben die Angehörigen von Opfern bei der Bestrafung bzw. Wiedergutmachung ein Mitspracherecht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden nimmt zwar die Polizei den Unfalllenker in Verwahrung, den Schadenersatz handeln sich jedoch die beteiligten Familien aus. Der Richter berücksichtigt dies dann in seinem Urteil und verhängt zusätzlich die Strafe (Führerscheinabnahme, Haft …).

Große Clans und Organisationen – wie die Tanzim – sind in der Lage, Druck auf Polizei und Gerichte auszuüben und damit Bestrafungen in beide Richtungen zu beeinflussen. So kamen die meisten Todesurteile in Gaza auf Druck der Straße bzw. der Opferfamilien zustande.

Die Regelung, dass zivile Angelegenheiten durch die Religionsgemeinschaften verwaltet werden, erschwert z. B. die Heirat von Personen unterschiedlicher Konfession. Für römisch-katholische Ehen gibt es auch keine Scheidung. Im Unterschied zu Israel gibt es für Muslime nicht die Beschränkung auf die Einehe. Auf islamischen Heiratsurkunden wird oft mit einer eigenen Klausel ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden israelischen Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt. 2011 wurde allerdings ein Gesetz verabschiedet, dass der Ehegattin ein Vetorecht gegen eine weitere Eheschließung ihres Mannes einräumt.

Das erste Grundbuch für diese Gebiete wurde von den Osmanen angelegt. Da viele Änderungen unter der britischen und jordanischen Herrschaft nicht eingetragen wurden, beruft sich Israel bei Landangelegenheiten auf diese alten Register und den Gesetzen dazu. Für die Enteignung von palästinensischem Land für israelische Siedlungen und Straßen wird daher von der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann unbebautes Land vom Staat enteignet werden.[21]

Auseinandersetzungen

Mitte Dezember 2006 verschärften sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und Fatah. Regierungschef Ismail Haniyya wurde zunächst von Israel die Einreise in den Gaza-Streifen nach einem Besuch in Ägypten verweigert; als er dann doch einreisen durfte, wurde Haniyehs Wagenkolonne offenbar von Anhängern der Fatah beschossen. Am 16. Dezember 2006 reagierte Präsident Abbas auf den eskalierenden Machtkampf um die Regierungsgewalt und kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die regierende Hamas wies diese Ankündigung aber umgehend zurück und sprach von einem Putschversuch.

Im Februar 2007 vermittelte das saudische Königshaus zwischen der Hamas und der Fatah bei einem Treffen im saudischen Mekka ein Abkommen, das eine nationale Einheitsregierung unter Führung der Hamas hervorbrachte.

Am 14. Juni 2007 brach im Gazastreifen ein bürgerkriegsartiger Konflikt zwischen der Hamas und Fatah aus, der innerhalb von zwei Tagen zu einer vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen führte. Dies führte zur Auflösung der Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer Fatah-geführten Notstandsregierung mit einigen Unabhängigen durch Präsident Abbas ohne die Hamas.

Dieser innerpalästinensische Konflikt wurde am 12. Februar 2009 von zwei in Berlin forschenden Rechtswissenschaftlern aufgegriffen. Der „Berliner Ansatz“ regt unter den schwierigen Gegebenheiten − jedenfalls vorübergehend − eine Staatenbundlösung an.[22]

Rechtlicher Status und Anerkennung

Außenbeziehungen Palästinas:
• dunkelgrün – diplomatische Beziehungen
• hellgrün – diplomatische Anerkennung
• blau – andere offizielle Beziehungen

Sowohl innerhalb der Staatengemeinschaft als auch unter Staatsrechtlern gibt es eine Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen, den Status der palästinensischen Gebiete betreffend. Die Mehrzahl der Staaten unterhält diplomatische Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der PLO, allerdings oft ohne die 1988 deklarierte Unabhängigkeit der Gebiete anzuerkennen.[23] So gibt es unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Staaten die Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete anerkennen. Im Annex II des Antrags auf die Aufnahme des Staates Palästina in die UNESCO als Mitgliedsstaat (Mai 1989)[24] listeten die Antragsteller (Algerien, Indonesien, Nigeria, Mauretanien, Senegal und Jemen) insgesamt 92 Staaten auf, die angeblich die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt haben. Im zwei Tage später hinzugefügten Corrigendum 1 des Dokuments wird angemerkt, dass Österreich von der Liste entfernt werden sollte. Weiters wurden Namibia, das zum Zeitpunkt des Antrages selbst nicht unabhängig war, und eine Reihe von Staaten gelistet, die bereits kurze Zeit später zu existieren aufhörten (zum Beispiel die DDR).

Am 13. Februar 2008 legte Riad al-Malki dem Internationalen Strafgerichtshof Dokumente vor, die beweisen sollten, dass Palästina ein Staat ist. Diese Dokumente bezeugen die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas durch 67 Staaten.[25]

Seit 2011 erkennt eine Reihe von südamerikanischen Staaten (Brasilien, Chile, Uruguay, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Guyana, Peru[26], Paraguay und Suriname[27]) den Staat Palästina in den Grenzen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens von vor 1967 an.[28] Syrien erklärte als letzter arabischer Staat am 18. Juli 2011, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.[29] Im August und September 2011 erkannten fünf weitere karibische Staaten Palästina als unabhängigen Staat an.[30] So haben mittlerweile 128 Staaten den Staat Palästina anerkannt, wobei die Demokratische Arabische Republik Sahara selbst kein international anerkannter Staat ist.[31]

Viele europäische Staaten erkennen die palästinensischen Gebiete als autonome geopolitische Einheit und die Palästinensische Autonomiebehörde als ihre Vertretung an, nicht aber als unabhängigen Staat. Diese Länder unterhalten in vielen Fällen Beziehungen mit der Autonomiebehörde, die über Generaldelegationen oder Missionen geführt werden.

Aufnahme in die UNO

Am 23. September 2011 beantragte Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft für die Gebiete als Staat bei den Vereinten Nationen. Der Antrag war bereits im Frühling des selben Jahres angekündigt worden[32] und hatte für Aufsehen gesorgt. Vor allem die USA hatten versucht, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen.[33]

Mit dem Antrag wird sich am 26. September zunächst der UN-Sicherheitsrat befassen.[34] Um in die UNO aufgenommen zu werden, müsste der Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von 9 Stimmen und der Zustimmung aller ständigen Mitglieder die Aufnahme empfehlen. Daraufhin müsste die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit die Aufnahme beschließen. Die USA haben ihr Veto im Sicherheitsrat bereits angekündigt.[35]

Ohne Zustimmung des Sicherheitsrates könnte Palästina nicht in die UNO aufgenommen werden – die UN-Generalversammlung könnte den Gebieten aber den Status eines Nichtmitgliedstaates ohne Stimmrecht zusprechen, wie es bereits beim Vatikanstaat der Fall ist.[36] Das würde Palästina ermöglichen, Mitglied in UN-Organisationen zu werden und israelische Soldaten oder Siedler wegen Menschenrechtsverletzungen beim Internationalen Gerichtshof in den Haag zu verklagen. Ebenso stünden Palästina alle weiteren Rechte und Pflichten eines Staates zu, wie beispielsweise das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung.[37]

Sicherheitskräfte

  • Präsidentengarde: Die Elitetruppe des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas zählt zwischen 4.200 und 5.000 Mann (Stand: Juni 2007). Die gut ausgebildete und ausgerüstete Truppe erhält direkte Unterstützung aus den USA.
  • Nationale Sicherheitskräfte: Die insgesamt 30.000 Mann werden ebenfalls vom Präsidenten befehligt und gelten als die Armee der Palästinenser. Dazu gehören ein Militärischer Geheimdienst, die Küstenwache und die Elitetruppe „Force 17“.
  • Polizei: Die 30.000 Polizisten unterstehen nominell dem Innenministerium, werden jedoch von Fatah-Anhängern dominiert.
  • Allgemeiner Geheimdienst: Er zählt 5.000 Mann und untersteht dem Präsidenten.

Bewaffnete Organe unter direkter Kontrolle der regierenden Fatah sind die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und eine derzeit noch im Aufbau befindliche Spezialtruppe als Gegengewicht zu den vor allem im Gazastreifen dominierenden Qassam-Brigaden der Hamas. Daneben haben sowohl die PFLP mit den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden als auch etwa der palästinensische Islamische Dschihad eigene militärische Kräfte.

Verwaltung

Hauptsitz des Gouvernements Betlehem

Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen, allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Israelis (z. B. Baugenehmigungen). Die Ausstellung von Personalausweisen erfolgt zwar auf palästinensischen Ämtern, die Vergabe und der Widerruf der Identifikationsnummer aber durch Israel. Auf Basis der ID darf am Passamt ein palästinensischer Reisepass ausgestellt werden (fünf Jahre gültig), an der Grenze gültig ist er jedoch erst, wenn die Passdaten an das israelische Innenministerium übermittelt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass dies bei einer Ausreise mit einem neuen Pass noch nicht der Fall ist und der Reisende an der Grenze (Allenby-Brücke) zurückgewiesen wird. Pässe können auch nicht durch die diplomatischen Vertretungen im Ausland erneuert werden.

Die Gebiete sind in 16 Verwaltungsbezirke (Gouvernements) unterteilt, die eine eigene Verwaltungseinheit darstellen.

Die folgende Liste enthält eine Übersicht über die größten Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten, die eine Teilfläche des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens umfassen:

In Planung bzw. Bau befindlich:

Siehe auch:

Wirtschaft

Durch die Besatzung 1967 gewann Israel nicht nur Land, sondern auch abhängige Kunden. 75 Prozent der Waren werden heute aus Israel importiert, 90 Prozent dorthin exportiert.[38] Sämtliche Importe gehen über israelische Grenzen und müssen israelischen Bestimmungen entsprechen. Die Palästinenser sind auch heute noch nach den USA das zweitwichtigste Export-„Land“ für die israelische Wirtschaft. Mit sechs Prozent ist der Anteil größer als das israelische Handelsvolumen mit Italien und Frankreich zusammen. Zudem besteht für Israel die Möglichkeit, hier Produkte zweiter Wahl zu verkaufen, die nicht in andere Länder exportiert werden können.[39]

Waren die Palästinenser anfangs willkommene billige Arbeitskräfte, vor allem am Bau und in Fabriken, gibt es seit der ersten Intifada immer weniger Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel und in jüdischen Siedlungen. Die Zahl sank von 180.000 (1987) auf 7.500 (2002) und lag im Jahr 2004 bei 33.000.[40] Inzwischen wurden viele Palästinenser durch Rumänen, Ost- und Südostasiaten ersetzt.[41] Im April 2010 erließ die Autonomiebehörde ein Gesetz, das die Arbeit in Siedlungen verbietet.[42] Mangels alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten, kann dieses Gesetz aber nicht vollzogen werden.[43]

Das landwirtschaftliche Hauptprodukt ist Olivenöl. 45 Prozent der Agrarflächen sind mit geschätzten 10 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Dies ergibt 128.000 Tonnen Oliven, die zu 90 Prozent zu Öl verarbeitet werden (32.000 Tonnen). Behindert wird dieser Wirtschaftszweig durch Enteignung und Abholzung aus „Sicherheitsgründen“. Zudem wird die Ernte von Siedlern immer wieder behindert, so dass nun die Olivenpflücker sogar von der israelischen Armee geschützt werden müssen. Die Straßensperren und der „Sicherheitszaun“ behindern den Zugang zu den Feldern und zu den Märkten.[44] Auf Druck der USA reduzierte die Armee im Juni 2009 die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland von 35 auf zehn, um die Wirtschaft zu verbessern.[45]

Es gibt nur kleine Produktionsbetriebe und einige größere von Israelis betriebene Werke an den Grenzen. Viele Investoren, die ab 1996 ins Land gekommen sind, haben sich wegen der Zweiten Intifada wieder zurückgezogen. Durch die Kampfhandlungen wurden auch viele EU-Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Die komplizierten und blockierten Transportwege behindern die Wirtschaft stark. So ist die textile Lohnarbeit für israelische Firmen im Gazastreifen wegen der Abriegelung durch Israel vollständig zum Erliegen gekommen.

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen wurden viele Glashäuser (Blumen, Erdbeeren) von den Palästinensern übernommen.[46] Doch momentan ist der Export von Agrarprodukten wegen der langen Transportzeiten unmöglich. Über die Allenby-Brücke funktioniert der Warenaustausch zwischen dem Westjordanland und Jordanien jedoch gut.

In kleinen Familienbetrieben werden Textilien (Gaza), Lederwaren und Keramik (Hebron) produziert. Importe aus China haben auch hier großen Schaden angerichtet. Inzwischen werden schon Waren im Wert von 2 Mrd. USD importiert.[47]

Ein boomender Wirtschaftszweig ist im Moment der Bau. Überall werden Neubauten errichtet, vor allem finanziert mit Mitteln ausgewanderter Palästinenser. Die zuvor in Israel tätigen Bauarbeiter sind nun auf Arbeit angewiesen und damit günstiger als früher. Zement und Steine (Raum Bethlehem) werden selbst produziert und auch exportiert. Die Produktion der Steinbrüche machte in 2007 25 Prozent des gesamten Produktionsvolumens und vier Prozent des Bruttonationalprodukts aus.[48] Das größte Projekt im Privatsektor ist die in Bau befindliche neue Stadt Rawabi.[49] Es wurde auf der Palestine Investment Conference initiiert.[50]

Die Tourismusindustrie (Bethlehem und Jericho) lag nach der Zweiten Intifada so darnieder, dass viele für das Jahr 2000 neu errichtete Hotels wieder geschlossen sind. Während zuvor viele Reisegruppen statt in Jerusalem lieber im billigeren Bethlehem übernachtet haben, macht jetzt der Grenzübergang zwischen den zwei Städten sogar einen kurzen Nachmittagsausflug zur Geburtskirche zu einer umständlichen Angelegenheit. Das abgeriegelte Jericho wurde so gut wie gar nicht mehr besucht. Erst seit 2006 erholt sich der Sektor wieder.[51]

Die palästinensische Börse befindet sich in Nablus, wo ca. 30 Firmen notiert sind. Der Index heißt Al-Quds-Index.[52][53]

Währung, Geld

Da es keine eigene Währung gibt, sind auch die Banken im israelischen Bankensystem fest verankert (Bankleitzahlen, Zahlungsverkehr). Selbst der regelmäßige Austausch der alten Geldscheine im Gazastreifen durch die israelische Nationalbank wird trotz der Blockade abgewickelt.[54] Die Auflösung der Zoll- und Währungsunion mit Israel wird zwar von radikalen Palästinenser-Organisationen gefordert, hätte aber für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Gaza und Westjordanland katastrophale Folgen und wurde daher von der Autonomiebehörde in den ersten Jahren abgelehnt. Seit Mai 2010 gibt es jedoch Pläne für eine eigene Währung nach der Unabhängigkeit, die (wieder) Pfund heißen soll.[55] Als Zweitwährung (für Brief- und Stempelmarken, Vorschreibung von Abgaben, Brautpreis, ...) ist der jordanische Dinar in Verwendung. Da dieser in den letzten Jahren ähnlich stabil wie der Schekel war, ist der Unterschied nicht relevant. Verträge werden manchmal auch in US-Dollar geschlossen. Die wenigen Bankautomaten, die auch mit europäischen Karten funktionieren (in Ramallah: HSBC und Palestine Bank), bieten sogar eine Wahlmöglichkeit für die Währung.

Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen etwa 10 Milliarden Dollar an internationalen Hilfsgeldern ins Land. Die EU war mit rund zwei Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Vorwürfen, wonach Hilfsgelder der EU missverwendet wurden, wurde seitens des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nachgegangen. Nach dem Abschlussbericht waren auf Grund der verfügbaren Daten keine Hinweise darauf erkennbar, dass EU-Gelder für Finanzierung von bewaffneten Angriffen oder „unrechtmäßigen Aktivitäten“ verwendet wurden. Allerdings weist der Bericht auch darauf hin, dass der Missbrauch von Hilfsgeldern nicht völlig ausgeschlossen werden kann, da die „internen und externen“ Kontrollmechanismen der palästinensischen Autonomiebehörde „unterentwickelt“ seien.[56]

Infrastruktur

Die Infrastruktur ist unterentwickelt. Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsentwicklung leiden unter dem fehlenden territorialen Zusammenhang zwischen den einzelnen Städten und Kreisen in den palästinensischen Gebieten.

Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Prozeduren des israelischen Militärs, die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung, die allgemein relativ gering entwickelte Infrastruktur, konstante Umweltverschmutzung und die geringe Rechtssicherheit hemmen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.

Verkehrswesen

In den palästinensischen Gebieten gibt es momentan weder Eisen- noch Autobahnen.

Eisenbahn

Zur Britischen Mandatszeit bestand eine küstennahe Eisenbahnlinie als Verbindung zwischen dem heutigen Israel und Ägypten. Die Trasse ist im Gazastreifen noch vorhanden, es gibt auch eine palästinensische Eisenbahnverwaltung, der Betrieb ist jedoch eingestellt. Siehe dazu: Eisenbahn im Gazastreifen. Von der 1911-1912 errichteten Bahnlinie von Afula über Jenin nach Nablus gibt es nur mehr den Bahnhof in Nablus.

Straßen

Das hochrangige Straßennetz, das das Westjordanland durchquert, dient vor allem den Siedlern und ist momentan größtenteils für den palästinensischen Individualverkehr gesperrt.

  • Straße 1: Jerusalem – Jericho (für alle offen)
  • Straße 60: Be'er Scheva – Hebron – Jerusalem – Nablus – Dschenin – Afula (geht nicht mehr durch Ramallah und Bethlehem)
  • Straße 90: Jordantal (führt nicht mehr durch Jericho)
  • Straße 443: Modi’in – Jerusalem

Die anderen, für Siedler nicht wichtigen Straßen wurden vernachlässigt und erst von der Autonomiebehörde, finanziert durch die Weltbank, erneuert, aber in der Zweiten Intifada wieder schwer beschädigt. Während sämtliche jüdischen Siedlungen durch eigene „sichere Straßen“ erreichbar sind, wurden einige palästinensische Orte durch Aufschüttung von Erdwällen von den Hauptstraßen abgeschnitten. Im Gazastreifen gab es zuletzt ein komplett getrenntes Straßensystem für Siedler, damit diese nicht mit den Palästinensern in Berührung kamen. An Kreuzungen wurde der palästinensische Verkehr zugunsten der Israelis oft lange gestoppt. Seit dem Abzug fallen alle diese Behinderungen weg.

Während Taxis ziemlich neu sind, war der private Fuhrpark großteils sehr veraltet. Nachdem die Autonomiebehörde nun selbst für den Autoimport zuständig ist, ist der Kauf israelischer Gebrauchtwagen, der früher die Regel war, nicht mehr möglich. Jetzt ist nur mehr der Import neuer bzw. fast neuer Fahrzeuge möglich (wie in Israel). Dies führt nun zusehends zu einer Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Die Kfz-Verwaltung obliegt der Autonomiebehörde (Vergabe der Kennzeichen, Besteuerung, technische Kontrollen, Haftpflichtversicherung), die Daten sind jedoch den Israelis zu übermitteln. Die Führerscheine entsprechen den israelischen und damit auch der europäischen Klasseneinteilung. Sie werden im modernen Scheckkartenformat ausgegeben. Die Prüfungen erfolgen nach israelischen Vorgaben am Computer.

Der öffentliche Verkehr wird mit Autobussen und Sammeltaxis abgewickelt. Palästinensischen Fahrzeugen ist die Einfahrt nach Israel und Ostjerusalem nicht mehr erlaubt.

Luftverkehr

Der einzige palästinensische Flughafen Yasser Arafat bei Rafah (Code GZA) im Gazastreifen wurde von der israelischen Armee im Januar 2002 unbrauchbar gemacht. Der ehemalige jordanische Flughafen Kalandia bei Ramallah wird von Israel unter dem Namen Flughafen Atarot-Jerusalem (Code JRS) beansprucht, ist aber seit 2001 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Palästinensern ist die Benützung des Flughafens Ben Gurion (TLV) nicht mehr erlaubt. Bewohner des Westjordanlandes müssen ihre Auslandsflüge vom jordanischen Königin-Alia-Flughafen (AMM) machen. Für die An- und Abreise über die Allenby-Brücke geht meist je ein Reisetag verloren. Bei den Friedensverhandlungen wurde deshalb vorgeschlagen, Kalandia den Palästinensern zu überlassen bzw. dort einen eigenen Ausgang ins Autonomiegebiet zu machen, damit direkte Auslandsflüge für Palästinenser möglich sind.[57]

Seeverkehr

Der Bau eines Seehafens bei Gaza wurde begonnen,[58] aber wegen der aktuellen Blockadepolitik Israels bleiben auch die Seewege gesperrt.

Sichere Passage

Das Hauptproblem ist neben der fehlenden Freiheit, nach Belieben das Land verlassen zu können, die Unmöglichkeit, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen reisen zu können. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht einfach erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen. Angestrebt wird eine Verkehrsverbindung, die es den Palästinensern ermöglicht, frei zwischen den zwei Landesteilen zu reisen, ohne von den Israelis kontrolliert zu werden. Für diese „sichere Passage“, die in den Oslo-Verträgen zugesagt wurde, gibt es verschiedene Ideen:[59]

  • Bewachte Bus- und LKW-Konvois: Diese Lösung wurde 1999/2000 zwischen Erez und Turkamiye im Bezirk Hebron realisiert. Eine weitere Verbindung zwischen Erez und dem Bezirk Ramallah scheiterte an der Festlegung des genauen Endpunktes. Die Zweite Intifada beendete das Projekt.
  • Korridorzug: Diese Lösung wird von Israel angestrebt, ist aber teuer und kompliziert. Sie erlaubt aber den Israelis wegen des Umladevorganges die komplette Kontrolle über Personen und Waren.
  • Autobahn: Wie einst die Bundesdeutschen durch die DDR nach Westberlin, könnte man auf einer z. B. auf Stelzen oder als Tunnel errichteten Straße mit dem eigenen PKW durch Israel fahren. Bei den aktuellen Friedensverhandlungen ist diese Lösung ein Thema.

Telekommunikation

Die palästinensische Firma Paltel (al-Intisalat) hat das Telefonnetz der israelischen Bezeq übernommen und in kurzer Zeit voll digitalisiert und ausgebaut. Obwohl es nun eine eigene palästinensische Vorwahl +970 gibt, sind die Netze nummernmäßig nicht getrennt. So benutzen Bethlehem, Jerusalem und Ramallah die Ortkennziffer 02, obwohl ein Telefonat zwischen diesen Städten nun kein Ortsgespräch mehr ist. Alle Nummern sind aus dem Ausland auch mit der israelischen Vorwahl +972 erreichbar. Trotz dieses Umstands erkennen die meisten Telefonanbieter das tatsächliche Anrufsziel und verrechnen für Palästina höhere Gebühren als für Israel.

Der Ausbau von ADSL wird zur Zeit forciert, auch wenn die Standardgeschwindigkeit nur 128 KB/s beträgt. Mit einer Modem-Einwahlnummer und einem anonymen Login steht das Internet jedermann offen.

Die Tochterfirma Palcel betreibt mit Jawwal das erste GSM-Netz (Vorwahl 059), am 1. November 2009 kam ein zweites Netz der kuwaitischen Firma Wataniya (Vorwahl 056) dazu. Jawwal ist so eng mit dem israelischen Netz verbunden, dass netzintern die palästinensische Vorwahl +970 nicht funktioniert. Durch Sender in den jüdischen Siedlungen machten israelische Mobilfunkanbieter (Pelephone, Cellcom, Orange) den Palästinensern Konkurrenz, ihre Wertkarten waren überall erhältlich. So bedienten diese Firmen bis 2010 30 Prozent des Marktes, ohne der Autonomiebehörde dafür Steuern oder Lizenzgebühren zu bezahlen. Im April 2010 erließ daher die Autonomiebehörde ein Verbot für den Vertrieb von Verträgen und Wertkarten israelischer Anbieter in ihrem Gebiet[60]. Da diesen Produkten nun die Beschlagnahme droht, werden sie nur mehr unter der Hand verkauft. Früher betrieben sie gezielt Werbung. Die Netzabdeckung dieser Anbieter ist in den palästinensischen Ballungsräumen nicht so gut, ist aber auch in Israel und Ost-Jerusalem gegeben. Durch die jetzigen Reisebeschränkungen ist dieser Vorteil aber weitgehend weggefallen. Jawwal durfte im Gegenzug aber keinen Sender in Israel und in den Area-C-Gebieten errichten. Da die Oberhoheit über die Frequenzen bei Israel liegt, werden die israelischen Netze bevorzugt. So hat Jawwal seit 1996 mit einem Frequenzbereich von 4,8 MHz für heute 1,5 Mio Kunden auszukommen, während Cellcom 37 MHz für ihre 3,2 Mio Kunden zur Verfügung stehen. Für Wataniya wurden erst im Herbst 2009 3,8 MHz frei gegeben, obwohl die Firma auch (nur) 4,8 MHz bis 1. Januar 2009 hätte erhalten sollen. Dies war mit Israel in einem Vertrag unter der Leitung von Tony Blair im Mai 2008 vereinbart worden. Zudem wurden technische Anlagen beim Import durch den israelischen Zoll monatelang aufgehalten (Sendestationen sechs bis 18 Monate).[61] Dadurch konnte der offizielle Start erst im November 2009 erfolgen.[62] Bis heute können die palästinensischen Anbieter keine 3G-Dienste anbieten.

Postwesen

Die palästinensische Post hat die israelischen Postämter übernommen, aber kaum etwas modernisiert. Nicht einmal die hebräisch beschrifteten Briefkästen wurden ausgetauscht. Es gibt eigene Briefmarken, die in jordanischer Währung (Fils) angeschrieben, aber in israelischen Schekel verkauft werden. Während in den Anfangsjahren 1994 bis 2001 viele Marken herauskamen, gab es in den letzten Jahren kaum Neuerscheinungen.[63]

Der Versand ins Ausland geht über Israel und dauert sehr lange, da die Poststücke zur Überprüfung zu speziellen „Sortieranlagen“ gebracht werden. Es ist ratsam, heikle (Dokumente) und dringende Post bei einem israelischen Postamt oder einem privaten Kurierdienst aufzugeben. Es gibt intensive Bemühungen, von Israel unabhängige Wege für die Post ins Ausland zu finden.[64]

Wasser

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Neben dem unteren Jordan-Fluss ist das Grundwasser eine wichtige natürliche Ressource im Westjordanland. Die Kontrolle der Wasservorkommen in den palästinensischen Autonomiegebieten wird seit 1967 durch die israelische Militärbehörde wahrgenommen, obwohl nach dem Oslo-Abkommen den Palästinensern 1995 die Gründung einer eigenen Wasserbehörde gestattet wurde. Bis heute bedarf der Neubau von Brunnen einer israelischen Genehmigung, die den palästinensischen Gemeinden allerdings nur selten und dann auch nur zum Zwecke der Trinkwassergewinnung erteilt wird. Die Tiefe palästinensischer Brunnen ist seitens der israelischen Militärbehörde beschränkt, für Brunnen innerhalb der israelischen Siedlungen gibt es hingegen keine Beschränkung. Daher ist illegaler Brunnenbau nicht unüblich. Im Bereich der bewässerten Landwirtschaft konnten sich die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiterentwickeln.[65][66] Laut internationaler Vereinbarung steht den Autonomiegebieten Zugang zum Grundwasserhorizont und dem Jordan zu. Seit 2002 besteht mit finanzieller Hilfe von Oxfam und Unicef das nichtstaatliche „Water, Sanitation and Hygiene Monitoring Program“ (WaSH MP) zur Verbesserung der Wasserversorgung.

Schulwesen

Das palästinensische Schulwesen ist dem Jordaniens ähnlich. Schon während der Besetzung durch Israel wurde das System nicht dem Israels angeglichen. Es wurden früher auch vor allem jordanische Schulbücher verwendet. Die Autonomiebehörde erstellt nun eigene Lehrpläne und gibt die Bücher für den Unterricht frei. Zuerst wurden wieder jordanische Bücher adaptiert nachgedruckt. Inzwischen wird, auch mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, eigenes Material herausgegeben. Dabei gibt es immer wieder Kritik an dessen Inhalt, wenn es um den Lehrinhalt „Israel“ geht.[67] Neben den staatlichen Schulen gibt es auch private Schulen, die meist christlichen Organisationen (Quäker, katholische Orden) gehören und höheres Niveau haben. Für diese ist jedoch Schulgeld zu bezahlen. Die Reifeprüfung am Ende der 12. Schulstufe heißt Tawdschihi (arab. توجيهي). Diese zentral organisierte schriftliche Prüfung findet je Schultyp Ende Juni an allen Schulen gleichzeitig statt. Die Auswertung erfolgt ebenfalls zentral, und die Ergebnisse werden Ende Juli in Sonderausgaben der Tageszeitungen und mittlerweile auch im Internet veröffentlicht. Die Benotung erfolgt in Prozentpunkten; zum Bestehen benötigt der Schüler 50 Punkte, die besten erreichten in den letzten Jahren 99,7.[68] Fällt man durch, kann man im nächsten Jahr nochmals antreten.

Die Universitäten sind alle privat, und es ist Studiengeld zu bezahlen. Im Vergleich zur Größe des Landes gibt es relativ viele Universitäten, was an den beschränkten Bewegungsmöglichkeiten und dem teuren Wohnen liegt. Für gewöhnlich wohnt ein palästinensischer Jugendlicher nicht allein in einer fremden Stadt.

Kultur

Die palästinensische Kultur ist arabisch geprägt. Gesprochen wird Palästinensisch-Arabisch.

Sport

Nationalteams

Sportler

  • Riad Al-Rafati (Kickboxen)
  • Mustafa Hassanen (Bodybuilding)
  • Mohammad Abu Hamous (Langstreckenlauf)
  • Fadi Lafi (Fußball)
  • Roberto Kettlun (Fußball)
  • Mohamed Hassan (Fußball)

Siehe auch

 Portal:Israel und Palästina – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Israel und Palästina

Literatur

Weblinks

 Commons: Palästinensische Autonomiegebiete – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiatlas Wikimedia-Atlas: Palästinensische Autonomiegebiete – geographische und historische Karten

Einzelnachweise

  1. Human Development Report Office: International Human Development Indicators: Occupied Palestinian Territory. Abgerufen am 31. Oktober 2011.
  2. General Conference admits Palestine as UNESCO Member State. UNESCO, abgerufen am 31. Oktober 2011 (englisch).
  3. Akiva Eldar: Israel won’t let Gaza boy see his only parent. Haaretz, 23. Juni 2009, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  4. Amira Hass: Israel bans Gaza woman from studying human rights in West Bank. Haaretz, 12. Juli 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  5. CIA World Factbook Westbank
  6. CIA World Factbook Gaza Streifen
  7. OVG Münster, NVwZ 1989, S. 790 f., Urteil vom 14. Februar 1989, Az. 18 A 858/87.
  8. Hundreds in Gaza rally in solidarity with Egypt auf maannews.net (abgerufen am 9. März 2011)
  9. Erste Wahlen im Westjordanland seit 2006 auf derstandard.at (abgerufen am 9. März 2011)
  10. Streit um palästinensische Wahlen auf derstandard.at (abgerufen am 9.März 2011)
  11. Palästinensische Regierung ist zurückgetreten bei tagesschau.de, 14. Februar 2011. Aufgerufen am 14. Februar 2011
  12. Palästinenser-Regierung zurückgetreten, Der Standard. 14. Februar 2011. 
  13. vgl. Palästinenser besiegeln Aussöhnung: Das Ende von "vier schwarzen Jahren" bei tagesschau.de, 4. Mai 2011 (aufgerufen am 4. Mai 2011).
  14. Palästinenser verschieben Kommunalwahlen auf Herbst bei tagesschau.sf.tv, 18. Mai 2011. Aufgerufen am 14. Juli 2011
  15. Constitution of Palestine
  16. Verfassungsentwurf Palästina 2003
  17. „Palästinenser peilen den September an“, in: Der Standard, 29. März 2011. Abfragedatum: 8. April 2011.
  18. FAZ: „Hanija lehnt Entlassung ab - Hamas erobert letzte Fatah-Bastion“, 15. Juni 2007
  19. Hamas executes two 'Israel collaborators' in Gaza, Haaretz, 15. April 2010.
  20. Shalit deal to set free perpetrators of 2000 lynching of IDF reservists, Ha-Aretz am 17. Oktober 2011
  21. http://www.haaretz.com/print-edition/news/israel-expropriates-palestinian-land-in-order-to-legalize-west-bank-settlement-1.372023
  22. Hatem Elliesie & Naseef Naeem: „Gemeinsames Dach: Der Staatenbund - eine mögliche Lösung für den Nahostkonflikt“, FAZ, Rubrik „Staat und Recht“, Donnerstag, den 12. Februar 2009, S. 10.
  23. Jerome M. Segal: The State of Palestine, The Question of Existence. In: Philosophical perspectives on the Israeli-Palestinian conflict von Tomis Kapitan (Hrsg.), M.E. Sharpe, 1997, ISBN 1563248786
  24. Antrag auf die Aufnahme des Staates Palästina in die Unesco als Mitgliedsstaat
  25. AFP: „Palestinian ministers press for Israel ‚war crimes‘ probe“ vom 13. Februar 2009. Aufgerufen am 17. Januar 2011.
  26. AFP: Symbolische Geste: Israelische NGOs erkannten Palästinenserstaat an vom 26. Januar 2011 auf derstandard.at. Aufgerufen am 26. Januar 2011.
  27. D. Nowak: Surinam erkennt "Palästina" an vom 2. Februar 2011 auf israelnetz.com (aufgerufen am 5. Mai 2011)
  28. Guyana erkennt Staat Palästina offiziell an vom 14. Januar 2011 auf latina-press.com. Aufgerufen am 17. Januar 2011.
  29. Syria recognizes Palestinian state with East Jerusalem as its capital. In: Haaretz. Haaretz Daily Newspaper Ltd, 18. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011 (englisch).
  30. Government of Antigua and Barbuda: Antigua and Barbuda Recognizes Palestine as an Independent Sovereign State. Ministry of Information, Broadcasting, Telecommunications, Science and Technology, 22. September 2011, abgerufen am 27. September 2011 (englisch).
  31. [1]
  32. Harrer, Gudrun: Palästinenser peilen den September an vom 29. März 2011 auf derstandard.at (aufgerufen am 5. Mai 2011)
  33. Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen vom 21. September 2011 auf derstandard.at – Aufgerufen am 24. September 2011
  34. UN-Sicherheitsrat berät schon am Montag vom 24. September 2011 auf faz.net
  35. Palästinenser könnten auf Antrag in Sicherheitsrat verzichten vom 8. September 2011 auf derstandard.at – Aufgerufen am 9. September 2011
  36. Muriel Asseburg: Palästina bei den Vereinten Nationen: Optionen, Risiken und Chancen eines palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft und Anerkennung, SWP-Aktuell 2011/A 36, August 2011.
  37. Vgl. Felix Dane und Ilona-Margarita Stettner, "Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung", KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 53-72, hier: 69f
  38. Hostile or Friendly Separation? Israeli-Palestinian Economic Relations at a Crossroad, The Peres Center for Peace
  39. http://www.metimes.com/International/2008/02/18/siege_of_gaza_bites_into_israeli_economy/9238/
  40. PALESTINIAN Workers in Israel, MEDEA, Juni 2004
  41. How is Israel’s Economy Affected by the Security Situation?, JCPA, 19. Dezember 2004.
  42. VOA
  43. http://www.americantaskforce.org/daily_news_article/2011/01/06/1294290000_16
  44. The Olive Harvest In The West Bank & Gaza Strip, OCHA, Oktober 2008.
  45. Israel removes dozens of West Bank roadblocks, Haaretz, 24. Juni 2009.
  46. Gaza greenhouses bear fruit once again, The New York Times, 28. November 2005.
  47. Amid Israeli siege, Palestinian businesses look east to China, Haaretz, 24. Juni 2009.
  48. Stone and marble, Medibtikar, 13. März 2007.
  49. Building peace, CTV, 29. August 2010.
  50. Construction begins on Rawabi, the first Palestinian planned city., AMEinfo, 5. Januar 2010.
  51. Actually, there is room at the inn, The Guardian, 18. Mai 2008.
  52. Palestine’s stock exchange, Daily Reckoning, 29. August 2006.
  53. Palestine Exchange
  54. http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=111573
  55. http://www.haaretz.com/themarker/report-palestinians-may-replace-shekel-with-own-currency-1.293061
  56. OLAF investigation into EU assistance to the Palestinian Authority budget, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, 17. März 2005.
  57. Israeli Paper: „Israel to hand Qalandia airport near East Jerusalem to the PA“, IMEMC, 11. April 2008.
  58. http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2000/9/Sher%20and%20Erekat%20Reach%20Agreement%20on%20Gaza%20Seaport%20-
  59. http://siteresources.worldbank.org/INTWESTBANKGAZA/Resources/WBG-Overview-e.pdf
  60. Jerusalem Post: PA bans Israeli SIM cards
  61. Palestinians still waiting for better cell phone service, but is it Israel’s fault?, Haaretz, 8. Juli 2009.
  62. UPDATE 3-Wataniya Palestine launches West Bank network, Reuters, 1. November 2009.
  63. A Short Introduction To The Philately Of Palestine, The Zobbel Website.
  64. Palestinian Authority to exchange mail directly with UPU member countries, Weltpostverein (UPU), 7. August 2008.
  65. Stephan Libiszewski: „Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser“, FriedensForum 3/1998.
  66. Water Resources in the Middle East. Springer, Berlin/Heidelberg 2007.
  67. Deutschland finanziert judenfeindliche Schulbücher für Palästinenser, Die Welt, 26. August 2001.
  68. Tawjihi

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